Jun 17
17. Juni 2020
Achtung!
Fahrverbot wegen 21 km/h zu schnell innerorts oder 26 km/h zu schnell außerorts kassiert?
Jun 16
16. Juni 2020
Der Käufer eines Kraftfahrzeuges erhielt vom Verkäufer seines Fahrzeuges nach dem Kauf Werbung per Postwurfsendung, mit der er nicht einverstanden war.
Jun 15
15. Juni 2020
Bundesgerichtshof spricht Schadenersatz zu
Mit Verkündung des heutigen Urteils am 25.05.2020 hat der BGH den Käufern manipulierter Diesel-Fahrzeuge, welche mit einer illegalen Abgastechnik ausgestattet wurden, Schadenersatz zugesprochen.
Jun 12
12. Juni 2020
Nach § 7 Abs. 1 S. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) darf die Teilnahme an einem Gewinnspiel nicht mit der Einreichung eines verschreibungspflichtigen Human -arzneimittels gekoppelt werden.
Jun 11
11. Juni 2020
Die Patientenverfügung legt fest, welche medizinischen Behandlungen und Maßnahmen gewünscht oder abgelehnt werden,
Jun 10
10. Juni 2020
Wer durch Urteil (oder Unterlassungserklärung) verpflichtet ist, ein bestimmtes Verhalten nicht zu wiederholen,
Jun 09
9. Juni 2020
Aufsehenerregendes Urteil des BVerfG zu einstweiligen Verfügungen.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/keine-geheimverfahren-mehr
Jun 08
8. Juni 2020
1. BVerfG: „Unser Mitarbeiter des Monats“
Vor einigen Jahren hatte eine Gewerkschaft in großem Umfang die Deutsche Bahn bestreikt.
Jun 05
5. Juni 2020
Fachanwalt für Medizinrecht und Versicherungsrecht Christoph Kleinherne im Gespräch mit der WELT
Jun 04
4. Juni 2020
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den ersten Hauptverhandlungstag:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-prozess-vergewaltigung-1.4885907
