Mrz 12
12. März 2021Dr. Peter Schotthöfer

In einem anderen Fall war in einer Zeitschrift ein“ Urlaubs-Lotto“ angeboten worden. Die Teilnehmer konnten – kostenpflichtig – eine Nummer anrufen

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Mrz 11
11. März 2021Dr. Peter Schotthöfer

In einer Programmzeitschrift war ein Artikel erschienen, dass einer von vier mit Bild vorgestellten bekannten Fernsehmoderatoren an Krebs erkrankt sei.

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Dez 21
21. Dezember 2020Dr. Peter Schotthöfer

Für die Verwendung von Fotos mit Personen sind zwei juristische Voraussetzungen zu erfül­len:

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Dez 17
17. Dezember 2020Dr. Peter Schotthöfer

Häufig wird in einem Kennzeichenrechtsstreit neben einem Rechtsanwalt zusätzlich ein Patentanwalt eingeschaltet. Im Markengesetz ist diesbezüglich festgelegt,

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Nov 06
6. November 2020Dr. Peter Schotthöfer

Der Bundesgerichtshof hat die quadratische Form der Verpackung der Ritter Sport Schokolade als Marke anerkannt.

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Nov 05
5. November 2020Dr. Peter Schotthöfer

Eine regionale Tageszeitung hatte über eine Stadtratssitzung in Leipzig berichtet und dabei Aufnahmen der Stadtkämmererin veröffentlicht.

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Jun 10
10. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Wer durch Urteil (oder Unterlassungserklärung) verpflichtet ist, ein bestimmtes Ver­halten nicht zu wiederholen,

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Jun 08
8. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

1. BVerfG: „Unser Mitarbeiter des Monats“

Vor einigen Jahren hatte eine Gewerkschaft in großem Umfang die Deutsche Bahn bestreikt.

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Jun 01
1. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Bei der Werbung für ein Gewinnspiel in einem umfangreichen Prospekt genügt ein Hinweis auf die Teilnahmebedingungen im Internet nicht,

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Mai 18
18. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Bei Amazon bzw. Amazonhändlern waren Produkte gelagert worden, die Markenverletzungen enthielten.

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