Okt 23
23. Oktober 2019Thomas Eschle

Ein Anspruch auf Einbürgerung besteht, wenn Sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

–         Sie bekennen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. weiterlesen »

Okt 22
22. Oktober 2019Florian Steiner

Die Bezeichnung eines Wirtschaftsunternehmens als „Anstalt“ kann nach Auffassung der Richter am OLG Düsseldorf irreführend sein.

Diese Bezeichnung stehe allgemein für die Betätigung der öffentlichen Hand. Es werde so der Eindruck erweckt, hinter dem Unternehmen bestehe eine öffentliche Institution oder zumindest eine Förderung oder Kontrolle durch die öffentliche Hand. Dass es sich jedoch um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handele, könne der Verbraucher nicht erkennen. Im übrigen hafte dafür der Geschäftsführer dieses als GmbH geführten Unternehmens auch persönlich.

OLG Düsseldorf vom 13.12.2018; Az. 2 U 37/18

Okt 21
21. Oktober 2019Thomas Eschle

Eingehung und Aufhebung ( Scheidung ) einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft


A. Die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft.

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Okt 18
18. Oktober 2019Florian Steiner

Ein Unternehmen hatte sich von einem Grafiker für Audioprodukte für den Automobilbereich ein Logo und einen Namen entwickeln lassen. Konkrete rechtliche Vereinbarungen über den Umfang der Nutzung wurden nicht getroffen. Das Unternehmen setzte beides zur Kennzeichnung seiner Produkte ein.

Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung war der Grafiker der Auffassung, dass ihm für die weitere Nutzung eine Vergütung von ca. 100.000 € zustehe. Das OLG Frankfurt teilte diese Auffassung jedoch nicht. Das entwickelte Logo sei nicht urheberrechtsfähig, weil es sich nicht um eine individuelle Schöpfung handele. Es würden lediglich vorhandene Ausdrucksformen verwendet werden.

Formelemente, die auf bekannte Vorbilder zurückgehen, könnten aber nur dann berücksichtigt werden, wenn die Zusammenstellung eine ausreichende schöpferische Leistung darstelle. Im vorliegenden Fall habe sich der Grafiker eines vorbekannten, in öffentlichen Zeichensammlungen frei verfügbaren und häufig verwendeten Symbols bedient. Der für ein Kunstwerk erforderliche Mindestgrad an ästhetischem Gehalt sei nicht erreicht. Dass die Entwicklung des Logos über ein Jahr eingenommen habe, spiele keine Rolle.

Wenn keine ausdrückliche vertragliche Regelung vorliegt, sei davon auszugehen, dass das Nutzungsrecht in dem Umfang an den Auftraggeber übertragen wird, der für den Vertragszweck unbedingt erforderlich ist. Damit sei der Grafiker von Anfang an einverstanden gewesen. Die Rechteeinräumung sei auch inhaltlich und zeitlich unbeschränkt, da der Auftraggeber sonst stets zu befürchten hätte, seine mit dem Logo versehenen Produkte nicht weiter vertreiben zu dürfen.

OLG Frankfurt vom 12.6.2019; Az.11 U 51/18

Okt 17
17. Oktober 2019Andreas Abel

Noch nie habe ich eine solche Flut von Testamentsberatungen in der „Vor-Urlaub-Zeit“ erlebt wie in diesem Sommer. Der mögliche gemeinsame Unfalltod lässt vielen Menschen offenbar keine Ruhe. Die häufigsten Unfälle passieren tatsächlich aber am Schreibtisch, z.B. wenn nur das gemeinsame Versterben, nicht aber der zweite Erbfall, also der Tod des Längerlebenden in die Verfügung von Todes wegen aufgenommen wird.

Kann man überhaupt „gleichzeitig“ sterben?

Problematisch ist nach dem Erbfall die Auslegung von Formulierungen wie „falls uns beiden etwas zustößt” oder „sollte uns beiden ein Unglück zustoßen” oder „im Falle unseres gleichzeitigen Versterbens…“.

Die statistische Wahrscheinlichkeit des gleichzeitigen oder annähernd gleichzeitigen Versterbens beider testierender Eheleute ist relativ gering. Die Gleichzeitigkeit des Versterbens wird nur angenommen, wenn nicht bewiesen werden kann, dass von mehreren verstorbenen Personen die eine die andere überlebt hat. Der exakt gleichzeitige Tod zweier Menschen im medizinischen Sinne wird selbst bei einem Unfall kaum jemals eintreten. Ein gleichzeitiges Versterben ist allenfalls bei einem Flugzeugabsturz oder einem Bombenattentat denkbar. Selbst wenn beide Ehegatten beispielsweise bei einem Verkehrsunfall ums Leben kommen und zwischen der Feststellung des Todes durch den Arzt eine Minute liegt, hat einer der beiden den anderen um 1 Minute überlebt. Es gibt zwei Erbfälle und zwei Nachlässe. Auch wenn zwischen den Erbfällen faktisch nur für eine Minute liegt.

Juristisch gibt es also nicht „den einen“ Nachlass, der von beiden gemeinsam vererbt wird.

Bei der Testamentserstellung muss man diesen Umstand zwingend mitbedenken. Meist kommt es nämlich, wie es (statistisch) kommen muss: Die testierenden Eheleute versterben nacheinander in mehr oder weniger großem zeitlichen Abstand, ohne dass der Längerlebende noch eine Ergänzung der letztwilligen Verfügung vorgenommen hat.

Was ist zu tun?

Nach den Grundsätzen des „Berliner Testaments“ können sich Ehegatten im ersten Erbfall zu Alleinerben einsetzen. Die Kinder sollen erst ans Erbe kommen, wenn der längerlebende Ehegatte verstirbt, also im sog. „Schlusserbfall“.  Demnach sollte man den zweiten Erbfall entsprechend regeln. Die Ehegatten sollten weiterhin für den Fall des gemeinsamen Unfalltodes hinzufügen, dass die Regelungen für den Schlusserbfall auch im Falle des gleichzeitigen Versterbens gelten sollen. Dann ist eine sachgerechte Lösung für alle denkbaren Fälle getroffen.

Was ist gleichzeitig?

Dennoch ist weiterhin die Frage zu klären, was „gleichzeitig“ bedeuten soll. Die Rechtsprechung der höchsten deutschen Gerichte legt die Formulierung „bei gleichzeitigem Ableben“ oder „bei gleichzeitigem Versterben“ dahingehend aus, dass hiervon auch die Fälle erfasst werden sollten, in welchen die Ehegatten innerhalb eines kurzen Zeitraums nacheinander verstürben und der Überlebende in dieser Zeitspanne daran gehindert sei, ein neues Testament zu errichten. Die Formulierung „gleichzeitiges Versterben” soll auch dann Geltung haben, wenn die Ehegatten auf Grund desselben Ereignisses kurz hintereinander eines unnatürlichen Todes sterben. Nach einem Beschluss des BayObLG aus dem Jahre 1996 regelt eine entsprechende Testamentsbestimmung auch den Erbfall nach dem Längstlebenden bei Eintritt des Todes im Abstand von 30 Minuten bei einer Selbsttötung beider Ehegatten.

Um Fehler bei der Formulierung Ihres Testaments zu vermeiden, sollten Sie also ein Testament niemals ohne juristische Hilfe erstellen. Am besten unter Mithilfe eines Fachanwalt oder einer Fachanwältin für Erbrecht.

Okt 16
16. Oktober 2019Florian Steiner

Eine Kirchengemeinde hatte wegen unerlaubter Verwendung eines Lichtbildes eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung abgegeben, wurde aber dennoch auf Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe von 5100 € verklagt, weil das beanstandete Lichtbild sich noch im Cache befand und deswegen noch immer von Internetnutzern gefunden werden konnte.

Das OLG Frankfurt entschied, dass die Kirchengemeinde an dem Verstoß kein Verschulden treffe und sie deswegen zur Zahlung der Vertragsstrafe nicht verpflichtet sei. Denn der durchschnittlich versierte Internetnutzer habe keine Kenntnis davon, dass Informationen, die bei einem Aufruf der aktuellen Suchergebnisse der Suchmaschine Google nicht aufgezeigt, aber früher vorhanden gewesen waren, weiterhin als Abbild des früheren Standes einer Website „im Cache“ gespeichert seien. Im „Archiv“, also im Cache werde ein interessierter Nutzer regelmäßig nicht suchen.

OLG Frankfurt am Main vom 12.2.2019; Az. 11 U 156/17

Okt 15
15. Oktober 2019Dr. Peter Schotthöfer

Die Bezeichnung “Ruhrstadion” kann nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichtes als Marke für Veranstaltungswettbewerbe für Sport und eingetragen werden.

Dies teilte die Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamtes nicht, dass die Kombination aus der geographischen Angabe „Ruhr“ und dem Veranstaltungsort Stadion für nicht ausreichend Unterscheidungskraft hielt.

LG Braunschweig vom 15.11.2010; Az. 27 W (pat) 218/09

Okt 11
11. Oktober 2019Jens Büschel-Girndt

Ab Juli 2019 sind monatlich 5 € weniger Kindesunterhalt zu zahlen.

Nicht aber, weil sich die Düsseldorfer Tabelle geändert hat, sondern weil sich das Kindergeld um 10 € erhöht hat. Die Änderung greift aber nur bei einem dynamischen Titel!

Die Düsseldorfer Tabelle weist Bedarfsbeträge aus, also wie viel Geld ein Kind nach der Vorstellung der OLGs zum Leben braucht. Der Staat zahlt Kindergeld an die Eltern, damit sie dieses zur Deckung des Bedarfes einsetzen. Das Kindergeld soll beiden Elternteilen zugute kommen.

Es wird aber nur voll an einen Elternteil ausgezahlt, in der Regel an den betreuenden. Dieser erhält also auch den dem zahlungspflichtigen Elternteil zustehenden Anteil. Deshalb wird zur Ermittlung des zu zahlenden Betrages das halbe Kindergeld von Bedarf nach der DüTab abgezogen (Kindergeldverrechnung).

Weil das Kindergeld um 10 € steigt sind somit 5 € weniger zu zahlen.

Vorsicht, wenn es einen Unterhaltstitel (Jugendamtsurkunde oder Gerichtsbeschluss) gibt. Nur wenn der Unterhalt dynamisch festgelegt ist: “…% des Mindestunterhaltes der jeweiligen Altersstufe abzgl. hälftig anzurechnenden Kindegeldes” passt sich auch der Titel an. Steht in ihm ein fester Betrag, müssen Sie aktiv werden.

Okt 10
10. Oktober 2019Dr. Peter Schotthöfer

Eine Brauerei aus der Oberpfalz führte jährlich die Wahl einer Oberpfälzer Bierkönigin samt Prinzessinnen durch. Die Damen wurden von der Brauerei eingekleidet und mit Schärpen versehen, auf denen das Jahr ihrer Wahl zu lesen war. Als eine andere Brauerei aus der Oberpfalz diese Damen ebenfalls zur Präsentation einsetzen wollte, wurde dies abgelehnt.

Das OLG Nürnberg hatte sich nun wegen der Klage einer Konkurrenzbrauerei mit der wichtigen Frage zu beschäftigen, ob der Auftritt einer Bierkönigin samt Prinzessinnen irreführend ist, wenn diese Veranstaltung nur von einer Brauerei organisiert wurde und die “Hoheiten” nur dieser Brauerei zur Verfügung standen.

Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die Verbraucher tatsächlich irregeführt werden könnten, wenn eine Oberpfälzer Bierkönigin nicht zumindest von mehreren ortsansässigen oder in der Region angesiedelten Brauereien gewählt werde.

Allerdings – so meinten sie auch – sei diese Irreführung nicht “spürbar”. Es werde weder über eine Unternehmenskennzeichnung noch über Eigenschaften getäuscht. Auch eine Täuschung über die Befähigung und die Qualifikation der Mitarbeiter sei nicht erkennbar. Dem Verbraucher sei es gleichgültig, ob ihm eine ausschließlich für die Werbezwecke einer Brauerei oder auch für andere Brauereien eingesetzte “Königin” als Werbeträger gegenübertrete – und wies die Klage ab.

OLG Köln vom 7.6.2011; Az. 3 U 2521/10

Okt 09
9. Oktober 2019Florian Steiner

Für einen Portugiesen war beim Europäischen Patentamt (EPA) eine Marke für das Wort „Neymar“ für Bekleidung und Kopfbedeckungen eingetragen worden.

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