Jan 15
15. Januar 2019Florian Steiner

Auch das LG Bochum hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Verstoß gegen die DSGVO als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann. weiterlesen »

Jan 11
11. Januar 2019Florian Steiner

Ein Anwalt hatte eine Kollegin wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz­grundverordnung (DSGVO) auf der Basis des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt. weiterlesen »

Jan 10
10. Januar 2019Dr. Peter Schotthöfer

In einem Werbeplakat fanden sich in einer Fußnote umfangreiche Erläuterungen zu Angaben auf dem Plakat. weiterlesen »

Jan 08
8. Januar 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Elektronik-Einzelhändler hatte in einer Anzeige für eine Vielzahl von Markengeräten geworben, technische Details aufgeführt und den Preis. weiterlesen »

Jan 07
7. Januar 2019Florian Steiner

Ein Steinmetz brachte auf Grabsteinen Firmenschilder mit seiner Unterneh­mensbezeichnung, dem Namen und dem Sitz des Unternehmens und dessen Telefonnummer in der Größe von 9×2 cm an. weiterlesen »

Jan 04
4. Januar 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen hatte sich bei Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Verstoß in Höhe von 3000 € verpflichtet, keine Telefonanrufe zu Werbezwecken ohne vorheriges Einverständnis des Angerufenen durchzuführen. weiterlesen »

Dez 31
31. Dezember 2018Florian Steiner

Häufig hängt die Frage, welche rechtlichen Bestimmungen anzuwenden sind, davon ab, ob es sich bei den Parteien um „Unternehmer“ bzw. weiterlesen »

Dez 28
28. Dezember 2018Dr. Peter Schotthöfer

Der BGH hat die Zurückweisung einer Markenanmeldung für den Begriff „READY TO FUCK“ für verschiedene Waren und Dienstleistungen weiterlesen »

Dez 24
24. Dezember 2018Florian Steiner

Auf einer Website mit einer „.de“ Domain hatte ein deutsches Unternehmen englischsprachige Inhalte hinterlegt. weiterlesen »

Dez 19
19. Dezember 2018Florian Steiner

Ein Reisebüro hatte mit einem von einem Reiseveranstalter zur Verfügung ge­stellten Katalog geworben, der einige wettbewerbswidrige Aussagen enthielt. weiterlesen »

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