Die Ausrede, man habe eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes nicht erhalten, hilft einem Unterlassungsschuldner nichts, wenn die Abmahnung mit Einschreiben und Rückschein abgesandt wurde, die Sendung wegen Abwesenheit des Schuldners niedergelegt und vom Empfänger das Schreiben innerhalb der Abholfrist nicht abgeholt wurde.

OLG Frankfurt vom 29.1.2014; Az. 6 W 62/13

Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München

In einem Markenrechtsstreit ging es um die Bezeichnungen „Have a break“ und „TWIN BREAK“. In beiden Fällen wurden unter diesen Bezeichnungen Waffelriegel vertrieben. weiterlesen »

Kann auch der – gegebenenfalls geschiedene – Ehepartner eines Geschäftsführers als Zeuge im Rechtsstreit der GmbH mit einer dritten Partei die Aussage verweigern? weiterlesen »

Schadensersatzansprüche des Mieters nach einer Kündigung wegen eines – vorgetäuschten – Eigenbedarfs sind durch einen später abgeschlossenen Räumungsvergleich nicht ohne Weiteres ausgeschlossen. weiterlesen »

Allmählich spricht sich herum, dass eine Vergütungsvereinbarung „ohne-Rechnung“ nicht nur gegen Steuergesetze verstößt, sondern auch gegen das Schwarzarbeitsgesetz und dass wegen dieses Verstoßes in Verbindung mit § 134 BGB der gesamte Bauvertrag nichtig ist, selbst dann, wenn nur ein kleiner Teil des vereinbarten Werklohns „ohne Rechnung“ gezahlt werden soll. weiterlesen »

Wird eine GmbH im Handelsregister gemäß § 60 Absatz 1 Nr. 7 GmbHG in Verbindung mit § 394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, so ist sie nicht nur, wie dies aus § 60 Absatz 1 GmbHG folgt, aufgelöst; sie verliert vielmehr in der Regel ihre Rechtsfähigkeit und kann damit gemäß § 50 Absatz 1 ZPO auch nicht mehr Partei eines Rechtsstreits sein. weiterlesen »

Wenn zwischen den Parteien eines späteren Rechtsstreits zu einem Unfall- oder Schadensereignis ein „Schadensprotokoll“ angefertigt und unterzeichnet wird, so ist hierin nicht zwingend ein Schuldanerkenntnis des Schädigers zu sehen. weiterlesen »

Wenn Sie nur über ein geringes Einkommen und Vermögen verfügen, dürfen Sie dadurch nicht gehindert werden, Ihr Recht durchzusetzen und geltend zu machen. weiterlesen »

Am 10. Oktober 2013 hat der Europäische Gerichtshof einen weiteren entscheidenden Pflasterstein in die Straße zur erleichterten Anspruchsdurchsetzung von Geschädigten in Haftpflichtfällen eingesetzt.

Nach Art 9 Abs. 1 Buchst. b der EU-Verordnung 44/2001 können Begünstigte aus einem Versicherungsvertrag, die ihren Wohnsitz in einem EU-Mitgliedsstaat haben, weiterlesen »

Die Verwertung von privaten Foto- oder Videoaufnahmen in einem Prozess zum Zwecke der Beweisführung bereitet immer wieder rechtliche Probleme. In dem vom AG München zu entscheidenden Fall hatte ein Fahrradfahrer seine Fahrt auf Video aufgenommen. weiterlesen »