Jan 21
21. Januar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Der Begriff “Verkehrskreise” spielt im Markenrecht eine wichtige Rolle. Bei der Frage, ob  eine Marke mit einer anderen verwechselt werden kann, kommt es auf eben diese Verkehrskreise an. Da manche Produkte nur für Jung oder Alt, Weiblich oder Männlich, Fachmann oder Laie, Apotheker/Ärzte oder Patienten infrage kommen, andere dagegen von vornherein nur für Fachleute oder nur für einen ganz bestimmten Personenkreis, kann es schwierig sein, den richtigen Personenkreis zu ermitteln.

Der BGH hat nun festgestellt, dass Marken und damit auch Werbeaussagen für diese Produkte sich an mehrere Verkehrskreise wenden können. Ein Arzneimittel etwa kann für Endverbraucher ebenso interessant sein wie für Ärzte oder Apotheker.

Wende sich eine Marke und damit auch die Werbeaussage dafür an verschiedene  Verkehrskreise, so reiche es für die Verwechslungsgefahr aus, wenn zwar die Fachleute (zum Beispiel Ärzte und Apotheker) diese Aussage richtig einordnen können, Endverbraucher dagegen nicht.

BGH vom 1.6.2011, Az.I ZB 52/09

Jan 17
17. Januar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Teilnehmer an Gewinnspielen haben erst seit einiger Zeit einen rechtlichen Anspruch darauf, dass ein Gewinn auch ausbezahlt wird.

Allerdings ist dies an bestimmte Voraussetzungen gebunden. So verlangt der in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nachträglich eingefügte § 611a, dass der Empfänger einer Gewinnzusage oder einer vergleichbaren Mitteilung aus objektiver Sicht den Eindruck gewinnen konnte, er habe gewonnen. Das OLG Köln hat dazu eines der bisher wenigen Urteile gefällt, weil der Teilnehmer W. die Mitteilung erhalten hatte, er, Herr W.  habe gewonnen, ihm aber nichts ausbezahlt worden war.

Sei zum richtigen Verständnis einer solchen Mitteilung eine differenzierte Beherrschung von Grammatik und Semantik erforderlich, ändere dies an einer Zusage nichts, weil diese dem durchschnittlichen Mitbürger erfahrungsgemäß nicht zu eigen sei.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der vermeintliche glückliche Gewinner die Mitteilung erhalten: “Dem Gewinner, Herr W. werden 17.300 € per Scheck ausbezahlt!”. Die Richter stellten fest, dass es richtig hätte heißen müssen, dass Herrn W., (also Dativ) ein Gewinn ausgezahlt werde. In Verbindung mit dem übrigen Text der Mitteilung (“..das Ziehungsprotokoll..”, “… Es ist tatsächlich geschafft, Herr W.”, “Herzlichen Glückwunsch, Sie, Herr W., haben 17.300 € gewonnen”) konnte der Eindruck eines Gewinnes entstehen. Wenn sich im Text auch der Hinweis gefunden habe, Herr W. sei als “Gewinner nominiert” worden, ändere dies nichts.

Auch der Umstand, dass alle Aussagen im Präsenz, im Perfekt oder Imperfekt gehalten waren und deswegen der Eindruck entstehen konnte, der Gewinn sei bereits gezogen, bestätige diesen Eindruck.

Herrn W. mussten daher schließlich tatsächlich die gewonnenen 17.300 € ausgezahlt werden.

OLG Köln vom 10. 11. 2011, Az. 7 U 72/11

Jan 15
15. Januar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Die Preisauszeichnungsverordnung (PVO) schreibt in § 7 Abs. 2 PVO die Angabe von Preisen der wesentlichen Getränke neben dem Eingang der Gaststätte in Form eines Preisverzeichnisses vor.

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Nov 05
5. November 2019Florian Steiner

Die Bezeichnung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens als „Anstalt“ ist nach Auffassung des OLG Düsseldorf irreführend.

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Okt 24
24. Oktober 2019Florian Steiner

Ein Makler hatte den Käufer einer Eigentumswohnung über den Abstimmungsmodus und die Zahl der Miteigentümer falsch informiert und erklärt, dass die Teilungserklärung noch nicht vorliege. Dies war falsch, denn all diese Informationen waren dem Sohn des Maklers bekannt, mit dem er zusammenarbeitete. Das OLG Koblenz war der Meinung, dass der Makler deswegen seinen Anspruch auf Vergütung verloren habe. Er hätte die Abläufe in seinem Büro so organisieren müssen, dass auch er Zugang zu diesen Informationen gehabt hätte. Er müsse sich auch vorwerfen lassen, dass er dem Käufer nicht erklärt habe, dass seine Informationen nicht von ihm stammten. Er habe sich dadurch grob fehlerhaft verhalten und seinen Maklerlohn verwirkt.

OLG Koblenz vom 2.5.2019; Az. 2 U 1482/18

Okt 22
22. Oktober 2019Florian Steiner

Die Bezeichnung eines Wirtschaftsunternehmens als „Anstalt“ kann nach Auffassung der Richter am OLG Düsseldorf irreführend sein.

Diese Bezeichnung stehe allgemein für die Betätigung der öffentlichen Hand. Es werde so der Eindruck erweckt, hinter dem Unternehmen bestehe eine öffentliche Institution oder zumindest eine Förderung oder Kontrolle durch die öffentliche Hand. Dass es sich jedoch um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handele, könne der Verbraucher nicht erkennen. Im übrigen hafte dafür der Geschäftsführer dieses als GmbH geführten Unternehmens auch persönlich.

OLG Düsseldorf vom 13.12.2018; Az. 2 U 37/18

Okt 15
15. Oktober 2019Dr. Peter Schotthöfer

Die Bezeichnung “Ruhrstadion” kann nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichtes als Marke für Veranstaltungswettbewerbe für Sport und eingetragen werden.

Dies teilte die Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamtes nicht, dass die Kombination aus der geographischen Angabe „Ruhr“ und dem Veranstaltungsort Stadion für nicht ausreichend Unterscheidungskraft hielt.

LG Braunschweig vom 15.11.2010; Az. 27 W (pat) 218/09

Okt 09
9. Oktober 2019Florian Steiner

Für einen Portugiesen war beim Europäischen Patentamt (EPA) eine Marke für das Wort „Neymar“ für Bekleidung und Kopfbedeckungen eingetragen worden.

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Okt 08
8. Oktober 2019Dr. Peter Schotthöfer

Die deutsche Telekom hatte in Zeitungsanzeigen für ein besonderes Angebot geworben. Erläuterungen waren in Fußnoten in einer 5,5 Punktschrift abgedruckt.

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Okt 07
7. Oktober 2019Florian Steiner

Die Anwaltskosten in einem Rechtsstreit, in dem es um kennzeichen- und namens­rechtliche Fragen geht, können sich verdoppeln, wenn neben dem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt eingeschaltet wurde. Dessen Kosten müssen auch ersetzt werden, wenn der Patentanwalt im Rechtsstreit nicht tätig geworden ist, sofern er sich nur als Anwalt bestellt hat.

Über diese Bestimmung in § 140 Abs. 3 Markengesetz haben sich schon viele – ver­gebens – beschwert und geärgert. Der BGH hat nun mit dieser Entscheidung ein we­nig Abhilfe geschaffen. Er hat entschieden, dass die Kosten des Patentanwaltes dann von einer unterlegenen Partei nicht zu tragen sind, wenn das angerufene Ge­richt in seiner Entscheidung zu den markenrechtlichen Ansprüchen gar keine Stel­lung genommen hat.

BGH vom 9.5.2019; Az. I ZB 83/18

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