Das OLG Köln hatte die Frage zu entscheiden, ob eine (angeblich telefonisch erklärte) Einwilligung in einen künftigen Anruf zu Werbezwecken diesen Anruf rechtfertige. weiterlesen »
Urteil Amtsgericht Jena vom 19.04.2018, AZ: 28 C 553/17
In der Kanzlei sprach ein Mandant vor. Er hatte über die Internetplattform eBay ein Mobiltelefon ersteigert, welches durch den Verkäufer als “original verpackt … Neu” angepriesen wurde. weiterlesen »
Bei sogenannten Fernabsatzverträgen kommt der Widerrufsbelehrung eine entscheidende Bedeutung zu.
Nur wenn sie ordnungsgemäß ist, setzt sie eine Frist in Lauf. Ist sie dies nicht, kann auch noch nach Ablauf der Frist der Widerruf erklärt werden. weiterlesen »
Ein Telekommunikationsunternehmen hatte mit einer Verbraucherin einen Vertrag über Telekommunikationsleistungen geschlossen.
Nach kurzer Zeit kündigte die Verbraucherin den Vertrag. Das Kommunikationsunternehmen verlangte Entgelt für die während der kurzen Laufzeit des Vertrages von der Verbraucherin in Anspruch genommenen Leistungen. weiterlesen »
Der Werbeanruf eines Maklers unter der privaten Telefonnummer eines Unternehmers ist Werbung gegenüber einem Endverbraucher und damit ohne dessen vorheriges Einverständnis immer unzulässig.
Ein Versicherungsmakler hatte unter ihrem privaten Telefonanschluss die Betreiberin eines Imbiss wegen Terminvereinbarung angerufen. weiterlesen »
Ein Apotheker in Thüringen hatte in der Werbung für ein Gewinnspiel angekündigt, dass er “20 Prozent Rabatt für einen Artikel Ihrer Wahl“ gewähre. weiterlesen »
In einer Zeitschrift erschien eine doppelseitige Anzeige der deutschen Fernseh-Lotterie. Mit den Überschriften „Jetzt die Chance auf Extragewinne sichern“ und “Geförderte Projekte“ wurde für die Teilnahme geworben. weiterlesen »
In sogenannte Fernabsatzverträgen muss auf die Möglichkeit des Widerrufes binnen einer bestimmten Frist hingewiesen werden und eine Widerrufsbelehrung enthalten sein. weiterlesen »
Wer Werbung per Telefon betreiben möchte, muss die Einwilligung des anzurufenden Anschlussinhabers vorlegen können. weiterlesen »
Im Fall einer unerwünschten Werbung per E-Mail an einen Gewerbebetrieb hat das OLG Hamm einen Streitwert von 1000 Euro für angemessen und ausreichend gehalten.
OLG Hamm vom 9.12.2014; Aktenzeichen 9 U 73/14
