Nov 26
26. November 2018Dr. Peter Schotthöfer

Eine Krankenkasse hatte während einer Messe für Ausbildungs – und Studienmöglichkeiten im Rahmen eines Gewinnspiels auch Jugendliche nach ihren persönlichen Daten gefragt. weiterlesen »

Nov 23
23. November 2018Florian Steiner

Eine Agentur verlangte von einem Unternehmen Vergütung für die Schaltung einer Werbeanzeige im Internet. weiterlesen »

Nov 22
22. November 2018Dr. Peter Schotthöfer

Das OLG Köln verbot den beliebten Werbespot für Fruchtgummi (Goldbären) mit dem Moderator Gottschalk als unzulässige Werbung. weiterlesen »

Nov 21
21. November 2018Florian Steiner

Wer mit einem Verbraucher telefonisch Kontakt aufnimmt, muss die Identität des Unternehmens angeben, weiterlesen »

Nov 20
20. November 2018Dr. Peter Schotthöfer

Das OLG Köln hatte die Frage zu entscheiden, ob eine (angeblich telefonisch erklärte) Einwilligung in einen künftigen Anruf zu Werbezwecken diesen Anruf rechtfertige. weiterlesen »

Nov 19
19. November 2018Florian Steiner

10 wichtige Hinweise zu diesem Thema DSGVO:

  1. Verordnung= gilt unmittelbar in allen EU-Staaten
    > also nicht erst nach Umsetzung in nationales Recht
    > auch für EU-Ausländer in der EU
  2. weiterlesen »

Nov 16
16. November 2018Dr. Peter Schotthöfer

Teile eines Fahrzeuges können rechtlich geschützt sein. Der Inhaber der Rechte ( meist der Hersteller ) kann sich dann dagegen wehren, weiterlesen »

Nov 13
13. November 2018Florian Steiner

Werbung eines Möbelhauses mit der Aussage „Neueröffnung nach Umbau und Umgestaltung vieler Abteilungen” ist unzulässig, wenn keines der Möbelhäuser des werbenden Unternehmens während des Umbaus geschlossen werden musste.

LG Düsseldorf vom 8.6.2018; Az. 38 O 91/17

Nov 09
9. November 2018Ulrike Koellner

Nach einer europaweiten Harmonisierung der Rechtsanwendung bei Ehescheidungen, bei Unterhaltsfragen und im Bereich von Umgangs- und Sorgerechtsentscheidungen tritt zum 01.01.2019 eine EU-Verordnung zur Vereinheitlichung der Rechtsanwendung im Güterrecht in Betracht. weiterlesen »

Nov 08
8. November 2018Florian Steiner

Wählte man bei einem online Händler für Babyartikel einen Artikel aus, legte ihn in den Warenkorb und wollte bezahlen, erschien ein bereits mit einem Häkchen versehenes Kästchen weiterlesen »

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