Sep 21
21. September 2018Dr. Peter Schotthöfer

Ein Elektroeinzelhandler hatte in der Zeitung  für konkrete Produkte geworben und dabei den Firmennamen samt Postanschrift, Telefon – und Faxnummer angegeben. weiterlesen »

Mrz 05
5. März 2018Dr. Peter Schotthöfer

Wird in einer Werbung zum Abschluss eines Vertrages aufgefordert, muss das werbende Unternehmen seine Identität genau angeben. weiterlesen »

Feb 19
19. Februar 2018Dr. Peter Schotthöfer

Für ein Gewinnspiel warb ein Lakritzhersteller mit einem Werbespot, in dem auch Thomas Gottschalk und eine Familie und zwei Mütter mit je zwei Kindern auftraten.

Zu gewinnen gab es einen von 100 Goldbarren im Wert von 5000 Euro. weiterlesen »

Feb 14
14. Februar 2018Dr. Peter Schotthöfer

Ist ein Schuldner aufgrund eines gerichtlichen Unterlassungstitels wegen konkreter unzulässiger Werbeaussagen verpflichtet, bestimmte Äußerungen, auch auf seiner Website nicht zu wiederholen, muss er den mit der Gestaltung seiner Website beauftragten Unternehmer schriftlich informieren, dass die Werbung so nicht mehr erscheinen dürfe. weiterlesen »

Feb 12
12. Februar 2018Dr. Peter Schotthöfer

Eine Maklerin hatte in der „Berliner Morgenpost“ für 2 Objekte mit so genannten Kleinanzeigen geworben.

Darin fanden sich die wesentlichen Informationen zu den Immobilien, nicht jedoch ein Hinweis auf die Provisionspflicht. weiterlesen »

Feb 02
2. Februar 2018Dr. Peter Schotthöfer

Die so genannte Tourismusabgabe, oft auch „Bettensteuer“ genannt, muss in der Werbung für eine Hotelübernachtung angegeben werden und im Endpreis enthalten sein. Dies entschied das OLG Köln für die Werbung für Hotelbuchungen auf einer Internetseite (Hotelbuchungsportal).

Die Zahlung dieser Abgabe liege nicht im Belieben des Gastes. weiterlesen »

Nov 30
30. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Autohaus hatte in einem Inserat als „Autohaus Wilhelmshaven Mitte„ in Verbindung mit der Angabe der Straße geworben.

Zudem fand sich noch der Hinweis „Schmidt + Koch“. Das LG Oldenburg hielt das nicht für ausreichend. Nach § 5a Nr. 2 UWG müssten Identität und Anschrift des Gewerbetreibenden angegeben werden. weiterlesen »

Aug 23
23. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Wettbewerbsverein klagte gegen einen Händler für Gebraucht- und Neufahrzeuge.

Auf der Internetseite des Händlers hatte dieser unter der Rubrik „Neuwagen auf Lager“ verschiedene Fahrzeuge nach Preis geordnet. Billige Automobile erscheinen an erster Stelle, teurere weiter hinten in der Aufstellung. weiterlesen »

Aug 21
21. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

Unter der Überschrift „Himalaya-Salz“ wurde ein Steinsalz vertrieben. Erläuternd fand sich im Text die Beschreibung „.. kristallines Speisesalz aus der Region des Himalaya ist 250.000.000 Jahre alt…“.

Nach Auffassung eines Verbrauchervereins war dies unzulässig, weiterlesen »

Aug 03
3. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

Es ist irreführend, wenn auf der Eingangs-Website eines Hotelportals die Zahl der zur Verfügung stehenden Hotels größer ist als die Zahl, die dann auf der weiteren Website angegeben wird.

LG Düsseldorf vom 16.5.2015; Az. 12 O 337/14 weiterlesen »

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