Mrz 30
30. März 2017
Schwerbehinderteneigenschaft Arbeitgeber bei Kündigung nicht bekannt
Ein Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung des Arbeitnehmers kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung noch keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft hatte.
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Mrz 30
Gesetzliche Regelung des § 622 BGB
Der Arbeitsvertrag kann eine Probezeit von längstens sechs Monaten vorsehen. Dann kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. weiterlesen »
Mrz 27
27. März 2017
Steht dem Arbeitnehmer wegen der Versorgung eines kranken Tieres ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Arbeitgeber zu? weiterlesen »
Mrz 27
Wie bestimmt muss eine Patientenverfügung sein? Was hat der BGH entschieden?
Bereits mit Beschluss vom 08. Februar 2017 zum Aktenzeichen XII ZB 604/15 hat der BGH zu den Voraussetzungen der Bindung an eine Patientenverfügung entschieden. weiterlesen »