Nov 16
16. November 2018Dr. Peter Schotthöfer

Teile eines Fahrzeuges können rechtlich geschützt sein. Der Inhaber der Rechte ( meist der Hersteller ) kann sich dann dagegen wehren, weiterlesen »

Nov 13
13. November 2018Florian Steiner

Werbung eines Möbelhauses mit der Aussage „Neueröffnung nach Umbau und Umgestaltung vieler Abteilungen” ist unzulässig, wenn keines der Möbelhäuser des werbenden Unternehmens während des Umbaus geschlossen werden musste.

LG Düsseldorf vom 8.6.2018; Az. 38 O 91/17

Nov 09
9. November 2018Ulrike Koellner

Nach einer europaweiten Harmonisierung der Rechtsanwendung bei Ehescheidungen, bei Unterhaltsfragen und im Bereich von Umgangs- und Sorgerechtsentscheidungen tritt zum 01.01.2019 eine EU-Verordnung zur Vereinheitlichung der Rechtsanwendung im Güterrecht in Betracht. weiterlesen »

Nov 08
8. November 2018Florian Steiner

Wählte man bei einem online Händler für Babyartikel einen Artikel aus, legte ihn in den Warenkorb und wollte bezahlen, erschien ein bereits mit einem Häkchen versehenes Kästchen weiterlesen »

Nov 07
7. November 2018Ulrike Koellner

Trennen sich Eheleute oder auch nicht verheiratete Partner und einer bleibt im gemeinsam erworbenen Haus wohnen gilt: weiterlesen »

Nov 06
6. November 2018Thomas Eschle

Sie sind bei einem Unfall geschädigt worden ( Sachschaden und /oder Personenschaden ) und der Unfallgegner ist alleine schuld, dann stehen Ihnen folgende Rechte zu: weiterlesen »

Nov 05
5. November 2018Florian Steiner

Ein Portal vermittelte Immobilienmakler an verkaufsinteressierte Eigentümer. Zu dem Zweck gab es die Daten eines möglichen Verkäufers an drei Makler, die dafür von dem Portal eine Provision erhielten. weiterlesen »

Nov 02
2. November 2018Dr. Peter Schotthöfer

Ein bundesweit tätiger Baumarkt hatte in einem Werbeprospekt für verschiedene Angebote in verschiedenen Filialen geworben. weiterlesen »

Okt 31
31. Oktober 2018Andreas Abel

Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Zahlungsanspruch gegen den oder die Erben. In der Praxis hat der Pflichtteilsberechtigte jedoch regelmäßig keine Kenntnisse über das Vermögen des Verstorbenen zum Todeszeitpunkt. weiterlesen »

Okt 30
30. Oktober 2018Florian Steiner

Ein amerikanischer Waschmittelhersteller versandte an mögliche deutsche Kunden Werbebriefe, in denen sich Probepäckchen eines Flüssigwaschmittels befanden. weiterlesen »

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