Jun 13
13. Juni 2019Markus von Laufenberg

Unter Bezugnahme auf die Warnung von Herrn Kollegen Schwartmann in Köln auf seiner Homepage vom 07.11.2018 schließen wir uns der Warnung von Herrn Kollegen Schwartmann an:

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Mai 27
27. Mai 2019Markus von Laufenberg

Die Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtzahlung oder die verspätete Zahlung der Erst- oder Folgeprämie führt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer.

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Mai 07
7. Mai 2018Markus von Laufenberg

In meinen News vom 25.05.2016 habe ich darauf hingewiesen, dass Versicherer immer wieder Probleme damit haben, weiterlesen »

Mai 03
3. Mai 2018Markus von Laufenberg

Die Grundsätze zu dem sogenannten Bezugsrecht auf den Todesfall wurden in den News zu dem Beschluss des BGH vom 10.04.2013 bereits dargestellt.

Ergänzend zu den Ausführungen des BGH ist auf ein Urteil des OLG Hamm vom 13.03.2002 – 20 U 6/01 -, r+s 2002, 390 und weiterlesen »

Apr 30
30. April 2018Markus von Laufenberg

Das LG Dortmund hatte in einem Urteil vom 12.07.2017 über eine Ausschlussklausel in einer sogenannten Restschuldlebensversicherung zu entscheiden.

In den Allgemeinen Bedingungen für die Restschuldlebensversicherung war Folgendes geregelt: weiterlesen »

Apr 26
26. April 2018Markus von Laufenberg

Das OLG Köln hatte in einem Verfahren im Juli 2017 folgenden Sachverhalt zu beurteilen:

Ein Versicherungsnehmer verursachte einen Kfz-Unfall, wobei unmittelbar nach dem Unfall bei ihm eine BAK (Blutalkoholkonzentration) von 2,19 Promille festgestellt wurde. weiterlesen »

Jan 08
8. Januar 2018Markus von Laufenberg

Bisher entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, dass ein Arbeitnehmer eine strittige gegebenenfalls unbillige Weisung seines Arbeitgebers (Weisung nach § 106 Gewerbeordnung) solange befolgen muss, solange keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt, die die Unverbindlichkeit der Arbeitgeberweisung feststellt. weiterlesen »

Jan 04
4. Januar 2018Markus von Laufenberg

Viele Selbständige, z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten oder Ingenieure, laufen die Gefahr, erst viele Jahre nach Beendigung ihrer beruflichen Tätigkeit wegen etwaiger beruflicher Fehler in Anspruch genommen zu werden. weiterlesen »

Jan 02
2. Januar 2018Markus von Laufenberg

Der Bundesgerichtshof hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil vom 22.02.2017 die seit Jahren umstrittene Frage entschieden, ob der Versicherer im Rahmen der Prüfung seiner Leistungspflicht in einem Versicherungsfall berechtigt ist, von seinem Versicherungsnehmer auch Auskünfte zur Überprüfung der Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu verlangen. weiterlesen »

Dez 28
28. Dezember 2017Markus von Laufenberg

Der BGH befasste sich in einem Urteil vom 26.04.2017 mit der Frage, ob ein Versicherungsnehmer aus einem 1991 abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrag, der die Versorgung von Hinterbliebenen in Form einer Witwenrente vorsah, einen Anspruch darauf haben kann, dass sein Partner aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16.02.2007 diese Hinterbliebenenversorgung fordern kann. weiterlesen »

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