– Februar 06, 2020 Um knapp 5 % liegen die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle höher als im Vorjahr. So haben sich die Mindestunterhaltsbeträge seit 2018 verändert und steigen bis 2021 an:
Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf nach Auffassung des OLG Frankfurt mit der Einwilligung der Zusendung von Werbung gekoppelt werden.
In einem Rechtsstreit vor dem OLG Frankfurt war es darum gegangen, ob es ausreicht, wenn ein als Basilikum-Pesto beschriebenes Lebensmittelprodukt
Abmahnungen wegen angeblichen Wettbewerbsverstößen sollten nie ungeprüft hingenommen werden. Neben dem Vorwurf eines Rechtsverstoßes an sich können vielerlei Formfehler in der Abmahnung oder in einer ggf. vorgefertigten Unterlassungserklärung angegriffen werden. Selbst im Falle von bereits bestehenden Unterlassungserklärungen sind oftmals Lücken auszumachen. Ist bereits ein Streit oder ein Eilverfahren vor Gericht anhängig, gibt es wiederum zahlreiche Details, die über Erfolg und Abwehr einer Abmahnung entscheiden.
Nicht zuletzt ist auch ein Abmahnmissbrauch festzustellen. Jüngst hat das LG Heilbronn festgestellt, dass der IDO-Verband Abmahnungen rechtsmissbräuchlich ausspricht (LG Heilbronn, Urt. v. 20.12.19 – Az. 21 O 38/19). Das LG Rostock hatte zuvor bereits verneint, dass dieser Verband die erforderliche Mitgliedsanzahl nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aufweist.
Der Bundestag plant ein Gesetz „zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen“ (über Stand und Hintergrund informiert der Bundestag hier), um die finanziellen Anreize einzudämmen. Bis dahin bleibt es angezeigt, jede Abmahnung – auch wenn Sie noch so klar erscheint – auf Herz und Nieren prüfen zu lassen.
Das Verhältnis zwischen Versorgungausgleich und Zugewinnausgleich birgt Gefahren, die es zu vermeiden gilt.
Viele Eltern sind entsetzt, wenn sie ihr Kind zum Familiengericht mitbringen müssen, damit es von dem zuständigen Richter /der zuständigen Richterin angehört werden kann.
Der Autohersteller VW kann mit seiner bekannten Marke “Volkswagen” nicht die Verwendung des Wortes “Volk(s)” in jüngeren Markenanmeldungen mit diesem Bestandteil verhindern.
Arzthaftungsprozesse werden nach der jeweils geltenden Beweislast entschieden. Der Patient steht dabei vor der Herausforderung, nicht nur einen Fehler des Arztes beweisen zu müssen
Inwieweit Zitate (also Teile eines fremden, urheberrechtsfähigen Werkes) verwendet werden dürfen, bestimmt sich nach dem Urheberrechtsgesetz (§ 51 UrhG).
Haftungsrechtlich relevant ist vor allem der Sturz eines Patienten beziehungsweise Bewohners im Zusammenhang mit einer „konkret geschuldeten Hilfeleistung“ ().
