Bundesverfassungsgericht billigt Verständigung im Strafverfahren

8. Mai 2013

5499_68166aUrteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19.03.2012 (2 BvR 2628/10, 2883/10 und 2155/11).

Der. 2. Senat des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) hat am 19.03.2013 über die Verfas­sungs­mä­ßigkeit der Verstän­digung im Straf­prozess, auch als „Deal“ bekannt, entschieden.

Nach Auffassung des BVerfG sind Verstän­di­gungen, wenn sie nach den Vorschriften der Straf­pro­zess­ordnung (insb. nach § 257c StPO) durch­ge­führt werden, verfas­sungs­gemäß und die vom Gesetz­geber getrof­fenen Rege­lungen verfassungskonform.

Dem Gesetz­geber sei es grund­sätzlich erlaubt gewesen, Rege­lungen für Absprachen im Straf­ver­fahren zu schaffen. § 257c stopp, welche den Deal im Straf­ver­fahren erfasse, berück­sichtige die Rechte aller Verfah­rens­be­tei­ligten in ausrei­chendem Maße und wahre zudem den Grundsatz, dass das Gericht von der Schuld des Ange­klagten überzeugt sein müsse. Auch der Grundsatz der Amts­er­mittlung durch das Gericht sei ausrei­chend beachtet. Insgesamt stelle daher die Regelung – gerade auch im Hinblick auf die in der StPO normierte Pflicht, verfah­rens­be­en­dende Absprachen in der Haupt­ver­handlung öffentlich zu machen – eine nicht gegen das Grund­gesetz versto­ßende, rechts­staatlich zulässige Verein­fa­chungs­re­gelung dar.

Eine empi­ri­schen Unter­su­chung im Vorfeld hatte ergeben, dass ein erheb­licher Teil der Verstän­di­gungen gerade nicht im Rahmen der Haupt­ver­handlung — wie es die StPO vorsieht — sondern außerhalb der Haupt­ver­handlung und damit informell getroffen werden.

Das BVerfG hat dies in seiner Entscheidung ausdrücklich kriti­siert und für unzu­lässig erklärt. Eine Absprache sei nur dann gültig, wenn die Entscheidung im Protokoll der Haupt­ver­handlung doku­men­tiert und damit die Trans­parenz gewähr­leistet sei. Infor­melle Absprachen seien künftig ein abso­luter Revisionsgrund.

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt stärkt mit dieser Entscheidung das Recht auf ein faires Verfahren. “Überg­riffe staat­licher Stellen“ sollen auf diese Weise „ange­messen abge­wehrt“ werden können.

Gleich­zeitig ermahnt das Gericht jedoch auch die Praxis zur Einhaltung der Verfah­rens­vor­schriften. Aus Sicht der Vertei­digung ist die Entscheidung begrüßenswert.

Zwar war es schon immer die Pflicht der Vertei­digung auf die Proto­kol­lierung zu achten. Nach der Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts kommt aber nun auch der Staats­an­walt­schaft eine stärkere Kontroll­funktion zu: Die Staats­an­walt­schaft darf sich an infor­mellen Absprachen nicht betei­ligen und muss gegen Urteile, die eine infor­melle Absprache beinhalten, Rechts­mittel einlegen. Letz­teres war eigent­liche schon in Nr 147 RiStBV für die Staats­an­walt­schaft geregelt.

Sollte sich jedoch ein Staats­anwalt künftig entgegen der jetzt erfolgten Ermahnung durch das BVerfG an der Proto­kol­lierung einer nicht den Vorgaben des § 257c StPO entspre­chenden Absprache mitwirken, macht er sich nach Auffassung der Richter selbst wegen einer Falsch­be­ur­kundung im Amt strafbar. Gleiches droht Richtern, die ein falsches sog. Nega­ti­vattest, also den Hinweis, dass es keine oder jeden­falls keine weiteren Absprachen gab, in das Protokoll aufnehmen.

Maxi­milian Richter

Fach­anwalt für Strafrecht

Maximilian Richter

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