Jul 01
1. Juli 2020Sebastian Koch

Nachdem BGH nun durch Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) die Haftung von Volkswagen im Dieselskandal bei Motoren des Typs EA 189 geklärt hat,

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Jun 30
30. Juni 2020Thomas Misikowski

Das Landgericht Mannheim hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einer Hotelbetreiberin mit Urteil vom 29.04.2020 (Aktenzeichen 11 O 66/20) in den maßgeblichen Urteilsgründen ausgeführt,

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Jun 25
25. Juni 2020Sebastian Koch

Urteil des BGH liegt vor

Wie sich in der mündlichen Verhandlung am 05.05.2020 im Verfahren VI ZR 252/19 (hier ging es um Motoren des Typs EA 189) bereits abgezeichnet hatte,

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Jun 19
19. Juni 2020Thomas Misikowski

Das Landgericht Mannheim hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einer Hotelbetreiberin mit Urteil vom 29.04.2020 (Aktenzeichen 11 O 66/20) in den maßgeblichen Urteilsgründen ausgeführt,

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Jun 15
15. Juni 2020Volker Grothstück

Bundesgerichtshof spricht Schadenersatz zu

Mit Verkündung des heutigen Urteils am 25.05.2020 hat der BGH den Käufern manipulierter Diesel-Fahrzeuge, welche mit einer illegalen Abgastechnik ausgestattet wurden, Schadenersatz zugesprochen.

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Apr 08
8. April 2020Volker Grothstück

Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2020 ist wieder neue Bewegung hinsichtlich der Frage der Rückabwicklung von Darlehensverträgen gekommen.

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Jan 16
16. Januar 2020Dr. Stefan Rinke

Der Thermomix krempelt nicht nur in der Küche gewohnte Abläufe um, sondern hat auch für das Kauf- und Vertriebsrecht Auswirkungen. Das Landgericht Wuppertal lehnte jetzt die Klage einer Käuferin des Küchengeräts ab, die dagegen vorging, dass kurz nach dem Kauf ein Nachfolgemodell mit deutlich erweiterten Funktionen erschien (Urt. v. 09.01.2020, Az. 9 S 179/19). Die zugrundeliegende Konstellation lässt sich auf quasi alle Branchen ausweiten und ist deshalb als generelle Frage des Kaufrechts von grundsätzlicher Bedeutung.

Das Thema ist für die Gerichte nicht neu. Das dem Landgericht übergeordnete OLG Düsseldorf befasste sich bereits vor zehn Jahren ebenfalls mit den Grundsätzen dieser nicht unüblichen Konstellation (OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.09.2010 – Az. I-20 U 171/02). Weitere zehn Jahre davor urteilte der BGH, dass allein der technische Fortschritt nicht maßgeblich dafür sei, dass die Verkaufsseite über anstehende Produktüberholungen informieren muss (BGH, Urteile v. 03. 12. 1998, Az. I ZR 63/96 „Auslaufmodelle I“ und Az. I ZR 74/96 „Auslaufmodelle II“).

Die höchstrichterliche Rechtsprechung sieht grundsätzlich eine Aufklärungspflicht über Nachfolgemodelle, jedenfalls soweit es der Verkehrserwartung entspricht. Abzuwägen sei dies jedoch immer mit den Interessen auf Verkaufsseite (Anschluss BGH, Urt. vom 6. 10. 1999, Az. I ZR 92/97 – „Auslaufmodelle III“). Damit wird es in der Praxis nicht einfach, solche Szenarien rechtssicher zu beurteilen. Zumal das Landgericht dem üblichen Aufmachen von Fallgruppen entgegenhielt, dass man diese Frage nicht allein nach Warengruppen beantworten kann, sondern auch Sortimentbestände, Kaufmotivation, Produktwert und –obsoleszenz eine Frage spielen – schlussendlich also immer im Einzelfall.

Nach den üblichen Kriterien wäre das Urteil anders zu erwarten gewesen, bei der Gewichtung der konkreten Umstände entlastete das Gericht die Vertriebskette jedoch von wettbewerbsrechtlichen Vorwürfen. Die Praxis wird sich daher zunehmend danach entscheiden, wie das Thema Nachfolgemodelle in Verkaufsgespräche eingebracht wird. Dabei spielen wiederum der Wissensstand der Beteiligten und die Nachweislichkeit im Detail eine Rolle. Gut beraten ist hier, wer bei diesem Thema einen Anwalt an seiner Seite weiß.

Jun 21
21. Juni 2019Dr. Peter Schotthöfer

Im Internet war ein VW Lupo mit einer angeblichen Fahrleistung von 137.000 Kilometer angeboten worden. Ein Käufer kaufte und zahlte,

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Mai 22
22. Mai 2018Marion Baatz

Urteil Amtsgericht Jena vom 19.04.2018, AZ: 28 C 553/17

In der Kanzlei sprach ein Mandant vor. Er hatte über die Internetplattform eBay ein Mobiltelefon ersteigert, welches durch den Verkäufer als “original verpackt … Neu” angepriesen wurde. weiterlesen »

Nov 17
17. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Elektronikfachmarkt hatte Schülern eine Kaufpreisermäßigung von 2 Euro für jede Note 1 im Zeugnis versprochen.

Nach Auffassung des BGH ist dies nicht unzulässig. Schüler mit einer 1 im Zeugnis erhielten für alle von dem Unternehmen angebotenen Warenbereiche eine Ermäßigung von 2 Euro für jede 1. weiterlesen »

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