Nov 16
16. November 2018Dr. Peter Schotthöfer

Teile eines Fahrzeuges können rechtlich geschützt sein. Der Inhaber der Rechte ( meist der Hersteller ) kann sich dann dagegen wehren, weiterlesen »

Nov 13
13. November 2018Florian Steiner

Werbung eines Möbelhauses mit der Aussage „Neueröffnung nach Umbau und Umgestaltung vieler Abteilungen” ist unzulässig, wenn keines der Möbelhäuser des werbenden Unternehmens während des Umbaus geschlossen werden musste.

LG Düsseldorf vom 8.6.2018; Az. 38 O 91/17

Nov 12
12. November 2018Dr. Peter Schotthöfer

Ein deutscher Musiker (Bushido) hatte einem Datenpool mit so genannten Samples 8 Sekunden lange Tonfolgen entnommen und für seinen Rapgesang verwendet. weiterlesen »

Nov 02
2. November 2018Dr. Peter Schotthöfer

Ein bundesweit tätiger Baumarkt hatte in einem Werbeprospekt für verschiedene Angebote in verschiedenen Filialen geworben. weiterlesen »

Okt 30
30. Oktober 2018Florian Steiner

Ein amerikanischer Waschmittelhersteller versandte an mögliche deutsche Kunden Werbebriefe, in denen sich Probepäckchen eines Flüssigwaschmittels befanden. weiterlesen »

Okt 29
29. Oktober 2018Dr. Peter Schotthöfer

Der Geschäftsführer zweier Unternehmen, die Weihrauchpräparate vertreiben und dafür im Besitz mehrerer Marken sind, betätigte sich als Autor von Wikipedia. weiterlesen »

Okt 25
25. Oktober 2018Florian Steiner

Ein privater Eigentümer hatte in einer Anzeige seine Wohnung zum Verkauf mit der ausdrücklichen Bezeichnung „von Privat“ angeboten weiterlesen »

Okt 23
23. Oktober 2018Dr. Peter Schotthöfer

Die Verwendung der Bezeichnung “Bio – Mineralwasser” für ein Mineralwasser stellt nach Auffassung des BGH keine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar. weiterlesen »

Okt 22
22. Oktober 2018Florian Steiner

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt auch für die Zeugen Jehovas. Dies hat der EuGH in Bezug auf „Besuche“ ihrer Mitglieder in Finnland festgestellt. weiterlesen »

Sep 24
24. September 2018Dr. Peter Schotthöfer

 Ein Unternehmen vertrieb u.a. T – Shirts mit dem Logo des Fernsehsenders RTL und dem Aufdruck “Scheiß-RTL”. Der Fernsehsender nahm daran Anstoß und klagte wegen der Verletzung seiner Marke auf Unterlassung und Schadenersatz. weiterlesen »

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