Das OLG Celle beschäftigte sich in einer Entscheidung vom 13.02.2020 (6 U 76/19) mit der Rückforderung von – monatlich gezahlten – Geschenken der Großmutter an ihre Enkel.
Am 16.12.2019, wurde die neue Düsseldorfer Tabelle für 2020 vorgestellt. Sie bringt, wie erwartet, die Anhebung der Kindesunterhaltsbeträge für minderjährige Kinder.
Wer bislang für seine Eltern wegen deren Unterbringung in einem Senioren- oder Pflegeheim Elternunterhalt bezahlen musste,
Mit Wirkung zum 01.01.2020 wird der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder angehoben.
In einem weiteren Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 365/18) hat der BGH zum Elternunterhalt geklärt, wie der Unterhalt für die Eltern zu berechnen ist, wenn bei verheirateten „Kindern“ Elternunterhaltsansprüche sowohl gegen den Ehemann als auch gegen die Ehefrau für ein jeweiliges Elternteil geltend gemacht werden.
Für den BGH lässt sich das ganz einfach beantworten: von dem üblichen Berechnungsweg muss nicht abgewichen werden. Denn die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln. Die üblicherweise anzuwendende Berechnungsmethode gewährleistet mithin auch bei gleichzeitiger Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenüber ihren jeweiligen Eltern, dass der Anteil beider Ehegatten am individuellen Familienbedarf und somit der individuelle Familienbedarf insgesamt unangetastet bleibe. Beide unterhaltspflichtige Kinder müssen den jeweiligen Elternunterhalt nur aus ihrem Einkommensanteil bestreiten, der für den Familienbedarf beider Ehegatten gerade nicht benötigt werde.
Am Rande bestätigt der BGH noch einmal, dass das unterhaltspflichtige Kind, das seine Grenze zur zusätzlichen (sekundären) Altersvorsorge noch nicht vollständig ausgeschöpft hat, auch bei schon bestehender Unterhaltspflicht noch berechtigt ist, zusätzliche Altersvorsorge (neu) zu betreiben. Dazu vertreten viele Sozialämter eine andere – und damit falsche – Auffassung; oft wird darauf abgestellt, das zusätzliche Versicherungen und Sparverträge nach Eintritt des Unterhaltsfalls nicht mehr als Abzugsposition anerkannt werden könnten.
Daher lohnt es sich oft, die Berechnung der Gemeinden zur Höhe einen Elternunterhalts überprüfen zu lassen!
Folgender Fall wurde durch den BGH nunmehr entschieden:
Der antragstellende Kreis macht aus übergegangenem Recht (wegen der erbrachten Sozialhilfeleistungen) Elternunterhaltsansprüche gegen den Sohn einer im Pflegeheim untergebracht gewesenen Mutter geltend.
– Februar 06, 2020 Um knapp 5 % liegen die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle höher als im Vorjahr. So haben sich die Mindestunterhaltsbeträge seit 2018 verändert und steigen bis 2021 an:
Das Verhältnis zwischen Versorgungausgleich und Zugewinnausgleich birgt Gefahren, die es zu vermeiden gilt.
Viele Eltern sind entsetzt, wenn sie ihr Kind zum Familiengericht mitbringen müssen, damit es von dem zuständigen Richter /der zuständigen Richterin angehört werden kann.
Wie im letzten Blog befürchtet, sind wohl viele Berechnungen des zu zahlenden Unterhaltes ab Januar 2020 falsch.
Es haben sich nicht nur die Bedarfsbeträge der bei einem Elternteil lebenden Kinder geändert. Auch Volljährige mit eigener Wohnungen bekommen mehr. So erhöht sich der Bedarf auf monatlich 860 € zzgl. KV +PV. Dies ist vor allem für Studenten von Bedeutung.
Auch die Selbstbehalte, also die Beträge die dem Unterhaltsschuldner verbleiben müssen, ändern sich!
Der notwendige Selbstbehalt des Erwerbstätigen beträgt monatlich 1.160 €, der des nicht Erwerbstätigen neu 960 €.
Gegenüber dem Ehegatte bleiben 1.280 €, gegenüber dem volljährigen Kind 1.400 € und den Eltern 2.000€
Wer schon für 2020 gerechnet hat muss in vielen Fällen nochmal ran.
