Jun 25
25. Juni 2019Dr. Peter Schotthöfer

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Telemediengesetz (TMG) muss im E-Mail Verkehr die “Adresse der elektronischen Post“ zur Verfügung gestellt werden.

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Jun 21
21. Juni 2019Dr. Peter Schotthöfer

Im Internet war ein VW Lupo mit einer angeblichen Fahrleistung von 137.000 Kilometer angeboten worden. Ein Käufer kaufte und zahlte,

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Mai 30
30. Mai 2019Florian Steiner

Am 1. Januar 2019 ist eine neue Fassung des Verpackungsgesetzes (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Ver­packungen) in Kraft getreten.

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Mai 10
10. Mai 2019Dr. Peter Schotthöfer

Das LG Heidelberg hat entschieden, dass die Zusendung von Werbung per E-Mail an eine E-Mail-Adresse anders zu beurteilen sei als die Übersendung eines Poststückes an eine Postanschrift.

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Mai 07
7. Mai 2019Florian Steiner

Ein Busunternehmen verlangte von seinen Kunden eine Sondergebühr, wenn diese die Reise per Pay Pal bezahlten.

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Mai 03
3. Mai 2019Florian Steiner

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit einer Frage beschäftigt, die soweit ersichtlich noch nicht Gegenstand eines deutschen Verfahrens war.

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Mai 02
2. Mai 2019Dr. Peter Schotthöfer

Eine Versandapotheke hatte ein Preisausschreiben veranstaltet, bei dem als Hauptpreis ein Fiat 500 zu gewinnen war. Im unmittelbaren Umfeld des Preisausschreibens war für verschiedene Arzneimittel geworben worden.

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Apr 30
30. April 2019Florian Steiner

Ein Reisender nahm eine Gepäckkontrolle auf Video auf und stellte die Aufnahme ins Netz.

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Apr 25
25. April 2019Dr. Peter Schotthöfer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, was unter dem Begriff „Werbung“ zu verstehen ist.

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Apr 24
24. April 2019Florian Steiner

Der Inhaber eines Onlineshops vertrieb Parfüms und Kosmetikprodukte bekannter Marken, ohne deren Vertragshändler zu sein.

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