Apr 10
10. April 2018Dr. Peter Schotthöfer

Die Mehrzahl aller Wettbewerbsverstöße wird in der Bundesrepublik durch die Abgabe einer sog. “strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung“ beigelegt. weiterlesen »

Nov 13
13. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung bei Wettbewerbsverstößen hat sich im deutschen Recht seit vielen Jahren bewährt.

In einer neuen Entscheidung hat der BGH einige grundlegende Gedanken zu diesem Bereich geäußert. weiterlesen »

Sep 20
20. September 2017Dr. Peter Schotthöfer

Wer Angebots– und Prospekt Werbung gestaltet, ist nicht freischaffend künstlerisch tätig. Vielmehr unterliegt seine Tätigkeit der Gewerbesteuer. Dies stellte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz fest.

Im konkreten Fall ging es um eine Diplomgrafikdesignerin und den Absolventen einer Akademie für Fotografie, weiterlesen »

Jul 20
20. Juli 2017Dr. Peter Schotthöfer

 Wer eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bei Meidung einer Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung abgegeben hat, kann vor dem Landgericht auf Zah­lung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5000 Euro verklagt werden. weiterlesen »

Jul 10
10. Juli 2017Dr. Peter Schotthöfer

Welches Gericht für eine Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer strafbe­wehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung zuständig ist, ist umstritten.

Mehrheit­lich wird bisher die Auffassung vertreten, das Gericht am Sitz des Unterlassungs­schuldners und nicht am Sitz des Unterlassungsgläubigers sei zuständig. weiterlesen »

Jun 13
13. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

Wer wegen einer Wettbewerbsverletzung abgemahnt wurde und deswegen eine Unterlassungserklärung abgeben musste, kann auch im Gerichtsbezirk des Abmahnenden auf Zahlung dieser Vertragsstrafe verklagt werden. weiterlesen »

Jun 07
7. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

In einer Zeitschrift erschien eine doppelseitige Anzeige der deutschen Fernseh-Lotterie. Mit den Überschriften „Jetzt die Chance auf Extragewinne sichern“ und “Geförderte Projekte“ wurde für die Teilnahme geworben. weiterlesen »

Mai 30
30. Mai 2017Dr. Peter Schotthöfer

An sich begründete Abmahnungen können unwirksam sein, wenn sie rechtsmissbräuchlich sind. Rechtsmissbräuchlich können sie sein, wenn der Abmahnende seine Einkünfte weniger aus seiner wirtschaftlichen Tätigkeit als aus dem „Abmahngeschäft“ bezieht. weiterlesen »

Mai 10
10. Mai 2017Dr. Peter Schotthöfer

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel machte ein Unternehmen von der Einwilligung in Werbemaßnahmen abhängig. Der Verbraucher musste dazu eine vorformulierte Einwilligungserklärung lediglich ankreuzen. weiterlesen »

Mai 08
8. Mai 2017Dr. Peter Schotthöfer

In einem Schaufenster präsentierte ein Hörgeräteakustiker verschiedene Hörgeräte, allerdings ohne Hinweise auf Preise. Nach der Preisauszeichnungsverordnung allerdings müssen Angebote von Waren gegenüber dem Letztverbraucher mit Preisen gekennzeichnet werden. weiterlesen »

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