Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen geplant

5. März 2020Dr. Peter Schotthöfer

Darauf hinzuweisen ist auch auf die geplante Einführung des Bestellerprinzips bei Immobi­lien (BT 19/15827). Das bedeutet,

dass der Besteller, also der Auftraggeber (= Käufer) die Maklerprovision bezahlen muss. Auch wenn es hier verschiedene Gestal­tungsmöglichkeiten gibt, wird der Kunde als Auftraggeber des Maklers mindestens 50 % der Maklergebühr zu tragen haben. Das Gesetz schreibt auch die Textform des Maklervertrages vor, also die Schriftform für die Vereinbarung, wobei auch durch einen per Mail geschlosse­nen Vertrag diese Form gewahrt wird. Wird diese Form nicht gewahrt, ist die Vereinbarung unwirksam.

Das Gesetz soll für Verträge zwischen natürlichen Personen, also den Kunden auf einen und rechtlichen Personen, also GmbH, KG etc. auf der anderen Seite gelten. Befürchtet wird, dass das Gesetz zu einem Umsatzrückgang von 75 Millionen € führen wird, da viele Kunden durch diese neue bürokratische Hürde vom Gang zum Makler abgehalten werden, Käufer sparen sich angeblich im Verhältnis zur bisherigen Rechtslage durch die neue Regelung ca. 417 Millionen €. Da bedeutet es für das Immobiliengewerbe keinen Trost, dass das geplante Gesetz den bisher gesetzlichen Begriff „Mäkler“ abschaffen und in das gebräuchliche Wort „Makler“ umwandeln wird. Verstöße gegen das Bestellerprinzip können uU auch wettbe­werbsrechtlich und damit kostenpflichtig verfolgt werden, wenn die Gerichte darin eine sog. „Marktverhaltensregel“ sehen.  

Teilen Sie diesen Beitrag:
facebooktwitterfacebooktwitter
Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de
Blogtotal