Nov 20
20. November 2018Dr. Peter Schotthöfer

Das OLG Köln hatte die Frage zu entscheiden, ob eine (angeblich telefonisch erklärte) Einwilligung in einen künftigen Anruf zu Werbezwecken diesen Anruf rechtfertige. weiterlesen »

Jun 26
26. Juni 2018Dr. Peter Schotthöfer

Ein Telefonanruf zu Werbezwecken ohne das vorherige Einverständnis des Angerufenen ist ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. weiterlesen »

Jun 22
22. Juni 2018Dr. Peter Schotthöfer

Nach § 5 TMG muss ein Anbieter von Diensten im Internet den Besuchern seiner Seite die Möglichkeit geben, mit ihm auf elektronischem Wege sowie unmittelbar und effizient zu kommunizieren. weiterlesen »

Jul 21
21. Juli 2017Florian Steiner

Telefonwerbung ist in der Bundesrepublik nur erlaubt, wenn der Angerufene damit vorher sein Einverständnis erklärt hat.

In einem solchen Fall hatte eine Ehefrau ei­nem Unternehmen ihre Einwilligung mit telefonischen Werbeanrufen erteilt. weiterlesen »

Apr 18
18. April 2017Florian Steiner

Wer Werbung per Telefon betreiben möchte, muss die Einwilligung des anzurufenden Anschlussinhabers vorlegen können. weiterlesen »

Aug 30
30. August 2016Florian Steiner

In einer Anzeige eines Telekommunikationsunternehmens (mit der Unternehmensfarbe Blau) war ein Waschbär abgebildet, der eine Wand mit roter Farbe eines anderen Telekommunikationsunternehmens (mit der Unternehmensfarbe Rot) mit blauer Farbe übersprühte. Im Text hieß es dazu „Was ist blau und günstiger als X?“. weiterlesen »

Mai 24
24. Mai 2016Dr. Peter Schotthöfer

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) mahnte einen Kfz-Händler am 19.11.2011 wegen eines Verstoßes ab, am 5.1.2012 gab er eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab. weiterlesen »

Mrz 15
15. März 2016

florian_steinerWenn ein Webdesigner mit der Gestaltung einer Website beauftragt wird, muss er in Bezug auf Verwendbarkeit nicht nur sein eigenes, sondern auch das Material überprüfen, das ihm dieser übergeben hat. Im konkreten Fall war ein Grafiker mit der Gestaltung einer Webseite für eine Seniorenresidenz beauftragt worden. weiterlesen »

Mai 08
8. Mai 2015

rechtsanwalt-hardebeck_04-228x300Das AG München hat das Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsrechts des Kunden eines DSK-Vertrages bejaht, wenn die in Aussicht gestellt Leistung um 60-70% unterschritten wird. Die dem entgegenstehenden AGB-Klauseln des Anbieters stehen dem nach Auffassung des Gerichts nicht entgegen.
[AG München, Urt. v. 07.11.2014 – Az. 223 C 20760/14]

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