Bei so genannten Fernabsatzgeschäften – also wenn ein Vertrag nicht persönlich, sondern mittels elektronischer Kommunikationsmittel geschlossen wird – schreibt das Gesetz vor, dass der Verbraucher über sein Recht belehrt wird, diesen Vertrag bin­nen bestimmter Fristen zu widerrufen. Für diese Belehrung gibt es ein gesetzlich vor­gegebenes Muster. Darin heißt es, dass auch die Telefonnummer, die Telefaxnum­mer und die E-Mail-Adresse des Unternehmens anzugeben seien „soweit verfügbar“. Die Richter nun verurteilten ein Unternehmen, das zwar die Musterwiderrufsbeleh­rung verwendete, darin aber keine Telefonnummer angegeben hatte. Es habe näm­lich sehr wohl über einen Telefonanschluss verfügt, insbesondere so genannte Ser­vicenummern. 

OLG Schleswig vom 10.1.2019; Az. 6U 37/17

Das OLG Köln hatte die Frage zu entscheiden, ob eine (angeblich telefonisch erklärte) Einwilligung in einen künftigen Anruf zu Werbezwecken diesen Anruf rechtfertige. weiterlesen »

Urteil Amtsgericht Jena vom 19.04.2018, AZ: 28 C 553/17

In der Kanzlei sprach ein Mandant vor. Er hatte über die Internetplattform eBay ein Mobiltelefon ersteigert, welches durch den Verkäufer als “original verpackt … Neu” angepriesen wurde. weiterlesen »

Bei sogenannten Fernabsatzverträgen kommt der Widerrufsbelehrung eine entscheidende Bedeutung zu.

Nur wenn sie ordnungsgemäß ist, setzt sie eine Frist in Lauf. Ist sie dies nicht, kann auch noch nach Ablauf der Frist der Widerruf erklärt werden. weiterlesen »

Ein Telekommunikationsunternehmen hatte mit einer Verbraucherin einen Vertrag über Telekommunikationsleistungen geschlossen.

Nach kurzer Zeit kündigte die Verbraucherin den Vertrag. Das Kommunikationsunternehmen verlangte Entgelt für die während der kurzen Laufzeit des Vertrages von der Verbraucherin in Anspruch genommenen Leistungen. weiterlesen »

Der Werbeanruf eines Maklers unter der privaten Telefonnummer eines Unterneh­mers ist Werbung gegenüber einem Endverbraucher und damit ohne dessen vorhe­riges Einverständnis immer unzulässig.

Ein Versicherungsmakler hatte unter ihrem privaten Telefonanschluss die Betreiberin eines Imbiss wegen Terminvereinbarung angerufen. weiterlesen »

In einer Zeitschrift erschien eine doppelseitige Anzeige der deutschen Fernseh-Lotterie. Mit den Überschriften „Jetzt die Chance auf Extragewinne sichern“ und “Geförderte Projekte“ wurde für die Teilnahme geworben. weiterlesen »

Im Fall einer unerwünschten Werbung per E-Mail an einen Gewerbebetrieb hat das OLG Hamm einen Streitwert von 1000 Euro für angemessen und ausreichend gehalten.

OLG Hamm vom 9.12.2014; Aktenzeichen 9 U 73/14

Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München

Nach dem Gesetz muss beim Fernabsatz der Kunde darüber informiert werden, ob der Vertragstext gespeichert wird oder abrufbar ist. weiterlesen »

Das AG Stuttgart – Bad Cannstatt und das LG Stuttgart hatten entschieden, dass eine Mail unzulässig ist, mit der automatisch der Eingang einer Mail bestätigt wird, wenn in dieser bestätigenden Mail Werbung enthalten ist. Der BGH hat nun die Entscheidungen der beiden Instanzen bestätigt.

BGH vom 15.12.2015; VI ZR 134/15

Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München