Jan 04
4. Januar 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen hatte sich bei Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Verstoß in Höhe von 3000 € verpflichtet, keine Telefonanrufe zu Werbezwecken ohne vorheriges Einverständnis des Angerufenen durchzuführen. weiterlesen »

Dez 31
31. Dezember 2018Florian Steiner

Häufig hängt die Frage, welche rechtlichen Bestimmungen anzuwenden sind, davon ab, ob es sich bei den Parteien um „Unternehmer“ bzw. weiterlesen »

Dez 28
28. Dezember 2018Dr. Peter Schotthöfer

Der BGH hat die Zurückweisung einer Markenanmeldung für den Begriff „READY TO FUCK“ für verschiedene Waren und Dienstleistungen weiterlesen »

Dez 24
24. Dezember 2018Florian Steiner

Auf einer Website mit einer „.de“ Domain hatte ein deutsches Unternehmen englischsprachige Inhalte hinterlegt. weiterlesen »

Dez 19
19. Dezember 2018Florian Steiner

Ein Reisebüro hatte mit einem von einem Reiseveranstalter zur Verfügung ge­stellten Katalog geworben, der einige wettbewerbswidrige Aussagen enthielt. weiterlesen »

Dez 11
11. Dezember 2018Florian Steiner

Ohne vorheriges Einverständnis des Empfängers ist Werbung per E-Mail un­zulässig. Das gilt auch dann, wenn einer – zulässigerweise – per E-Mail über­sandten Rechnung Werbung angefügt wird. weiterlesen »

Nov 26
26. November 2018Dr. Peter Schotthöfer

Eine Krankenkasse hatte während einer Messe für Ausbildungs – und Studienmöglichkeiten im Rahmen eines Gewinnspiels auch Jugendliche nach ihren persönlichen Daten gefragt. weiterlesen »

Nov 22
22. November 2018Dr. Peter Schotthöfer

Das OLG Köln verbot den beliebten Werbespot für Fruchtgummi (Goldbären) mit dem Moderator Gottschalk als unzulässige Werbung. weiterlesen »

Nov 21
21. November 2018Florian Steiner

Wer mit einem Verbraucher telefonisch Kontakt aufnimmt, muss die Identität des Unternehmens angeben, weiterlesen »

Nov 19
19. November 2018Florian Steiner

10 wichtige Hinweise zu diesem Thema DSGVO:

  1. Verordnung= gilt unmittelbar in allen EU-Staaten
    > also nicht erst nach Umsetzung in nationales Recht
    > auch für EU-Ausländer in der EU
  2. weiterlesen »

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