Mai 10
10. Mai 2017Dr. Peter Schotthöfer

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel machte ein Unternehmen von der Einwilligung in Werbemaßnahmen abhängig. Der Verbraucher musste dazu eine vorformulierte Einwilligungserklärung lediglich ankreuzen. weiterlesen »

Mai 08
8. Mai 2017Dr. Peter Schotthöfer

In einem Schaufenster präsentierte ein Hörgeräteakustiker verschiedene Hörgeräte, allerdings ohne Hinweise auf Preise. Nach der Preisauszeichnungsverordnung allerdings müssen Angebote von Waren gegenüber dem Letztverbraucher mit Preisen gekennzeichnet werden. weiterlesen »

Mai 02
2. Mai 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Arbeitnehmer stellte sich für einen Werbefilm für seinen Arbeitgeber zur Verfügung, ein Unternehmen der Kälte- und Klimatechnik. weiterlesen »

Apr 25
25. April 2017Dr. Peter Schotthöfer

Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften werden häufig ohne gerichtliche Auseinandersetzung durch die Abgabe einer Erklärung beendet, weiterlesen »

Apr 21
21. April 2017Dr. Peter Schotthöfer

Bildet ein Foto nicht nur z.B. eine Person ab, sondern auch noch den Hintergrund mit unterschiedlichen Einzelheiten, kommt es darauf an, ob es sich bei dem Hintergrund um ein “unwesentliches Beiwerk“ handelt. weiterlesen »

Mrz 29
29. März 2017Dr. Peter Schotthöfer

Vom Streitwert hängen die Kosten eines Rechtsstreits ab. Der Streitwert wird in der Regel vom Kläger bei Beginn eines Verfahrens festgelegt. weiterlesen »

Feb 09
9. Februar 2017Dr. Peter Schotthöfer

Im Jahre 2008 hatte der Bundesgerichtshof Klagen von Dieter Bohlen ebenso wie von Ernst August Prinz von Hannover abgewiesen. weiterlesen »

Dez 05
5. Dezember 2016Dr. Peter Schotthöfer

Werden mittels einer ferngesteuerten Drohne Bilder in Echtzeit von einem durch Hecken eingezäunten Grundstück anfertigt, stellt dies nach Auffassung des AG Potsdam eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes des Grundstückseigentümers dar. weiterlesen »

Dez 01
1. Dezember 2016Dr. Peter Schotthöfer

Eine Gaststättenbetreiberin hatte Fußballsendungen eines Senders ihren Gästen zur Verfügung gestellt. Der Sender war damit jedoch nicht einverstanden, weil er der Meinung war, dass diese Übertragung öffentlich und damit genehmigungspflichtig gewesen sei. weiterlesen »

Nov 03
3. November 2016Dr. Peter Schotthöfer

Wer zu Recht abgemahnt wird, muss dem Abmahnenden die Kosten ersetzen. Diese bestehen meistens in den Gebühren des Anwaltes, der mit der Abfassung der Abmahnung beauftragt wurde. weiterlesen »

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