Jun 10
10. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Wer durch Urteil (oder Unterlassungserklärung) verpflichtet ist, ein bestimmtes Ver­halten nicht zu wiederholen,

weiterlesen »

Jun 08
8. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

1. BVerfG: „Unser Mitarbeiter des Monats“

Vor einigen Jahren hatte eine Gewerkschaft in großem Umfang die Deutsche Bahn bestreikt.

weiterlesen »

Jun 01
1. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Bei der Werbung für ein Gewinnspiel in einem umfangreichen Prospekt genügt ein Hinweis auf die Teilnahmebedingungen im Internet nicht,

weiterlesen »

Mai 18
18. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Bei Amazon bzw. Amazonhändlern waren Produkte gelagert worden, die Markenverletzungen enthielten.

weiterlesen »

Mai 12
12. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Der Film, „Fack Ju, Göhte“ war einer der erfolgreichsten deutschen Filme überhaupt.

weiterlesen »

Mai 06
6. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat am 4.11.2019 den Entwurf eines “Gesetz zur nachdrücklichen strafrechtlichen Bekämpfung der Hassrede

weiterlesen »

Mrz 18
18. März 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Softwarehersteller bezeichnete sein Produkt „Commit“, ein anderer als „combit“. weiterlesen »

Feb 28
28. Februar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Vermieter und Eigentümer einer Wohnung wollte diese verkaufen und deswegen für die Werbung im Internet Bilder der Wohnung anfertigen.

weiterlesen »

Feb 26
26. Februar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Wer an einem Online – Glücksspiel teilnimmt, seinen Einsatz per PayPal bezahlt hat und ver­liert, kann diesen wieder zurückverlangen.

weiterlesen »

Feb 24
24. Februar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Nach der Preisangabenverordnung sind Preise anzugeben, die die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten.

weiterlesen »

Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de
Blogtotal