Mrz 01
1. März 2018Dr. Peter Schotthöfer

Auf der Verpackung einer Milch befand sich die Abbildung einer norddeutschen Landschaft mit dem Hinweis „Mark Brandenburg“.

Die Milch stammte aber tatsächlich nur zu einem Teil aus dieser Gegend und wurde zudem in Köln abgefüllt. weiterlesen »

Jan 26
26. Januar 2018Florian Steiner

Coty Germany vertreibt über ein selektives Vertriebssystem Luxusartikel in Deutschland.

In den vertraglichen Bedingungen mit den Händlern ist vorgesehen, dass diese die Waren auch im Internet verkaufen dürfen, jedoch nicht über Drittplattformen, die für den Verbraucher erkennbar in Erscheinung treten. weiterlesen »

Dez 20
20. Dezember 2017Lothar Lachner

Eine Vereinbarung, nach der über längere Zeiträume gezahlte Provisionsvorschüsse in Höhe des Unterverdienstes vom Unternehmer bei Beendigung des Handelsvertretervertrags zurückgefordert werden können, kann wegen einer unzulässigen Kündigungserschwerung unwirksam sein. weiterlesen »

Nov 17
17. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Elektronikfachmarkt hatte Schülern eine Kaufpreisermäßigung von 2 Euro für jede Note 1 im Zeugnis versprochen.

Nach Auffassung des BGH ist dies nicht unzulässig. Schüler mit einer 1 im Zeugnis erhielten für alle von dem Unternehmen angebotenen Warenbereiche eine Ermäßigung von 2 Euro für jede 1. weiterlesen »

Okt 24
24. Oktober 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein großer Energieversorger hatte mit dem Slogan „Wir haben die bessere Energie“ geworben.

Ein anderer nahm daran Anstoß und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, weil die Behauptung irreführend und damit wettbewerbswidrig sei. weiterlesen »

Jun 09
9. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

 Ein Unternehmen hatte im Internet mit falschen Preisen, der falschen Bezeichnung „Großhandel“,   zum Teil mit Preisen ohne Umsatzsteuer und mit tatsächlich nicht erzielbaren Preisersparnissen bis zu 50 Prozent geworben. weiterlesen »

Mai 08
8. Mai 2017Dr. Peter Schotthöfer

In einem Schaufenster präsentierte ein Hörgeräteakustiker verschiedene Hörgeräte, allerdings ohne Hinweise auf Preise. Nach der Preisauszeichnungsverordnung allerdings müssen Angebote von Waren gegenüber dem Letztverbraucher mit Preisen gekennzeichnet werden. weiterlesen »

Feb 22
22. Februar 2017Dr. Peter Schotthöfer

Eine große Drogeriemarktkette warb mit Gutscheinen. Ein Konkurrent versprach jedoch, diese Gutscheine ebenfalls beim Kauf einzulösen. Auf diese Weise zog er Kunden des Konkurrenten in sein Ladengeschäft. weiterlesen »

Feb 15
15. Februar 2017Dr. Peter Schotthöfer

Der Betreiber eines Onlineshops hatte mit selbst gefertigten Fotos im Internet für die von ihm betriebenen Schönheitsprodukte geworben. weiterlesen »

Nov 29
29. November 2016Dr. Peter Schotthöfer

Als Zeichen, dass ein Logo oder ein Wort als Marke beim Deutschen Patentamt eingetragen ist, darf der Marke der Hinweis ® angefügt werden. Allerdings muss die Marke so wie sie eingetragen ist, auch tatsächlich verwendet werden. Nur geringfügige Abweichungen sind unschädlich. Der Verkehr muss in der benutzten Form die Marke noch erkennen.

OLG Frankfurt vom 15.6.2015; Az. 6 W 61/15

Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München

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