Mrz 24
24. März 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen hatte mit einer Herstellergarantie geworben, obwohl es diese nicht gab und war deswegen zum Unterlassen dieser Werbeaussage verurteilt worden.

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Mrz 16
16. März 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen hatte einer Künstleragentur den Auftrag zur Anfertigung ei­nes Videoclips mit dem bekannten Stimmenimitator J.K. erteilt. weiterlesen »

Mrz 09
9. März 2020Dr. Peter Schotthöfer

In Schleswig-Holstein sind Glücksspiele im Internet schon erlaubt, in den anderen Bundes­ländern nicht nur verboten, sondern sogar strafbar.

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Feb 28
28. Februar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Vermieter und Eigentümer einer Wohnung wollte diese verkaufen und deswegen für die Werbung im Internet Bilder der Wohnung anfertigen.

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Feb 26
26. Februar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Wer an einem Online – Glücksspiel teilnimmt, seinen Einsatz per PayPal bezahlt hat und ver­liert, kann diesen wieder zurückverlangen.

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Feb 04
4. Februar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Sendet ein Unternehmen E-Mails zu Werbezwecken ohne vorherige Einverständnis der Empfänger,

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Jan 31
31. Januar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Es gibt zahlreiche Portale im Internet, auf denen jedermann zu einem bestimmten Thema seine Meinung äußern darf.

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Jan 09
9. Januar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Wer unerwünschte Werbe E-Mails erhält, kann nicht nur gegen den Absender, ein Unternehmen vorgehen, sondern auch gegen dessen Geschäftsführer.

Das OLG Naumburg hat dazu entschieden, dass ein Geschäftsführer eines Unternehmens “Beauftragter” im Sinne des § 18 Abs. 2 UWG ist. Dies sei jeder, der für das Unternehmen eines anderen aufgrund eines vertraglichen Verhältnisses entgeltlich oder unentgeltlich tätig sei, Mitarbeiter zu sein.

Dies sei auch nicht missbräuchlich, wenn ein Empfänger einer derartigen Werbe E-Mail gleichzeitig sowohl gegen das Unternehmen als auch dessen Geschäftsführer vorgehe.

OLG Naumburg vom 17.2.2011; Az. 1 U 91/10

Nov 25
25. November 2019Dr. Peter Schotthöfer

Erfolgt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts im Internet ( z.B. durch herabsetzende Äußerungen oder kompromittierende Bilder),

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Sep 26
26. September 2019Dr. Peter Schotthöfer

Auch das LG München I vertritt die Auffassung, dass darauf hingewiesen werden muss, wenn ein Verlag Provision erhält, wenn in den Beiträgen Links enthalten sind, die zu so genannten „affiliate“-Partnern führen und es mit diesen aufgrund des Links zu einem Geschäftsabschluss kommt.

LG München I vom 25.2.2019; Az. 33 O 2855/18

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