Sep 06
6. September 2022Carsten Gondolatsch

Seit dem 01.09.2022 gilt in Berlin ein neues Straßengesetz, welches auch die Sondernutzung der Sharing-Angebote (Leihräder, E-Scooter und Carsharing) gesetzlich regelt.

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Aug 03
3. August 2022Thomas Schmidt

Urlaubszeit ist Reisezeit. Österreich ist dabei ein beliebtes Reiseziel, das auch gerne mit dem Fahrzeug erreicht wird. Neu zu beobachten ist, dass dafür immer mehr vollelektrische Fahrzeuge genutzt werden. Für letztere Fahrzeuggruppe gilt eine Besonderheit in Österreich:

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Okt 29
29. Oktober 2020Dr. Stephan Schmelzer

In der Praxis stellt sich derzeit immer wieder die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten gegen einen Bußgeld bestehen, der aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Abstandspflicht ergangen ist.

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Jul 27
27. Juli 2020Thomas Misikowski

Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass die Bußgeldbescheide aufgrund des neuen Bußgeldkatalogs angreifbar sein dürften.

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Jun 17
17. Juni 2020Volker Grothstück

Achtung!

Fahrverbot wegen 21 km/h zu schnell innerorts oder 26 km/h zu schnell außerorts kassiert?

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Mai 27
27. Mai 2020Christoph Kleinherne

Sachverhalt: der Betroffene bestreitet, am Tag einen qualifizierten Rotlichtverstoß ( mit mehr als einer Sekunde Dauer) begangen zu haben.

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Mai 19
19. Mai 2020Volker Grothstück

Achtung!

Ab Dienstag, den 28.04.2020 gilt der neue Bußgeldkatalog!

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Jan 25
25. Januar 2018Dr. Sven Hufnagel

I.) Rückblick: Diese Möglichkeiten hatten Betroffene 2017

Es war das Thema für engagierte anwaltliche Verteidiger im Bußgeldrecht: Die Blitzer-Posse rund um das Heumarer Dreieck auf der Bundesautobahn A3.

Nach offiziellen Zahlen waren 284.000 Verkehrsteilnehmer aufgrund eines Beschilderungsfehlers als vermeintliche Verkehrssünder verfolgt worden, weiterlesen »

Feb 21
21. Februar 2017Dr. Sven Hufnagel

Die Hintergründe der Blitzer-Panne am „Heumarer Dreieck“ bei km 0,80 in Fahrtrichtung Oberhausen haben wir bereits in einem anderen Rechtstipp ausführlich erörtert. Unter dem Titel „Blitzer-Skandal auf der A3 bei Köln-Ost / Königsforst – was können Betroffene nun tun?“ wurde dargestellt, weiterlesen »

Feb 21
Dr. Sven Hufnagel

Es ist ein Blitzer-Skandal der Superlative: Am meistbefahrenen Autobahnabschnitt Deutschlands und einem der verkehrsreichsten Knotenpunkte Europas wurden an der folgerichtig „umsatzstärksten“ stationären Messanlage nach aktueller Schätzung 470.000 Verkehrsteilnehmer einer um 20 km/h überzogenen Geschwindigkeitsüberschreitung beschuldigt. Der Fehler wird von Behördenseite eingeräumt. weiterlesen »

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