Okt 27
27. Oktober 2016Dr. Peter Schotthöfer

In einem Prospekt war durch ein Unternehmen mit zahlreichen Filialen für Getränke als Sonderangebot geworben worden. Allerdings war das Angebot nur im Verbreitungsgebiet der politischen Gemeinde des Unternehmens erhältlich, nicht dagegen in anderen Filialen. weiterlesen »

Okt 26
26. Oktober 2016Dr. Peter Schotthöfer

Auf einem Eventportal im Internet wurden Fotos von Veranstaltungen gezeigt. Auf einem der Fotos fand sich eine Hostess, die im Auftrag einer Promotionsagentur bei einer solchen Veranstaltung Zigaretten verteilte. weiterlesen »

Okt 20
20. Oktober 2016Dr. Peter Schotthöfer

Die Ausrede, man habe eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes nicht erhalten, hilft einem Unterlassungsschuldner nichts, wenn die Abmahnung mit Einschreiben und Rückschein abgesandt wurde, die Sendung wegen Abwesenheit des Schuldners niedergelegt und vom Empfänger das Schreiben innerhalb der Abholfrist nicht abgeholt wurde.

OLG Frankfurt vom 29.1.2014; Az. 6 W 62/13

Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München

Okt 13
13. Oktober 2016Dr. Peter Schotthöfer

Wer ein Foto verwendet, muss die Kette der Berechtigten überprüfen. Der Fotograf als Urheber kann nur das Nutzungsrecht an dem Foto, nicht aber das Urheberrecht übertragen. weiterlesen »

Aug 04
4. August 2016Dr. Peter Schotthöfer

Das AG Stuttgart – Bad Cannstatt und das LG Stuttgart hatten entschieden, dass eine Mail unzulässig ist, mit der automatisch der Eingang einer Mail bestätigt wird, wenn in dieser bestätigenden Mail Werbung enthalten ist. Der BGH hat nun die Entscheidungen der beiden Instanzen bestätigt.

BGH vom 15.12.2015; VI ZR 134/15

Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München

Jul 29
29. Juli 2016Dr. Peter Schotthöfer

Eine ungarische Autowerkstatt war jahrelang Vertragspartner der Firma Daimler und benutzte in diesem Zusammenhang auch die Marke “Mercedes Benz“. weiterlesen »

Jun 09
9. Juni 2016Dr. Peter Schotthöfer

Rechtssicherer Umgang mit Immobilienfotos

Das Angebot einer Immobilie ohne ein Foto des Objektes macht heutzutage weder in den Printmedien noch im Internet Sinn. Im Umgang mit diesen Fotos können aber für den Makler oft kostspielige Fehler gemacht werden. weiterlesen »

Jun 01
1. Juni 2016Dr. Peter Schotthöfer

Werberecht für Makler, Bauträger und Immobilienunternehmen weiterlesen »

Mai 30
30. Mai 2016Dr. Peter Schotthöfer

Eine Bedienungsanleitung kann als Schriftwerk durch das Urheberrechtsgesetz geschützt sein. Kriterien sind die Länge des Textes, die Reihenfolge der Darstellung, die eigenschöpferische, eigentümliche Gedankengestaltung und – führung und die individuelle Prägung. weiterlesen »

Mai 26
26. Mai 2016Dr. Peter Schotthöfer

Auf der Website einer Fluggesellschaft musste ein Besucher erst die gewünschte Flugverbindung eingeben, dann den gewünschten Flug und den Tarif aussuchen, worauf eine Übersicht über die Reise erschien und im vierten Schritt schließlich die Kontaktdaten eingetragen werden mussten. weiterlesen »

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