Jan 22
22. Januar 2021Dr. Peter Schotthöfer

Auf einem bei ebay ersteigerten Bild fanden sich die Initialen der Künstlerin als Monogramm “L.L.”. Der Ersteigerer stellte aber fest, dass das Bild in der Tat nicht von dieser Künstlerin stammte.

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Dez 15
15. Dezember 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen hatte für seine Whirl – Pools im Internet geworben mit dem Angebot, dass man sie bewerten könne und dann ein Los erhalte.

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Nov 02
2. November 2020Dr. Peter Schotthöfer

Es gibt Versender von eMails, die behaupten, den Empfänger nur aus altruistischen Gründen am eigenen Glück teilhaben lassen zu wollen

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Aug 11
11. August 2020Dr. Peter Schotthöfer

Eine Maklerin hatte mit Aussagen wie „zum Bestpreis verkaufen“, „Verkauf zum besten Preis“, „Schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen“,

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Jun 12
12. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) darf die Teilnahme an einem Ge­winnspiel nicht mit der Einreichung eines verschreibungspflichtigen Human -arznei­mittels gekoppelt werden.

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Mai 22
22. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Eine Grafik, die mittels eines Computerprogrammes erstellt wurde, genießt nach Auffassung des KG Berlin keinen Urheberrechtsschutz.

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Mai 20
20. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Die Mitarbeiterin eines Unternehmens hatte dem Internet ohne Nachfrage beim Urheber Fotos entnommen und für die eigene Website verwendet.

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Mai 14
14. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Diensteanbieter einer Person Auskunft über einen Verfasser eines rechtswidrigen Kommentars nach § 14 Abs. 3 des Telemediengesetzes (TMG) erteilen darf.

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Mai 04
4. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes war mit ihrer Zustimmung für einen Aushang im Unter­nehmen fotografiert worden, mit der Veröffentlichung dieses Fotos auf Facebook jedoch nicht einverstanden.

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Apr 28
28. April 2020Dr. Peter Schotthöfer

Wird eine 30 Jahre alte Äußerung des Betroffenen wiedergegeben und zur Grundlage einer Meinungsäußerung gemacht,

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