Derzeit erreichen mich viele Mandate, bei denen Mandanten Opfer eines Identitätsdiebstahls auf folgende Weise werden: Unbekannte Täter klauen die Daten der Mandanten und eröffnen Internetshops auf welchen dann gestohlene oder „gefakte“ Waren veräußert werden. weiterlesen »

Der Mieter und sein Anwalt haften dem Vermieter gemeinsam auf Schadensersatz, wenn die unstreitig geschuldete Verpflichtung zur Räumung einer Wohnung ernsthaft von dem Erlass von Mietschulden und/oder Zahlungen des Vermieters abhängig gemacht wird. weiterlesen »

Urteil des Bundes­ge­richts­hofes vom 14. Januar 2015 — 1 StR 302/13

Das Land­ge­richt Landshut — Urteil vom 11. Januar 2013 — 6 KLs 57 Js 10932/09 — hatte den Ange­klagten u.a. wegen mehrerer Betäu­bungs­mit­tel­de­likte zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von zwei Jahren verur­teilt und deren Voll­stre­ckung zur Bewährung ausgesetzt. weiterlesen »

Der deutsche Komiker wurde bereits am ersten Verhand­lungstag frei­ge­sprochen. Die Beweislage reichte für eine Verur­teilung nicht aus. weiterlesen »

Die Rolle von Strafrecht und Zivilrecht nach einem Unfall oder Behandlungsfehler

“Ich will, dass derjenige, der mir das angetan hat, verklagt wird und seine gerechte Strafe bekommt”, ist ein Satz, der uns in unserer juristischen Praxis sehr häufig begegnet. Gemeint ist damit der Unfallverursacher oder der Arzt, der dem Mandanten einen großen körperlichen Schaden zugefügt hat. Meist raten wir von einem solchen Schritt ab. weiterlesen »

Wer unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, stellt für sich und andere eine große Gefahr dar und macht sich außerdem strafbar.
Eine Promillegrenze gilt bekanntlich nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Fahrradfahrer, bei denen ab 1,6 Promille rechtlich von einer absoluten Fahruntüchtigkeit auszugehen ist. weiterlesen »

Prominenter Fall weckt die Nation auf: Frage nach Gerechtigkeit und Bestrafung – Sind gekaufte Steuer-CDs auch weiterhin in Steuerstrafverfahren verwertbar! 

Der Prozess gegen Uli Hoeneß hat nicht nur gezeigt, dass die Steuerhinterziehung (§ 370 AO) kein Kavaliersdelikt ist, sondern hat die Steuerhinterziehung auch wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht. weiterlesen »

Deutschland diskutiert mal wieder über die “richtige Strafe”. Steuersünder Hoeneß geht ins Gefängnis und Vergewaltiger, Kinderschänder und brutale Schläger kommen mit einer Bewährungsstrafe vergleichsweise milde davon. Warum muss der eine in den Knast und der andere nicht?

Es kommt darauf an! weiterlesen »

Kaum etwas löst mehr Unsicherheit und Unbehagen aus als der Anblick mehrerer Polizeibeamter, Steuerfahnder, Finanzbeamter oder Zollbeamter, die freundlich, aber bestimmt, auch gerne morgens sehr früh, z.B. einen Durchsuchungsbeschluss überreichen, eine Umsatzsteuernachschau durchführen oder Sie vorläufig festnehmen möchten. weiterlesen »

Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19.03.2012 (2 BvR 2628/10, 2883/10 und 2155/11).

Der. 2. Senat des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) hat am 19.03.2013 über die Verfas­sungs­mä­ßigkeit der Verstän­digung im Straf­prozess, auch als „Deal“ bekannt, entschieden. weiterlesen »