Jun 17
17. Juni 2020Volker Grothstück

Achtung!

Fahrverbot wegen 21 km/h zu schnell innerorts oder 26 km/h zu schnell außerorts kassiert?

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Mai 27
27. Mai 2020Christoph Kleinherne

Sachverhalt: der Betroffene bestreitet, am Tag einen qualifizierten Rotlichtverstoß ( mit mehr als einer Sekunde Dauer) begangen zu haben.

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Mai 19
19. Mai 2020Volker Grothstück

Achtung!

Ab Dienstag, den 28.04.2020 gilt der neue Bußgeldkatalog!

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Jan 25
25. Januar 2018Dr. Sven Hufnagel

I.) Rückblick: Diese Möglichkeiten hatten Betroffene 2017

Es war das Thema für engagierte anwaltliche Verteidiger im Bußgeldrecht: Die Blitzer-Posse rund um das Heumarer Dreieck auf der Bundesautobahn A3.

Nach offiziellen Zahlen waren 284.000 Verkehrsteilnehmer aufgrund eines Beschilderungsfehlers als vermeintliche Verkehrssünder verfolgt worden, weiterlesen »

Feb 21
21. Februar 2017Dr. Sven Hufnagel

Die Hintergründe der Blitzer-Panne am „Heumarer Dreieck“ bei km 0,80 in Fahrtrichtung Oberhausen haben wir bereits in einem anderen Rechtstipp ausführlich erörtert. Unter dem Titel „Blitzer-Skandal auf der A3 bei Köln-Ost / Königsforst – was können Betroffene nun tun?“ wurde dargestellt, weiterlesen »

Feb 21
Dr. Sven Hufnagel

Es ist ein Blitzer-Skandal der Superlative: Am meistbefahrenen Autobahnabschnitt Deutschlands und einem der verkehrsreichsten Knotenpunkte Europas wurden an der folgerichtig „umsatzstärksten“ stationären Messanlage nach aktueller Schätzung 470.000 Verkehrsteilnehmer einer um 20 km/h überzogenen Geschwindigkeitsüberschreitung beschuldigt. Der Fehler wird von Behördenseite eingeräumt. weiterlesen »

Jan 27
27. Januar 2016

Foto Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer, Ahlen, Fachanwalt für Arbeitsrecht, IT-RechtNeue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld meist im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Behörden bedienen sich bei der Auswertung oftmals der Hilfe privater Firmen und Personen – trotz des Runderlasses des Innenministeriums. weiterlesen »

Jan 25
25. Januar 2016

Foto Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer, Ahlen, Fachanwalt für Arbeitsrecht, IT-RechtNeue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung: Das AG Weißenfels hat in seinem Beschluss vom 03.09.15 (A.z.: 10 AR 1/15) entschieden, dass Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung in unverschlüsselter Form zur Verfügung zu stellen sind. Gleiche Rechtsauffassung wurde durch das AG Kempten mit Beschl. v. 10.09.2015, 24 OWi 220 Js 15207/15 vertreten. weiterlesen »

Nov 19
19. November 2015

Foto RA Dr. Schmelzer Fachanwalt für IT-Recht, ArbeitsrechtEine Dashcam. Eine im Auto angebrachte Kamera mit sog. Loop-Funktion – im Gegensatz zu bisherigen Videoaufnahmen erfolgt die Aufnahme ununterbrochen in einer Schleife. Nach Ablauf einer programmierbaren Zeit oder bei Erreichen des Speicherlimits des Speichermediums wird die jeweils  älteste Aufnahme überschrieben. weiterlesen »

Jul 03
3. Juli 2015

rechtsanwalt-hardebeck_04-228x300Wer ein Auto parkt, das heißt endgültig für eine bestimmte Zeit abstellt, um sich dann vom Fahrzeug zu entfernen, muss sich vorher sorgfältig davon vergewissern, dass nicht mit mobilen Halteverbotsschildern das Halten oder Parken untersagt wurde. weiterlesen »

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