Jan 27
27. Januar 2020Dr. Peter Schotthöfer

In dem Prospekt eines Lebensmitteldiscounters muss die Identität und die Anschrift des werbenden Unternehmens nach § 5 a UWG angegeben werden.

Diese Informationen müssen für den durchschnittlichen Verbraucher leicht erkennbar sein. Der Verbraucher muss so klar und unmissverständlich Auskunft darüber erhalten, mit wem er in einen geschäftlichen Kontakt tritt.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall ging es um einen Prospekt eines Lebensmitteldiscounters, der in sehr kleiner Schrift am unteren Rand auf der ersten Seite den Hinweis enthielt “Sie suchen den nächsten N. Markt in Ihrer Nähe? Info unter Telefon.. oder auf unserer Homepage“.

Nach Auffassung des OLG München genügt dies nicht den gesetzlichen Anforderungen. Es  sei weder das Unternehmen erkennbar noch der Firmensitz. Auch die Erklärung des Unternehmens, im Eingangsbereich jeder Verkaufsstelle befinde sich deutlich sichtbar der vollständige Firmenname und eine Kontaktadresse, reiche nicht aus. Es genüge nicht, wenn der Endverbraucher erst ein Verkaufsgeschäft aufsuchen müsse, um zu der in der angegriffenen Werbung vorenthaltenen Information zu gelangen.

OLG München vom 31.3.2011; Az. 6 U 3517/10

Jan 23
23. Januar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Bei dem Vorgehen gegen einen Wettbewerbsverstoß eines Konkurrenten muss man eine bestimmte Frist beachten.

Diese kann je nach Oberlandesgericht unterschiedlich sein. Nach Auffassung des OLG Hamburg muss man bei einem solchen Verstoß “zügig” handeln. In der dem konkreten Fall zu Grunde liegenden Entscheidung hielt der Senat ein solches zügiges  Vorgehen nicht mehr für gegeben, weil zwischen der Kenntnis* vom Verstoß und dem Eingang des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht 6 1/2 Wochen lagen. Zwar sei dem Antragsteller eine Zeit zur Überlegung und seinen Anwälten für die Fertigung des Schriftsatzes zuzubilligen, doch seien 6 1/2 Wochen zu lang.

OLG Hamburg vom 10.4.2008; Az. 3 U 78/07

IPRB 2011, S.261

*In einem weiteren Urteil hat das OLG Hamburg entschieden, dass die Frist mit der Kenntnis einer für die gerichtliche Geltendmachung des Verstoßes zuständigen Person beginne ( OLG Hamburg IPRB 2011, S. 262).

Jan 21
21. Januar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Der Begriff “Verkehrskreise” spielt im Markenrecht eine wichtige Rolle. Bei der Frage, ob  eine Marke mit einer anderen verwechselt werden kann, kommt es auf eben diese Verkehrskreise an. Da manche Produkte nur für Jung oder Alt, Weiblich oder Männlich, Fachmann oder Laie, Apotheker/Ärzte oder Patienten infrage kommen, andere dagegen von vornherein nur für Fachleute oder nur für einen ganz bestimmten Personenkreis, kann es schwierig sein, den richtigen Personenkreis zu ermitteln.

Der BGH hat nun festgestellt, dass Marken und damit auch Werbeaussagen für diese Produkte sich an mehrere Verkehrskreise wenden können. Ein Arzneimittel etwa kann für Endverbraucher ebenso interessant sein wie für Ärzte oder Apotheker.

Wende sich eine Marke und damit auch die Werbeaussage dafür an verschiedene  Verkehrskreise, so reiche es für die Verwechslungsgefahr aus, wenn zwar die Fachleute (zum Beispiel Ärzte und Apotheker) diese Aussage richtig einordnen können, Endverbraucher dagegen nicht.

BGH vom 1.6.2011, Az.I ZB 52/09

Jan 17
17. Januar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Teilnehmer an Gewinnspielen haben erst seit einiger Zeit einen rechtlichen Anspruch darauf, dass ein Gewinn auch ausbezahlt wird.

Allerdings ist dies an bestimmte Voraussetzungen gebunden. So verlangt der in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nachträglich eingefügte § 611a, dass der Empfänger einer Gewinnzusage oder einer vergleichbaren Mitteilung aus objektiver Sicht den Eindruck gewinnen konnte, er habe gewonnen. Das OLG Köln hat dazu eines der bisher wenigen Urteile gefällt, weil der Teilnehmer W. die Mitteilung erhalten hatte, er, Herr W.  habe gewonnen, ihm aber nichts ausbezahlt worden war.

Sei zum richtigen Verständnis einer solchen Mitteilung eine differenzierte Beherrschung von Grammatik und Semantik erforderlich, ändere dies an einer Zusage nichts, weil diese dem durchschnittlichen Mitbürger erfahrungsgemäß nicht zu eigen sei.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der vermeintliche glückliche Gewinner die Mitteilung erhalten: “Dem Gewinner, Herr W. werden 17.300 € per Scheck ausbezahlt!”. Die Richter stellten fest, dass es richtig hätte heißen müssen, dass Herrn W., (also Dativ) ein Gewinn ausgezahlt werde. In Verbindung mit dem übrigen Text der Mitteilung (“..das Ziehungsprotokoll..”, “… Es ist tatsächlich geschafft, Herr W.”, “Herzlichen Glückwunsch, Sie, Herr W., haben 17.300 € gewonnen”) konnte der Eindruck eines Gewinnes entstehen. Wenn sich im Text auch der Hinweis gefunden habe, Herr W. sei als “Gewinner nominiert” worden, ändere dies nichts.

Auch der Umstand, dass alle Aussagen im Präsenz, im Perfekt oder Imperfekt gehalten waren und deswegen der Eindruck entstehen konnte, der Gewinn sei bereits gezogen, bestätige diesen Eindruck.

Herrn W. mussten daher schließlich tatsächlich die gewonnenen 17.300 € ausgezahlt werden.

OLG Köln vom 10. 11. 2011, Az. 7 U 72/11

Jan 16
16. Januar 2020Dr. Stefan Rinke

Der Thermomix krempelt nicht nur in der Küche gewohnte Abläufe um, sondern hat auch für das Kauf- und Vertriebsrecht Auswirkungen. Das Landgericht Wuppertal lehnte jetzt die Klage einer Käuferin des Küchengeräts ab, die dagegen vorging, dass kurz nach dem Kauf ein Nachfolgemodell mit deutlich erweiterten Funktionen erschien (Urt. v. 09.01.2020, Az. 9 S 179/19). Die zugrundeliegende Konstellation lässt sich auf quasi alle Branchen ausweiten und ist deshalb als generelle Frage des Kaufrechts von grundsätzlicher Bedeutung.

Das Thema ist für die Gerichte nicht neu. Das dem Landgericht übergeordnete OLG Düsseldorf befasste sich bereits vor zehn Jahren ebenfalls mit den Grundsätzen dieser nicht unüblichen Konstellation (OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.09.2010 – Az. I-20 U 171/02). Weitere zehn Jahre davor urteilte der BGH, dass allein der technische Fortschritt nicht maßgeblich dafür sei, dass die Verkaufsseite über anstehende Produktüberholungen informieren muss (BGH, Urteile v. 03. 12. 1998, Az. I ZR 63/96 „Auslaufmodelle I“ und Az. I ZR 74/96 „Auslaufmodelle II“).

Die höchstrichterliche Rechtsprechung sieht grundsätzlich eine Aufklärungspflicht über Nachfolgemodelle, jedenfalls soweit es der Verkehrserwartung entspricht. Abzuwägen sei dies jedoch immer mit den Interessen auf Verkaufsseite (Anschluss BGH, Urt. vom 6. 10. 1999, Az. I ZR 92/97 – „Auslaufmodelle III“). Damit wird es in der Praxis nicht einfach, solche Szenarien rechtssicher zu beurteilen. Zumal das Landgericht dem üblichen Aufmachen von Fallgruppen entgegenhielt, dass man diese Frage nicht allein nach Warengruppen beantworten kann, sondern auch Sortimentbestände, Kaufmotivation, Produktwert und –obsoleszenz eine Frage spielen – schlussendlich also immer im Einzelfall.

Nach den üblichen Kriterien wäre das Urteil anders zu erwarten gewesen, bei der Gewichtung der konkreten Umstände entlastete das Gericht die Vertriebskette jedoch von wettbewerbsrechtlichen Vorwürfen. Die Praxis wird sich daher zunehmend danach entscheiden, wie das Thema Nachfolgemodelle in Verkaufsgespräche eingebracht wird. Dabei spielen wiederum der Wissensstand der Beteiligten und die Nachweislichkeit im Detail eine Rolle. Gut beraten ist hier, wer bei diesem Thema einen Anwalt an seiner Seite weiß.

Jan 15
15. Januar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Die Preisauszeichnungsverordnung (PVO) schreibt in § 7 Abs. 2 PVO die Angabe von Preisen der wesentlichen Getränke neben dem Eingang der Gaststätte in Form eines Preisverzeichnisses vor.

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Jan 14
14. Januar 2020Florian Steiner

Ein Makler hatte im Internet Objekte beworben, auf den Kaufpreis, das Hausgeld und eine pauschale Käuferprovision hingewiesen.

Außerdem fand sich in dem Werbeauftritt unter „Sonstiges“ der Hinweis, dass der Makler davon ausgehe, dass ein Interessent innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt eines Angebotes erklären müsse, dass er das angebotene Objekt bereits kenne. Andernfalls werde er von einem Erstnachweis ausgehen. Das LG Berlin sah darin eine Geschäftsbedingung, die am AGB-Gesetz zu messen sei und zu einer unangemessenen Benachteiligung eines Kunden führe.

Daneben erklärte das Gericht auch, dass keine Verpflichtung bestehe, alle Internetseiten und Angebote eines Immobilienmaklers auf eventuelle Verstöße sofort hin zu untersuchen. Andere Verstöße könnten auch nach der ersten Abmahnung noch geltend gemacht werden, wenn diese erst später entdeckt worden seien. Das bedeute im vorliegenden Fall, dass auf dieser Seite befindlichen weitere Verstöße auch nach der ersten Abmahnung noch geltend gemacht werden konnten.

LG Berlin vom 2.5.2019; Az. 52 O 304/18

Jan 13
13. Januar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Das OLG Köln hatte zu prüfen, ob ein Werbetext urheberrechtlichen Schutz genießt.

Werbetexte sind nach Ansicht der Richter dann geschützt, wenn sie die Durchschnittsgestaltung von Texten deutlich überragen. Je länger ein Text sei, so größer sei die Gestaltungsmöglichkeit und umso eher könne eine hinreichende eigenschöpferische Prägung erkannt werden. In dem zu beurteilenden Text lag ein einheitlicher Ausbau vor, der Stil sei auf das Zielpublikum angepasst worden, so dass er sich in seiner Gesamtheit von anderen Produktbeschreibungen hinreichend abhob.

OLG Köln vom 30.9.2011; Az. 6 U 82/11

Jan 10
10. Januar 2020Dr. Stefan Rinke

Kurz vor Auslauf der Rehabilitierungsgesetze für erlittenes DDR-Unrecht zu Ende 2019 hat die Bundesregierung die entsprechenden Gesetze entfristet.

Die Entfristung ist Ergebnis eines mehr als zweijährigen Anlaufs, die “Unrechtsbereinigung” zumindest insofern nicht abzuschließen, angestoßen von Bundesländern im Bundesrat (BR-Drs. 316/18). Ohne Zahlen zu nennen, konstatierte die Bundesregierung, dass die Antragszahlen zwar rückläufig seien, gleichwohl anhalten und damit das Thema nicht abgeschlossen sei (Regierungsentwurf v.  15. Mai 2019, S. 1).

Im Zuge der Entfristung treten auch Nachbesserungen in Kraft, insbesondere für die Ansprüche von damals noch Kindern bzw. Jugendlicher. Außerdem wurden verschiedene Verfahrenserleichterungen zugegeben, insbesondere in Bezug auf die Beweisführung, welche bei solchen Verfahren erfahrungsgemäß eine zentrale und schwierige Rolle spielt.

Nunmehr ohne Frist können sowohl Opfer von strafrechtlichen Maßnahmen (StrRehaG), als auch von berufsrechtlichem (BerRehaG) oder verwaltungsrechtlichem (VwRehaG) Unrecht eine Rehabilitierung beantragen, insbesondere auch auf eine finanzielle Entschädigung gerichtet. Antragssteller können, jedenfalls bei materiell erlittenem Unrecht, auch die Erben von Opfer des DDR-Unrecht sein.

Ansprüche können so z.B. auch diejenigen haben, die z. B. steuerrechtlich unrechtmäßig behandelt wurden. Auch mit steuerrechtlichem Vorwand konnte ein willkürlicher Druck erzeugt werden, der BGH konstatierte dazu:

“Solches ist vor allem dann anzunehmen, wenn ein Steuerbescheid an schwerwiegenden Rechtsfehlern leidet und konkrete Umstände des Einzelfalls die Annahme einer politisch-sachwidrigen Motivation der DDR-Behörden, mithin einen Missbrauch des Steuerrechts zu sachwidrigen Zwecken, nahelegen.”

(vgl. BGH, Beschl. v. 05.02.2015, Az. X B 117/14, Rz. 14).
Jan 09
9. Januar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Wer unerwünschte Werbe E-Mails erhält, kann nicht nur gegen den Absender, ein Unternehmen vorgehen, sondern auch gegen dessen Geschäftsführer.

Das OLG Naumburg hat dazu entschieden, dass ein Geschäftsführer eines Unternehmens “Beauftragter” im Sinne des § 18 Abs. 2 UWG ist. Dies sei jeder, der für das Unternehmen eines anderen aufgrund eines vertraglichen Verhältnisses entgeltlich oder unentgeltlich tätig sei, Mitarbeiter zu sein.

Dies sei auch nicht missbräuchlich, wenn ein Empfänger einer derartigen Werbe E-Mail gleichzeitig sowohl gegen das Unternehmen als auch dessen Geschäftsführer vorgehe.

OLG Naumburg vom 17.2.2011; Az. 1 U 91/10

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