Bei Anpreisung der Beschaffenheit “original verpackt … Neu” durch den Verkäufer muss dies auch zutreffen, andernfalls ist der Kaufvertrag rückabzuwickeln

22. Mai 2018Marion Baatz

Urteil Amtsgericht Jena vom 19.04.2018, AZ: 28 C 553/17

In der Kanzlei sprach ein Mandant vor. Er hatte über die Internetplattform eBay ein Mobiltelefon ersteigert, welches durch den Verkäufer als “original verpackt … Neu” angepriesen wurde. Nach Begleichung des Kaufpreises i.H.v. 110,- € zuzüglich Versandkosten erhielt er einige Tage später das Gerät und musste nach dem Auspacken feststellen, dass das Mobiltelefon nicht der Beschreibung entsprach, denn es wies deutliche Gebrauchsspuren und Kratzer auf der Tastatur und Rückseite auf.

Der Mandant wandte sich sodann an den Verkäufer und wies darauf hin, dass das Telefon nicht der Beschreibung entspricht und er es daher zurücksenden wird. Der Verkäufer lehnte eine Rücknahme ab und erklärte, dass sich das Gerät in ordnungsgemäßem Zustand befand und verwies auf den Gewährleistungsausschluss. Durch Rechtsanwältin Baatz wurde der Rücktritt vom Kaufvertrag und hilfsweise die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gegenüber dem Verkäufer erklärt, zugleich wurde der Verkäufer zur Rückerstattung des Kaufpreises aufgefordert. Trotz nochmaliger Anmahnung erfolgte eine Rückantwort und auch eine Zahlung nicht, so dass Klage erhoben werden musste.

Durch das Gericht wurde in die Beweisaufnahme eingetreten und insbesondere auch das streitgegenständliche Mobiltelefon in Augenschein genommen. Die Gebrauchsspuren waren – wenn auch nur bei bestimmten Lichtverhältnissen – erkennbar. Daher schloss sich das Gericht der Auffassung des Klägers an, dass der Verkäufer mit den klaren Ausdrücken wie “original verpackt und neu” eine klare, nicht zutreffende Beschaffenheitsgarantie gesetzt hatte, denn das Mobiltelefon wäre insoweit als “gebraucht” und nicht als “neu” anzupreisen gewesen. Auf den im Angebot enthaltenen Gewährleistungsausschluss kann sich der Verkäufer daher nicht berufen, vgl. § 444 BGB. Der Vertrag ist gem. §§ 434, 437 Nr. 2, 440, 444 BGB rückabzuwickeln und dem Mandanten der Kaufpreis nebst den zusätzlichen Kosten für die erfolglose Rücksendung des Telefons sowie die Gebühren für die außergerichtliche anwaltliche Vertretung zu erstatten.

Diese Ausführungen stellen eine verkürzte Darstellung des Sachverhaltes dar. Sollte es Fragen zu den aufgeworfenen Problemen geben, steht Frau Rechtsanwältin Baatz nach vorheriger Terminvereinbarung gern zur Verfügung.

Rechtsanwältin Marion Baatz, Berlin

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