Nov 25
25. November 2019Dr. Peter Schotthöfer

Erfolgt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts im Internet ( z.B. durch herabsetzende Äußerungen oder kompromittierende Bilder),

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Okt 28
28. Oktober 2019Florian Steiner

Die Wettbewerbszentrale war gegen die folgenden Aussagen eines Maklers auf einer Internetplattform („Deutschlands größtes Empfehlungsnetzwerk“) vorgegangen:

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Okt 16
16. Oktober 2019Florian Steiner

Eine Kirchengemeinde hatte wegen unerlaubter Verwendung eines Lichtbildes eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung abgegeben, wurde aber dennoch auf Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe von 5100 € verklagt, weil das beanstandete Lichtbild sich noch im Cache befand und deswegen noch immer von Internetnutzern gefunden werden konnte.

Das OLG Frankfurt entschied, dass die Kirchengemeinde an dem Verstoß kein Verschulden treffe und sie deswegen zur Zahlung der Vertragsstrafe nicht verpflichtet sei. Denn der durchschnittlich versierte Internetnutzer habe keine Kenntnis davon, dass Informationen, die bei einem Aufruf der aktuellen Suchergebnisse der Suchmaschine Google nicht aufgezeigt, aber früher vorhanden gewesen waren, weiterhin als Abbild des früheren Standes einer Website „im Cache“ gespeichert seien. Im „Archiv“, also im Cache werde ein interessierter Nutzer regelmäßig nicht suchen.

OLG Frankfurt am Main vom 12.2.2019; Az. 11 U 156/17

Sep 26
26. September 2019Dr. Peter Schotthöfer

Auch das LG München I vertritt die Auffassung, dass darauf hingewiesen werden muss, wenn ein Verlag Provision erhält, wenn in den Beiträgen Links enthalten sind, die zu so genannten „affiliate“-Partnern führen und es mit diesen aufgrund des Links zu einem Geschäftsabschluss kommt.

LG München I vom 25.2.2019; Az. 33 O 2855/18

Sep 24
24. September 2019Dr. Peter Schotthöfer

Auf einem Immobilienportal konnten Makler auf sich und ihre Leistungen hinweisen. Wenn es aufgrund dieser Hinweise zu einem Geschäftsabschluss kam, musste eine Provision an das Portal bezahlt werden. Einen Hinweis auf diese Provisionspflicht auf der Website des Portals gab es allerdings nicht.

Das LG Hamburg hielt dies für irreführend und wettbewerbswidrig. Dem Leser werde suggeriert, dass die von dem Portal ausgesprochenen Maklerempfehlungen nach sachlichen Kriterien und von finanziellen Erwägungen unbeeinflusst erfolgen würden. Dem Besucher der Website sei auch nicht zuverlässig bekannt, dass bei derartigen Portalen immer Provisionen bezahlt würden. Darauf müsse daher in der Werbung hingewiesen werden.

LG Hamburg vom 16.4.2019; Az. 406 HKO 13/19

Sep 19
19. September 2019Florian Steiner

Die Ehefrau eines bekannten Fußballbundesligaspielers warb im Internet mit Bildern und Texten für sich selbst, kommentierte Mode, erläuterte ihr Leben als Mutter, befasste sich mit Yoga, Reisen und anderen Themen. Die vorgestellten Produkte wie Kleidung oder andere Gegenstände waren mit so genannten „tags“ versehen.

Klickte man darauf, wurde man an die Website des Unternehmens weitergeleitet.

Die Richter entschieden, dass hier keine getarnte und damit unzulässige Werbung vorliege. Die angesprochenen Verkehrskreise würden den gewerblichen Charakter der vorgestellten Produkte erkennen. Allerdings sei dieses in jedem Einzelfall genau zu überprüfen.

LG München I vom 29. 4. 2019; Az. 4 HK O 14312/18

Aug 28
28. August 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen hatte eine Direktmarketingagentur mit der Versendung elektronischer Werbung per E-Mail beauftragt.

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Aug 15
15. August 2019Florian Steiner

Ein Onlineshop muss die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Produkte unmittelbar vor der Bestellung zur Verfügung stellen.

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Aug 14
14. August 2019Dr. Peter Schotthöfer

In kleinen oder mittleren Unternehmen wird häufig die gesamte Belegschaft fotografiert und das Foto dann von dem Unternehmen zu Werbezwecken veröffentlicht,

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Aug 08
8. August 2019Dr. Peter Schotthöfer

Auf der Internetseite eines Unternehmens befand sich eine so genannte „Weiterempfehlungsfunktion“.

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