Jun 30
30. Juni 2020Thomas Misikowski

Das Landgericht Mannheim hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einer Hotelbetreiberin mit Urteil vom 29.04.2020 (Aktenzeichen 11 O 66/20) in den maßgeblichen Urteilsgründen ausgeführt,

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Jun 19
19. Juni 2020Thomas Misikowski

Das Landgericht Mannheim hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einer Hotelbetreiberin mit Urteil vom 29.04.2020 (Aktenzeichen 11 O 66/20) in den maßgeblichen Urteilsgründen ausgeführt,

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Mai 21
21. Mai 2020Thomas Misikowski

Mit einer Vorsorgevollmacht will der Vollmachtgeber Vorsorge für den Fall treffen, dass er selbst aus – in aller Regel – krankheitsbedingten Gründen

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Mrz 25
25. März 2020Thomas Misikowski

Das OLG Celle beschäftigte sich in einer Entscheidung vom 13.02.2020 (6 U 76/19) mit der Rückforderung von – monatlich gezahlten – Geschenken der Großmutter an ihre Enkel.

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Mrz 06
6. März 2020Thomas Misikowski

Am 16.12.2019, wurde die neue Düsseldorfer Tabelle für 2020 vorgestellt. Sie bringt, wie erwartet, die Anhebung der Kindesunterhaltsbeträge für minderjährige Kinder.

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Mrz 04
4. März 2020Thomas Misikowski

Wer bislang für seine Eltern wegen deren Unterbringung in einem Senioren- oder Pflegeheim Elternunterhalt bezahlen musste,

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Mrz 02
2. März 2020Thomas Misikowski

Mit Wirkung zum 01.01.2020 wird der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder angehoben.

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Feb 27
27. Februar 2020Thomas Misikowski

In einem weiteren Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 365/18) hat der BGH zum Elternunterhalt geklärt, wie der Unterhalt für die Eltern zu berechnen ist, wenn bei verheirateten „Kindern“ Elternunterhaltsansprüche sowohl gegen den Ehemann als auch gegen die Ehefrau für ein jeweiliges Elternteil geltend gemacht werden.

Für den BGH lässt sich das ganz einfach beantworten: von dem üblichen Berechnungsweg muss nicht abgewichen werden. Denn die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln. Die üblicherweise anzuwendende Berechnungsmethode gewährleistet mithin auch bei gleichzeitiger Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenüber ihren jeweiligen Eltern, dass der Anteil beider Ehegatten am individuellen Familienbedarf und somit der individuelle Familienbedarf insgesamt unangetastet bleibe. Beide unterhaltspflichtige Kinder müssen den jeweiligen Elternunterhalt nur aus ihrem Einkommensanteil bestreiten, der für den Familienbedarf beider Ehegatten gerade nicht benötigt werde.

Am Rande bestätigt der BGH noch einmal, dass das unterhaltspflichtige Kind, das seine Grenze zur zusätzlichen (sekundären) Altersvorsorge noch nicht vollständig ausgeschöpft hat, auch bei schon bestehender Unterhaltspflicht noch berechtigt ist, zusätzliche Altersvorsorge (neu) zu betreiben. Dazu vertreten viele Sozialämter eine andere – und damit falsche – Auffassung; oft wird darauf abgestellt, das zusätzliche Versicherungen und Sparverträge nach Eintritt des Unterhaltsfalls nicht mehr als Abzugsposition anerkannt werden könnten.

Daher lohnt es sich oft, die Berechnung der Gemeinden zur Höhe einen Elternunterhalts überprüfen zu lassen!

Feb 25
25. Februar 2020Thomas Misikowski

Folgender Fall wurde durch den BGH nunmehr entschieden:

Der antragstellende Kreis macht aus übergegangenem Recht (wegen der erbrachten Sozialhilfeleistungen) Elternunterhaltsansprüche gegen den Sohn einer im Pflegeheim untergebracht gewesenen Mutter geltend.

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Nov 06
6. November 2019Thomas Misikowski

Mit Wirkung zum 01.01.2020 wird der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder angehoben.

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