Feb 16
16. Februar 2015

RAin LüdickeDas Landgericht Frankfurt/Main hat am 08.01.2015 (2-20 O 229/13) seine Entscheidung aus dem Jahr 2012 wiederholt, dass für eine verjährungsunterbrechende Mängelanzeige nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B eine Anzeige per Mail nicht ausreichend ist, es sei denn, sie erfolgt mit einer qualifizierten elektronische Signatur. weiterlesen »

Mrz 08
8. März 2014

VerjährungsfristDer BGH hält die 5-Jahres-Frist für Gewährleistungsansprüche bei Baumängeln für sehr kurz, im Hinblick auf mögliche, verdeckte Mängel. Er hält daher eine Verkürzung dieser gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam. Urteil vom 10.10.2013, VII ZR 19/12. weiterlesen »

Mrz 05
5. März 2014

RAin LüdickeDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 26.9.2013 (VII ZR 220/12) seine Rechtsprechung zur sogenannten konkludenten Abnahme fortgeschrieben. weiterlesen »

Mrz 02
2. März 2014

RAin LüdickeDer Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitere Abnahmeklausel in Bauträgerverträgen als unzulässig erklärt: Ist in dem Erwerbsvertrag vereinbart, dass das Gemeinschaftseigentum durch einen vom Bauträger eingesetzten Erstverwalter der Wohnungseigentumsanlage abgenommen wird, weiterlesen »

Nov 11
11. November 2013

RAin LüdickeDer Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Mängel-Rechtsprechung bei einem Abweichen des vertraglich Vereinbarten von den Regeln der Technik am 7.3.2013 fortgesetzt (V II ZR 134/12). Wie bei seinem Urteil zu einem Architektenvertrag hat er für den Werkvertrag entschieden, weiterlesen »

Sep 06
6. September 2013

FahrzeughistorieDie Fahrzeughersteller unterhalten Programme, in denen jeder Eingriff in das Fahrzeug durch eine Vertragswerkstatt eingetragen wird und somit nachvollziehbar ist. Der BGH hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein gewerblicher Händler beim Weiterverkauf eines gebrauchten Pkw verpflichtet ist, weiterlesen »

Aug 28
28. August 2013

VideoüberwachungBGH Urteil vom 24.05.2013
Im Gemeinschaftseigentum kann eine Videoüberwachung installiert werden, wenn die Gemeinschaft ein berechtigtes Interesse an der Überwachung hat, welches das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümer und von Dritten überwiegt, weiterlesen »

Aug 28

RAin LüdickeBGH Urteil vom 05.07.2013
Ein andauerndes Streitthema hat der BGH im Juli entschieden: wenn der Erbe die Erbschaft nicht ausschlägt, gehören die Wohngeldschulden nicht (allein) zur Nachlassverbindlichkeit, sondern sind auch Eigenverbindlichkeiten des Erben und er kann seine Haftung nicht auf den Nachlass beschränken. weiterlesen »

Aug 26
26. August 2013

RAin LüdickeDer Bundesgerichtshof hat am 07.03.2013 seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, dass ein Auftraggeber auch Kosten für eine nicht erforderliche Nachbesserung vom Unternehmer unter Umständen verlangen kann. weiterlesen »

Aug 23
23. August 2013

RAin LüdickeDer BGH hat am 11.04.2013 (VII ZR 201/12) entschieden, dass die Geltung der VOB/B auch wirksam bei einem Gerüstbauvertrag vereinbart werden kann. weiterlesen »

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