Sep 20
20. September 2019
Bei so genannten Fernabsatzgeschäften – also wenn ein Vertrag nicht persönlich, sondern mittels elektronischer Kommunikationsmittel geschlossen wird – schreibt das Gesetz vor, dass der Verbraucher über sein Recht belehrt wird, diesen Vertrag binnen bestimmter Fristen zu widerrufen. Für diese Belehrung gibt es ein gesetzlich vorgegebenes Muster. Darin heißt es, dass auch die Telefonnummer, die Telefaxnummer und die E-Mail-Adresse des Unternehmens anzugeben seien „soweit verfügbar“. Die Richter nun verurteilten ein Unternehmen, das zwar die Musterwiderrufsbelehrung verwendete, darin aber keine Telefonnummer angegeben hatte. Es habe nämlich sehr wohl über einen Telefonanschluss verfügt, insbesondere so genannte Servicenummern.
OLG Schleswig vom 10.1.2019; Az. 6U 37/17
Nov 20
20. November 2018
Das OLG Köln hatte die Frage zu entscheiden, ob eine (angeblich telefonisch erklärte) Einwilligung in einen künftigen Anruf zu Werbezwecken diesen Anruf rechtfertige. weiterlesen »
Mai 22
22. Mai 2018
Urteil Amtsgericht Jena vom 19.04.2018, AZ: 28 C 553/17
In der Kanzlei sprach ein Mandant vor. Er hatte über die Internetplattform eBay ein Mobiltelefon ersteigert, welches durch den Verkäufer als “original verpackt … Neu” angepriesen wurde. weiterlesen »
Nov 15
15. November 2017
Bei sogenannten Fernabsatzverträgen kommt der Widerrufsbelehrung eine entscheidende Bedeutung zu.
Nur wenn sie ordnungsgemäß ist, setzt sie eine Frist in Lauf. Ist sie dies nicht, kann auch noch nach Ablauf der Frist der Widerruf erklärt werden. weiterlesen »
Okt 09
9. Oktober 2017
Ein Telekommunikationsunternehmen hatte mit einer Verbraucherin einen Vertrag über Telekommunikationsleistungen geschlossen.
Nach kurzer Zeit kündigte die Verbraucherin den Vertrag. Das Kommunikationsunternehmen verlangte Entgelt für die während der kurzen Laufzeit des Vertrages von der Verbraucherin in Anspruch genommenen Leistungen. weiterlesen »
Jul 14
14. Juli 2017
Der Werbeanruf eines Maklers unter der privaten Telefonnummer eines Unternehmers ist Werbung gegenüber einem Endverbraucher und damit ohne dessen vorheriges Einverständnis immer unzulässig.
Ein Versicherungsmakler hatte unter ihrem privaten Telefonanschluss die Betreiberin eines Imbiss wegen Terminvereinbarung angerufen. weiterlesen »
Jun 07
7. Juni 2017
In einer Zeitschrift erschien eine doppelseitige Anzeige der deutschen Fernseh-Lotterie. Mit den Überschriften „Jetzt die Chance auf Extragewinne sichern“ und “Geförderte Projekte“ wurde für die Teilnahme geworben. weiterlesen »
Apr 04
4. April 2017
Im Fall einer unerwünschten Werbung per E-Mail an einen Gewerbebetrieb hat das OLG Hamm einen Streitwert von 1000 Euro für angemessen und ausreichend gehalten.
OLG Hamm vom 9.12.2014; Aktenzeichen 9 U 73/14
Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München
Nov 11
11. November 2016
Nach dem Gesetz muss beim Fernabsatz der Kunde darüber informiert werden, ob der Vertragstext gespeichert wird oder abrufbar ist. weiterlesen »
Aug 04
4. August 2016
Das AG Stuttgart – Bad Cannstatt und das LG Stuttgart hatten entschieden, dass eine Mail unzulässig ist, mit der automatisch der Eingang einer Mail bestätigt wird, wenn in dieser bestätigenden Mail Werbung enthalten ist. Der BGH hat nun die Entscheidungen der beiden Instanzen bestätigt.
BGH vom 15.12.2015; VI ZR 134/15
Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München