Nov 06
6. November 2019
Mit Wirkung zum 01.01.2020 wird der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder angehoben.
Nov 05
5. November 2019
Die Bezeichnung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens als „Anstalt“ ist nach Auffassung des OLG Düsseldorf irreführend.
Nov 04
4. November 2019
Das Verhältnis zwischen Versorgungausgleich und Zugewinnausgleich birgt Gefahren, die es zu vermeiden gilt.
Okt 31
31. Oktober 2019
Mit der richtigen Taktik kann man die Kosten der Scheidung erheblich senken.
Okt 29
29. Oktober 2019
Die Steuern spielen eine große Rolle in nahezu jeder Vermögensliste. Wer sie vergisst, begeht einen großen Fehler.
Okt 28
28. Oktober 2019
Die Wettbewerbszentrale war gegen die folgenden Aussagen eines Maklers auf einer Internetplattform („Deutschlands größtes Empfehlungsnetzwerk“) vorgegangen:
Okt 25
25. Oktober 2019
Braucht jeder Ehepartner im Scheidungsfall einen Rechtsanwalt ?
Bei einer einvernehmlichen Ehescheidung benötigt lediglich der antragstellende Ehegatte einen Rechtsanwalt.
Okt 24
24. Oktober 2019
Ein Makler hatte den Käufer einer Eigentumswohnung über den Abstimmungsmodus und die Zahl der Miteigentümer falsch informiert und erklärt, dass die Teilungserklärung noch nicht vorliege. Dies war falsch, denn all diese Informationen waren dem Sohn des Maklers bekannt, mit dem er zusammenarbeitete. Das OLG Koblenz war der Meinung, dass der Makler deswegen seinen Anspruch auf Vergütung verloren habe. Er hätte die Abläufe in seinem Büro so organisieren müssen, dass auch er Zugang zu diesen Informationen gehabt hätte. Er müsse sich auch vorwerfen lassen, dass er dem Käufer nicht erklärt habe, dass seine Informationen nicht von ihm stammten. Er habe sich dadurch grob fehlerhaft verhalten und seinen Maklerlohn verwirkt.
OLG Koblenz vom 2.5.2019; Az. 2 U 1482/18
Okt 23
23. Oktober 2019
Ein Anspruch auf Einbürgerung besteht, wenn Sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
– Sie bekennen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. weiterlesen »
Okt 22
22. Oktober 2019
Die Bezeichnung eines Wirtschaftsunternehmens als „Anstalt“ kann nach Auffassung der Richter am OLG Düsseldorf irreführend sein.
Diese Bezeichnung stehe allgemein für die Betätigung der öffentlichen Hand. Es werde so der Eindruck erweckt, hinter dem Unternehmen bestehe eine öffentliche Institution oder zumindest eine Förderung oder Kontrolle durch die öffentliche Hand. Dass es sich jedoch um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handele, könne der Verbraucher nicht erkennen. Im übrigen hafte dafür der Geschäftsführer dieses als GmbH geführten Unternehmens auch persönlich.
OLG Düsseldorf vom 13.12.2018; Az. 2 U 37/18
