Okt 22
22. Oktober 2019Florian Steiner

Die Bezeichnung eines Wirtschaftsunternehmens als „Anstalt“ kann nach Auffassung der Richter am OLG Düsseldorf irreführend sein.

Diese Bezeichnung stehe allgemein für die Betätigung der öffentlichen Hand. Es werde so der Eindruck erweckt, hinter dem Unternehmen bestehe eine öffentliche Institution oder zumindest eine Förderung oder Kontrolle durch die öffentliche Hand. Dass es sich jedoch um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handele, könne der Verbraucher nicht erkennen. Im übrigen hafte dafür der Geschäftsführer dieses als GmbH geführten Unternehmens auch persönlich.

OLG Düsseldorf vom 13.12.2018; Az. 2 U 37/18

Okt 15
15. Oktober 2019Dr. Peter Schotthöfer

Die Bezeichnung “Ruhrstadion” kann nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichtes als Marke für Veranstaltungswettbewerbe für Sport und eingetragen werden.

Dies teilte die Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamtes nicht, dass die Kombination aus der geographischen Angabe „Ruhr“ und dem Veranstaltungsort Stadion für nicht ausreichend Unterscheidungskraft hielt.

LG Braunschweig vom 15.11.2010; Az. 27 W (pat) 218/09

Okt 09
9. Oktober 2019Florian Steiner

Für einen Portugiesen war beim Europäischen Patentamt (EPA) eine Marke für das Wort „Neymar“ für Bekleidung und Kopfbedeckungen eingetragen worden.

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Okt 08
8. Oktober 2019Dr. Peter Schotthöfer

Die deutsche Telekom hatte in Zeitungsanzeigen für ein besonderes Angebot geworben. Erläuterungen waren in Fußnoten in einer 5,5 Punktschrift abgedruckt.

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Okt 07
7. Oktober 2019Florian Steiner

Die Anwaltskosten in einem Rechtsstreit, in dem es um kennzeichen- und namens­rechtliche Fragen geht, können sich verdoppeln, wenn neben dem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt eingeschaltet wurde. Dessen Kosten müssen auch ersetzt werden, wenn der Patentanwalt im Rechtsstreit nicht tätig geworden ist, sofern er sich nur als Anwalt bestellt hat.

Über diese Bestimmung in § 140 Abs. 3 Markengesetz haben sich schon viele – ver­gebens – beschwert und geärgert. Der BGH hat nun mit dieser Entscheidung ein we­nig Abhilfe geschaffen. Er hat entschieden, dass die Kosten des Patentanwaltes dann von einer unterlegenen Partei nicht zu tragen sind, wenn das angerufene Ge­richt in seiner Entscheidung zu den markenrechtlichen Ansprüchen gar keine Stel­lung genommen hat.

BGH vom 9.5.2019; Az. I ZB 83/18

Okt 07
Dr. Peter Schotthöfer

Marken müssen binnen bestimmter Fristen benutzt werden, sonst verlieren sie ihre Schutzwirkung. Das gilt sowohl für nationale, bei dem deutschen Patent- und Markenamt  eingetragenen Marken als auch bei Gemeinschaftsmarken, die in allen Mitgliedstaaten der EU gelten.

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat nun entschieden, dass eine Gemeinschaftsmarke auch dann ernsthaft in der Gemeinschaft benutzt wurde, wenn die Benutzung nur für das Gebiet eines Mitgliedstaates, hier der Bundesrepublik Deutschland, nachgewiesen werden kann.

BPatG vom 14.1.2011, Az. 30 W (Pat) 1/10

Sep 06
6. September 2019Dr. Peter Schotthöfer

Auch in die Form eines Preisrätsels gekleidete Werbung muss auf den ersten Blick

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Sep 05
5. September 2019Florian Steiner

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Unionsmarke von Adidas nichtig ist.

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Aug 20
20. August 2019Dr. Peter Schotthöfer

Nach Auffassung des OLG München stellt eine Klausel,

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Aug 16
16. August 2019Dr. Peter Schotthöfer

Die zeitliche Befristung der Gültigkeit eines gegen Entgelt von 9 Euro bei Groupon erworbenen Gutscheins auf ein Jahr

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