Okt 11
11. Oktober 2017Thomas Misikowski

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Reinigungsgwerbe

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 04.07.2013 (VII ZR 249/12) im Hinblick auf die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erneut verbraucherfreundlich entschieden.

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Apr 13
13. April 2017Lothar Lachner

Das Landgericht Berlin hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Berlin einem Berliner Maklerunternehmen die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in einem Verbraucherformularvertrag untersagt. weiterlesen »

Mrz 30
30. März 2017Gerd Klier

Gesetzliche Regelung des § 622 BGB

Der Arbeitsvertrag kann eine Probezeit von längstens sechs Monaten vorsehen. Dann kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. weiterlesen »

Feb 17
17. Februar 2017Dr. Peter Schotthöfer

In einer Zeitungsanzeige hatte ein Unternehmen Werbung veröffentlicht, in der zwei kleine Fußnoten angebracht waren. In den Fußnoten wurde auf Allgemeine Geschäftsbedingungen im Internet hingewiesen. weiterlesen »

Feb 13
13. Februar 2017Dr. Peter Schotthöfer

Begeht eine GmbH einen Wettbewerbsverstoß, haftete bisher die GmbH selbst, aber auch ihr Geschäftsführer persönlich. weiterlesen »

Jul 08
8. Juli 2016Arthur R. Kreutzer

Die beiden Containerschiffe MS HS Bach und MS HS Bizet waren die Investitionsobjekte des 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten HT Twinfonds. Über die Gesellschaft der MS HS Bach hat das Amtsgericht Lüneburg Ende April das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 46 IN 41/16). weiterlesen »

Jun 09
9. Juni 2016Dr. Peter Schotthöfer

Rechtssicherer Umgang mit Immobilienfotos

Das Angebot einer Immobilie ohne ein Foto des Objektes macht heutzutage weder in den Printmedien noch im Internet Sinn. Im Umgang mit diesen Fotos können aber für den Makler oft kostspielige Fehler gemacht werden. weiterlesen »

Jun 03
3. Juni 2016Dr. Peter Schotthöfer

Das Angebot einer Immobilie ohne ein Foto des Objektes macht heutzutage weder in den Printmedien noch im Internet Sinn. Im Umgang mit diesen Fotos können aber für den Makler oft kostspielige Fehler gemacht werden. Macht er die Fotos selbst, stellt sich die Frage, ob und wie er ein Gebäude fotografieren darf. weiterlesen »

Mai 30
30. Mai 2016Dr. Peter Schotthöfer

Eine Bedienungsanleitung kann als Schriftwerk durch das Urheberrechtsgesetz geschützt sein. Kriterien sind die Länge des Textes, die Reihenfolge der Darstellung, die eigenschöpferische, eigentümliche Gedankengestaltung und – führung und die individuelle Prägung. weiterlesen »

Jul 01
1. Juli 2015

rechtsanwalt-hardebeck_04-228x300Wer sich von Kunden die Einwilligungserklärung für Telefonwerbung geben lassen will, muss dies in eindeutiger Art und Weise vorab tun. Hierfür reichts es nicht aus, wenn der Kunde erst nach Ausfüllen eines Teilnahmeformulars an einem Gewinnspiel mit zwingend notwendiger Bestätigung der Einwilligung durch Aktivieren eines weiterführenden Links über den Umfang der zu genehmigenden Werbung informiert wird.
[LG Frankfurt/M., Urt. v. 10.12.2014 – Az. 2-06 O 030/14]

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