Baurechts-ABC: Beweissicherungsverfahren

7. August 2014

Falk Michael WalterTreten bei einem Bauvorhaben während der Bauphase oder in der Gewährleistungsfrist Meinungsverschiedenheiten darüber auf, ob erbrachte Leistungen vertragsgerecht sind oder Mängel aufweisen, ergibt sich für die Beteiligten nicht selten erheblicher zeitlicher Druck. So sollen/müssen beispielsweise weitere Bauarbeiten ausgeführt werden, die auf der streitigen Leistung aufbauen und/oder diese verdecken bzw. die Mängel müssen/sollen zeitnah beseitigt werden, um weitere Schäden zu vermeiden. Geschieht dies, ohne zuvor die streitige Frage zu klären oder jedenfalls den Zustand zu dokumentieren, besteht die Gefahr, dass dies im Nachhinein nicht mehr möglich ist, woraus erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Risiken für die Baubeteiligten ergeben können.

In derartigen Fällen eröffnet das so genannte selbstständige Beweisverfahren bzw. Beweissicherungsverfahren (§§ 495 ff. ZPO) die Möglichkeit, entsprechende tatsächliche Feststellungen zum Zustand, zu dessen Ursachen sowie zu den zur Beseitigung desselben notwendigen Maßnahmen und den damit verbundenen Kosten auf der Grundlage eines gerichtlichen Beweisbeschlusses durch einen vom Gericht beauftragten Sachverständigen außerhalb eines Klageverfahrens treffen zu lassen. Fallen die Feststellungen desselben, welche hinsichtlich ihrer Neutralität/Unvoreingenommenheit weniger angreifbar sind als diejenigen eines von einem Baubeteiligten selbst beauftragten Privatgutachters, eindeutig aus, erübrigt sich gegebenenfalls ein Rechtsstreit. Bleiben im Ergebnis des Gutachtens Fragen, kann dieses auf entsprechende Vorhalte der Beteiligten ergänzt oder der Sachverständige in einem Gerichtstermin ergänzend befragt werden. Führt das Verfahren nicht zu einer Klärung bzw. wird sein Ergebnis nicht akzeptiert, gilt das selbstständige Beweisverfahren in einem sich anschließenden Rechtsstreit als Beweiserhebung vor dem Prozessgericht (§ 493 Abs. 1 ZPO). In diesem würde dann auch über die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens, welche insbesondere mit Blick auf die Sachverständigenkosten erheblich sein können, entschieden. Eine “isolierte” Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren erfolgt grundsätzlich nicht; eine solche ergeht nur dann zu Lasten des Antragstellers, wenn dieser – etwa weil der Sachverständige die angenommenen Mängel nicht bestätigt hat – auch auf eine vom Gericht hierfür gesetzte Frist Klage nicht erhoben hat (§ 494a ZPO).

Ob die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens im konkreten Einzelfall sinnvoll, insbesondere gegenüber einer unmittelbaren Klagerhebung bzw. einem Privat- oder auch einem Schiedsgutachten vorteilhaft ist und welche Fragen dem Sachverständigen zur Beantwortung vorgelegt werden, bedarf der sorgfältigen Prüfung, weshalb es sich unabhängig davon, dass die Antragstellung (anders als die mündliche Sachverständigenbefragung vor einem Landgericht) grundsätzlich nicht dem Anwaltszwang unterliegt, in der Regel empfiehlt, sich entsprechend sachkundig beraten und gegebenenfalls vertreten zu lassen.

Falk Michael Walter

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