Aug 20
20. August 2019Dr. Peter Schotthöfer

Nach Auffassung des OLG München stellt eine Klausel,

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Aug 16
16. August 2019Dr. Peter Schotthöfer

Die zeitliche Befristung der Gültigkeit eines gegen Entgelt von 9 Euro bei Groupon erworbenen Gutscheins auf ein Jahr

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Aug 14
14. August 2019Dr. Peter Schotthöfer

In kleinen oder mittleren Unternehmen wird häufig die gesamte Belegschaft fotografiert und das Foto dann von dem Unternehmen zu Werbezwecken veröffentlicht,

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Aug 01
1. August 2019Florian Steiner

Am 14. Januar 2019 trat das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft.

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Jun 11
11. Juni 2019Dr. Peter Schotthöfer

Eine Firma hatte für Blutzuckermessgeräte geworben, angeboten, ein derartiges Gerät zum Test kostenfrei zur Verfügung zu stellen,

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Mai 06
6. Mai 2019Dr. Peter Schotthöfer

Der Golfspieler Martin Kaymer muss es sich nicht gefallen lassen, wenn ohne seine Einwilligung eine Aufnahme gefertigt und in veränderter Form im Pop-Art Stil verfremdet vertrieben wird.

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Apr 30
30. April 2019Florian Steiner

Ein Reisender nahm eine Gepäckkontrolle auf Video auf und stellte die Aufnahme ins Netz.

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Apr 08
8. April 2019Dr. Peter Schotthöfer

Das Bundespatentgericht hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass vulgärsprachliche Ausdrücke nicht als Marke eingetragen werden können. Aus diesem Grunde hat es die Anmeldung des Wortes „Headfuck“ als Marke u.a. für Bekleidung zurückgewiesen.

BPatG vom 27.10.2010, Az. 27 W (pat) 22/12

Mrz 14
14. März 2019Florian Steiner

Das AG Berlin entschied, dass ein Fluggast nach der Fluggastrechteverord­nung Entschädigung verlangen könne, wenn sich ein Flug wegen einer Unter­suchung auf Mäusebefall verspäte. weiterlesen »

Jan 23
23. Januar 2019Florian Steiner

Bei vielen in „guter Erinnerung“ dürfte noch der Bahnstreik in den Jahren 2014 und 2015 sein, bei der eine kleine Gewerkschaft großes Chaos verursacht hat. weiterlesen »

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