Für die Betroffenen wird es ernst: Das Bundessozialgericht (BSG) hatte Ende Juni entschieden, dass Freiberufler, die Gesellschafter sind und gleichzeitig als Geschäftsführer agieren, als Angestellte der Gesellschaft im sozialversicherungsrechtlichen Sinne angesehen werden können und damit sozialversicherungspflichtig sind (Urt. v. 28.06.2022, Az. B 12 R 4/20 R). Bedingung dafür sei eine Art untergeordnete Gesellschaftsfunktion, also nicht mehr als 50 Prozent Inhaberschaft oder laut Gesellschaftsvertrag über keine Rechte zu verfügen, um negative Beschlüsse verhindern zu können. Die Konstellation betrifft selbstständige Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte oder Steuerberater.

Ein schwerer gesundheitlicher Schaden, sei er durch einen Unfall oder einen Behandlungsfehler herbeigeführt, ist häufig mit einem langen Heilungsverlauf verbunden. weiterlesen »

Ein schwerer gesundheitlicher Schaden, sei er durch einen Unfall oder einen Behandlungsfehler herbeigeführt, ist häufig mit einem langen Heilungsverlauf verbunden. weiterlesen »

Schwerbehinderteneigenschaft Arbeitgeber bei Kündigung nicht bekannt

Ein Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung des Arbeitnehmers kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung noch keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft hatte.

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Verletzt sich ein Mitarbeiter während einer betrieblichen Tagung bei einer Freizeitaktivität, ist er nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Hessische Landessozialgericht am 20.07.2015 entschieden. weiterlesen »

Arbeitnehmer sind nicht nur während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert, sondern auch auf dem Arbeitsweg und grundsätzlich auch in den Pausen. Sobald Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz in den Pausen aber verlassen, sind nur Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. weiterlesen »

Sozialgericht Dresden hebt Sanktionsbescheid gegen psychisch kranke Hartz IV-Empfängerin auf! weiterlesen »

Es ist immer wieder erstaunlich, welche Argumentation sich die Jobcenter einfallen lassen, um Hartz 4-Leistungen nicht zu gewähren. Der folgende Fall zeigt ein solches Beispiel: weiterlesen »

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) kommt es für die Frage der Erwerbsminderung nicht darauf an, ob aufgrund von “Krankheit oder Behinderung” Behandlungsbedürftigkeit oder Arbeitsunfähigkeit besteht, entscheidend ist vielmehr, dass die Erwerbsfähigkeit eingeschränkt wird. weiterlesen »

Auch das Jobcenter Riesa hat nach der aktuellen Rechtsprechung des Sozialgerichts Dresden (Az. S 38 AS 3442/13) vom 18.2.2014 kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft. Das bisherige Konzept des Jobcenters Riesa genüge nicht den Anforderungen, die das Bundessozialgericht für ein schlüssiges Konzept aufgestellt hat. weiterlesen »