Steht dem Arbeitnehmer wegen der Versorgung eines kranken Tieres ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Arbeitgeber zu? weiterlesen »
Ein Internetportal vermittelte Flugreisen verschiedener Fluggesellschaften. Für einen Flug von Frankfurt nach Ibiza war mit der Angabe eines Preises von 102,64 € pro Person geworben worden. weiterlesen »
Der Betreiber eines Onlineshops hatte mit selbst gefertigten Fotos im Internet für die von ihm betriebenen Schönheitsprodukte geworben. weiterlesen »
Begeht eine GmbH einen Wettbewerbsverstoß, haftete bisher die GmbH selbst, aber auch ihr Geschäftsführer persönlich. weiterlesen »
Wird mit der Abbildung eines Produktes geworben, kommt dieser Abbildung grundsätzlich maßgebliche Bedeutung zu. Ein späterer Vertrag muss die Leistungen, die sich aus der Abbildung ergeben, auch vollständig wiedergeben. weiterlesen »
Ein Onlineshop für Nahrungsergänzungsmittel hatte in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer, keine Faxnummer und keine E-Mail-Adresse angegeben. weiterlesen »
Wer zu Recht abgemahnt wird, muss dem Abmahnenden die Kosten ersetzen. Diese bestehen meistens in den Gebühren des Anwaltes, der mit der Abfassung der Abmahnung beauftragt wurde. weiterlesen »
Das Foto des Vaters eines jugendlichen Amokläufers wurde von einer bekannten deutschen Zeitung mehrfach veröffentlicht. Weil er die Waffe nicht sorgfältig aufbewahrt hatte, war er wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. weiterlesen »
In einem Prospekt war durch ein Unternehmen mit zahlreichen Filialen für Getränke als Sonderangebot geworben worden. Allerdings war das Angebot nur im Verbreitungsgebiet der politischen Gemeinde des Unternehmens erhältlich, nicht dagegen in anderen Filialen. weiterlesen »
Auf einem Eventportal im Internet wurden Fotos von Veranstaltungen gezeigt. Auf einem der Fotos fand sich eine Hostess, die im Auftrag einer Promotionsagentur bei einer solchen Veranstaltung Zigaretten verteilte. weiterlesen »
