Aug 11
11. August 2020Dr. Peter Schotthöfer

Eine Maklerin hatte mit Aussagen wie „zum Bestpreis verkaufen“, „Verkauf zum besten Preis“, „Schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen“,

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Jun 12
12. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) darf die Teilnahme an einem Ge­winnspiel nicht mit der Einreichung eines verschreibungspflichtigen Human -arznei­mittels gekoppelt werden.

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Mai 22
22. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Eine Grafik, die mittels eines Computerprogrammes erstellt wurde, genießt nach Auffassung des KG Berlin keinen Urheberrechtsschutz.

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Mai 20
20. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Die Mitarbeiterin eines Unternehmens hatte dem Internet ohne Nachfrage beim Urheber Fotos entnommen und für die eigene Website verwendet.

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Mai 14
14. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Diensteanbieter einer Person Auskunft über einen Verfasser eines rechtswidrigen Kommentars nach § 14 Abs. 3 des Telemediengesetzes (TMG) erteilen darf.

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Mai 04
4. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes war mit ihrer Zustimmung für einen Aushang im Unter­nehmen fotografiert worden, mit der Veröffentlichung dieses Fotos auf Facebook jedoch nicht einverstanden.

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Apr 28
28. April 2020Dr. Peter Schotthöfer

Wird eine 30 Jahre alte Äußerung des Betroffenen wiedergegeben und zur Grundlage einer Meinungsäußerung gemacht,

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Apr 24
24. April 2020Dr. Peter Schotthöfer

Auf einer Internetplattform wurden Vermögensanlagen in Immobilien vermittelt. Alle waren mit einem festen Zinssatz ausgestattet und beinhalteten keine

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Apr 22
22. April 2020Dr. Peter Schotthöfer

Kundenbewertungen im Internet sind wettbewerbswidrig, wenn sie bezahlt wurden. Eine Firma bot ihren Kunden an, Kundenrezensionen, also Bewertungen Dritter gegen Entgelt zu veröffentlichen.

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Apr 14
14. April 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Beschluss eines deutschen Gerichtes in deutscher Sprache nach deutschem Recht kann einem Internetportal (hier: Facebook) mit Sitz in Irland in Irland wirksam zugestellt werden.

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