Mrz 02
2. März 2020Thomas Misikowski

Mit Wirkung zum 01.01.2020 wird der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder angehoben.

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Feb 27
27. Februar 2020Thomas Misikowski

In einem weiteren Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 365/18) hat der BGH zum Elternunterhalt geklärt, wie der Unterhalt für die Eltern zu berechnen ist, wenn bei verheirateten „Kindern“ Elternunterhaltsansprüche sowohl gegen den Ehemann als auch gegen die Ehefrau für ein jeweiliges Elternteil geltend gemacht werden.

Für den BGH lässt sich das ganz einfach beantworten: von dem üblichen Berechnungsweg muss nicht abgewichen werden. Denn die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln. Die üblicherweise anzuwendende Berechnungsmethode gewährleistet mithin auch bei gleichzeitiger Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenüber ihren jeweiligen Eltern, dass der Anteil beider Ehegatten am individuellen Familienbedarf und somit der individuelle Familienbedarf insgesamt unangetastet bleibe. Beide unterhaltspflichtige Kinder müssen den jeweiligen Elternunterhalt nur aus ihrem Einkommensanteil bestreiten, der für den Familienbedarf beider Ehegatten gerade nicht benötigt werde.

Am Rande bestätigt der BGH noch einmal, dass das unterhaltspflichtige Kind, das seine Grenze zur zusätzlichen (sekundären) Altersvorsorge noch nicht vollständig ausgeschöpft hat, auch bei schon bestehender Unterhaltspflicht noch berechtigt ist, zusätzliche Altersvorsorge (neu) zu betreiben. Dazu vertreten viele Sozialämter eine andere – und damit falsche – Auffassung; oft wird darauf abgestellt, das zusätzliche Versicherungen und Sparverträge nach Eintritt des Unterhaltsfalls nicht mehr als Abzugsposition anerkannt werden könnten.

Daher lohnt es sich oft, die Berechnung der Gemeinden zur Höhe einen Elternunterhalts überprüfen zu lassen!

Feb 25
25. Februar 2020Thomas Misikowski

Folgender Fall wurde durch den BGH nunmehr entschieden:

Der antragstellende Kreis macht aus übergegangenem Recht (wegen der erbrachten Sozialhilfeleistungen) Elternunterhaltsansprüche gegen den Sohn einer im Pflegeheim untergebracht gewesenen Mutter geltend.

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Nov 06
6. November 2019Thomas Misikowski

Mit Wirkung zum 01.01.2020 wird der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder angehoben.

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Jul 04
4. Juli 2019Thomas Misikowski

Folgender Fall wurde durch den BGH nunmehr entschieden:

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Mai 24
24. Mai 2019Thomas Misikowski

In einem weiteren Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 365/18) hat der BGH zum Elternunterhalt geklärt, wie der Unterhalt für die Eltern zu berechnen ist,

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Feb 28
28. Februar 2019Thomas Misikowski

Wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Nutzung der vermieteten Wohnung kann er das Mietverhältnis kündigen, dies ist die so genannte Eigenbedarfskündigung. So geschehen in einem vom Amtsgericht München (Az.: 433 C 19586/17) entschiedenen Fall. weiterlesen »

Feb 20
20. Februar 2019Thomas Misikowski

Mit Spannung wird erwartet, ob sich bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts tatsächlich eine Änderung bei der Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsleistungen beim so genannten Wohnwertvorteil ergeben wird. weiterlesen »

Okt 15
15. Oktober 2018Thomas Misikowski

Diesen Satz kennen wir alle, bringen ihn regelmäßig in Zusammenhang mit einer Eheschließung. Doch auch im Mietrecht hat dieser Satz seine Berechtigung, wie sich gerade einmal wieder gezeigt hat. weiterlesen »

Aug 10
10. August 2018Thomas Misikowski

Ein beliebtes Streitthema im Zusammenhang mit der Trennung von Partnern einer nichtehelichen Beziehung oder Eheleuten ist natürlich das liebe Geld. weiterlesen »

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