Bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet ist jedes Gericht in der EU zuständig

25. November 2019Dr. Peter Schotthöfer

Erfolgt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts im Internet ( z.B. durch herabsetzende Äußerungen oder kompromittierende Bilder),

so können diese (nicht nur) in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union abgerufen werden.

 

Der EuGH hat entschieden, dass in einem derartigen Fall der Weg zu jedem Gericht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union offen ist. Allerdings komme es darauf an, welcher Schaden geltend gemacht werde. Für den Ersatz des gesamten Schadens seien zunächst die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dem sich der Mittelpunkt der Interessen des Geschädigten befindet. Das sei in der Regel sein gewöhnlicher Aufenthaltsort. Der Schaden, der einer Person in einem Land entstanden ist, kann auch dort vor Gericht geltend gemacht werden. Das Niveau des Schutzes bestimmt sich nach dem Recht desjenigen Landes, in dem der Anbieter seinen Sitz hat.

EuGH vom 25. 10. 2011; Rs. C- 509/09; Rs. C- 161/10

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