Jun 17
17. Juni 2020Volker Grothstück

Achtung!

Fahrverbot wegen 21 km/h zu schnell innerorts oder 26 km/h zu schnell außerorts kassiert?

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Jun 16
16. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Der Käufer eines Kraftfahrzeuges erhielt vom Verkäufer seines Fahrzeuges nach dem Kauf Werbung per Postwurfsendung, mit der er nicht einverstanden war.

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Jun 15
15. Juni 2020Volker Grothstück

Bundesgerichtshof spricht Schadenersatz zu

Mit Verkündung des heutigen Urteils am 25.05.2020 hat der BGH den Käufern manipulierter Diesel-Fahrzeuge, welche mit einer illegalen Abgastechnik ausgestattet wurden, Schadenersatz zugesprochen.

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Jun 12
12. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) darf die Teilnahme an einem Ge­winnspiel nicht mit der Einreichung eines verschreibungspflichtigen Human -arznei­mittels gekoppelt werden.

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Jun 11
11. Juni 2020Detlef Garus

Die Patientenverfügung legt fest, welche medizinischen Behandlungen und Maßnahmen gewünscht oder abgelehnt werden,

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Jun 10
10. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Wer durch Urteil (oder Unterlassungserklärung) verpflichtet ist, ein bestimmtes Ver­halten nicht zu wiederholen,

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Jun 09
9. Juni 2020Christian Schultz

Aufsehenerregendes Urteil des BVerfG zu einstweiligen Verfügungen.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/keine-geheimverfahren-mehr

Jun 08
8. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

1. BVerfG: „Unser Mitarbeiter des Monats“

Vor einigen Jahren hatte eine Gewerkschaft in großem Umfang die Deutsche Bahn bestreikt.

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Jun 05
5. Juni 2020Christoph Kleinherne

Fachanwalt für Medizinrecht und Versicherungsrecht Christoph Kleinherne im Gespräch mit der WELT

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Jun 04
4. Juni 2020Maximilian Richter

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den ersten Hauptverhandlungstag:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-prozess-vergewaltigung-1.4885907

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