Bankkonten und Erbschein

5. Februar 2014

RAin LindhoferDer Tod eines nahen Angehörigen bringt nicht nur persönliches Leid, sondern auch Kosten mit sich. Immer wieder bereitet es Probleme, trotz Kontovollmacht oder transmortaler Vollmacht, Abhebungen von den Konten des Erblassers zu bewerkstelligen. Fast alle Banken verlangen unter Verweis auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vorlage eines Erbscheines. Solange der Erbschein nicht vorliegt, werden keine Auszahlungen geleistet, unter Hinweis auf die vereinbarten Geschäftsbedingungen.

Nun hat der BGH mit Urteil vom 08.10.2013, AZ. VI ZR 401/12, entschieden, dass die üblichen von den Banken verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Vorlage eines Erbscheines verlangen, unwirksam sind. Eine solche Bedingungen verstoßen gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, nämlich wenn in der verwendeten Klausel sich eine unangemessene Benachteiligung befindet, die mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist oder von ihr abgewichen wird. Das hat vor allem damit zu tun, dass es auch kostengünstigere Möglichkeiten gibt, die Erbrechtsfolge nachzuweisen als durch Erbschein, z.B. durch ein eröffnetes notarielles Testament. Der BGH führt aus, wenn dem Grundbuchamt schon ein notariell eröffnetes Testament für die Umschreibung im Grundbuch genügt, dann müsse das wohl auch für die Bank gelten.

Mit der Behauptung alleine, man sei Erbe geworden, wird es nicht ausreichen, über die Konten verfügen zu können. Die Bank hat ein berechtigtes Interesse darin, nur einmal zahlen zu müssen und kann wie jeder andere Schuldner auch Nachweise verlangen. Verfügungen über Konten aber ausschließlich von der Vorlage eines Erbscheins abhängig zu machen, ist unzulässig.

Gabriele Lindhofer

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