Jun 11
11. Juni 2019Dr. Peter Schotthöfer

Eine Firma hatte für Blutzuckermessgeräte geworben, angeboten, ein derartiges Gerät zum Test kostenfrei zur Verfügung zu stellen,

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Mai 06
6. Mai 2019Dr. Peter Schotthöfer

Der Golfspieler Martin Kaymer muss es sich nicht gefallen lassen, wenn ohne seine Einwilligung eine Aufnahme gefertigt und in veränderter Form im Pop-Art Stil verfremdet vertrieben wird.

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Apr 30
30. April 2019Florian Steiner

Ein Reisender nahm eine Gepäckkontrolle auf Video auf und stellte die Aufnahme ins Netz.

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Apr 08
8. April 2019Dr. Peter Schotthöfer

Das Bundespatentgericht hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass vulgärsprachliche Ausdrücke nicht als Marke eingetragen werden können. Aus diesem Grunde hat es die Anmeldung des Wortes „Headfuck“ als Marke u.a. für Bekleidung zurückgewiesen.

BPatG vom 27.10.2010, Az. 27 W (pat) 22/12

Mrz 14
14. März 2019Florian Steiner

Das AG Berlin entschied, dass ein Fluggast nach der Fluggastrechteverord­nung Entschädigung verlangen könne, wenn sich ein Flug wegen einer Unter­suchung auf Mäusebefall verspäte. weiterlesen »

Jan 23
23. Januar 2019Florian Steiner

Bei vielen in „guter Erinnerung“ dürfte noch der Bahnstreik in den Jahren 2014 und 2015 sein, bei der eine kleine Gewerkschaft großes Chaos verursacht hat. weiterlesen »

Jan 15
15. Januar 2019Florian Steiner

Auch das LG Bochum hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Verstoß gegen die DSGVO als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann. weiterlesen »

Jan 11
11. Januar 2019Florian Steiner

Ein Anwalt hatte eine Kollegin wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz­grundverordnung (DSGVO) auf der Basis des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt. weiterlesen »

Jan 10
10. Januar 2019Dr. Peter Schotthöfer

In einem Werbeplakat fanden sich in einer Fußnote umfangreiche Erläuterungen zu Angaben auf dem Plakat. weiterlesen »

Jan 08
8. Januar 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Elektronik-Einzelhändler hatte in einer Anzeige für eine Vielzahl von Markengeräten geworben, technische Details aufgeführt und den Preis. weiterlesen »

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