Jan 08
8. Januar 2020Dr. Stefan Rinke

Der EuGH hat entschieden, dass der Verkauf gebrauchter E-Books gegen die Europäische Urheberrechtsrichtlinie verstößt.

Die Richtlinie 2001/29/EG „zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft” verlangt die Zustimmung des Urhebers dazu. Spannend ist das allein schon deswegen, weil sich dadurch ein Bruch zur analogen Verlagswelt ergibt. Jedoch, so argumentiert das höchste Europäische Gericht, seien die Rechtsinhaber weitaus stärker beeinträchtigt als im Fall von Büchern auf einem materiellen Träger. Körperliche digitale Kopien von E-Books verschlechtern sich durch den Gebrauch nicht und stellen somit auf einem möglichen Second-Hand-Markt einen perfekten Ersatz für neue Kopien dar. Das rechtfertige die Anwendung der sog. Erschöpfungsregel und kann in der Praxis zu einem Verkaufsverbot für gebrauchte E-Books führen.

Nov 25
25. November 2019Dr. Peter Schotthöfer

Erfolgt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts im Internet ( z.B. durch herabsetzende Äußerungen oder kompromittierende Bilder),

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Nov 20
20. November 2019Andreas Abel

Schon Benjamin Franklin erkannte im Jahr 1789: „Nichts in dieser Welt ist sicher, außer dem Tod und den Steuern“.

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Nov 19
19. November 2019Florian Steiner

Wird eine Verkaufsförderungsaktion von vornherein für einen bestimmten Zeitraum geplant und auch angekündigt,

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Nov 18
18. November 2019Andreas Abel

Handgeschriebene Testamente, die ohne vorherige Beratung durch Erbrechtsanwälte erstellt wurden, provozieren regelmäßig im Erbfall Streitigkeiten. weiterlesen »

Nov 15
15. November 2019Florian Steiner

Gelegentlich kommt es vor, dass während des Urlaubes oder einer beruflich bedingten Abwesenheit eines Geschäftsführers

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Nov 14
14. November 2019Andreas Abel

Viele Fragen in meinen Beratungsgesprächen drehen sich um den Erbschein und das Erbscheinsverfahren. Im nachfolgenden Beitrag versuche ich, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. weiterlesen »

Nov 13
13. November 2019Florian Steiner

Bei der Werbung für ein Gewinnspiel müssen die Teilnahmebedingungen angegeben werden.

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Nov 11
11. November 2019Florian Steiner

Ein Elektronikhändler hatte mit den Worten „Neueröffnung“ und „Wahnsinnseröffnungsangebote“ geworben, nachdem er

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Nov 08
8. November 2019Jens Büschel-Girndt

Ab Juli 2019 sind monatlich 5 € weniger Kindesunterhalt zu zahlen. weiterlesen »

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