Okt 07
7. Oktober 2019Florian Steiner

Die Anwaltskosten in einem Rechtsstreit, in dem es um kennzeichen- und namens­rechtliche Fragen geht, können sich verdoppeln, wenn neben dem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt eingeschaltet wurde. Dessen Kosten müssen auch ersetzt werden, wenn der Patentanwalt im Rechtsstreit nicht tätig geworden ist, sofern er sich nur als Anwalt bestellt hat.

Über diese Bestimmung in § 140 Abs. 3 Markengesetz haben sich schon viele – ver­gebens – beschwert und geärgert. Der BGH hat nun mit dieser Entscheidung ein we­nig Abhilfe geschaffen. Er hat entschieden, dass die Kosten des Patentanwaltes dann von einer unterlegenen Partei nicht zu tragen sind, wenn das angerufene Ge­richt in seiner Entscheidung zu den markenrechtlichen Ansprüchen gar keine Stel­lung genommen hat.

BGH vom 9.5.2019; Az. I ZB 83/18

Sep 27
27. September 2019Florian Steiner

Ein als „Haldenhof“ beworbener landwirtschaftlicher Betrieb hatte in Eierkartons Eier vertrieben, die aus einem 100 km entfernten Betrieb stammten.

Für die Eier sei auch mit der Aussage geworben worden “mit überdachtem Auslauf“. Die Verbraucher­zentrale mahnte sowohl den „Haldenhof“ als auch den Rewe-Einzelhändler ab, bei dem die Eier verkauft worden waren.

OLG Stuttgart vom 26.6.2019; Az. 2 U 145/18 und 2 U 152/18

Sep 23
23. September 2019Florian Steiner

Werden durch wettbewerbswidrige Werbung die Interessen vieler Verbraucher ver­letzt, gibt § 10 UWG die Möglichkeit der Abschöpfung des Gewinnes, der durch die wettbewerbswidrige Maßnahme erzielt wurde. Dieses Recht steht allerdings nur be­stimmten Verbraucherverbänden zu.

Ein in diesem Sinne anerkannter Verbraucherverband machte dieses Recht in Bezug auf die wettbewerbswidrige Werbung mit Telefondienstleistungen geltend, bediente sich dafür aber eines so genannten Prozesskostenfinanzierers, der alle Kosten über­nahm, sich dafür aber im Erfolgsfalle 20 % des abgeschöpften Gewinnes verspre­chen ließ.

Der BGH hob die stattgebenden Urteile der Gerichte der ersten und zweiten Instanz auf und wies die Klage des Verbraucherverbandes ab. Die Klage sei rechtsmissbräuchlich wegen der Zusage eines 20-prozentigen Anteils am möglicherweise er­zielten Gewinn.

BGH vom 9.5.2019; Az. I ZR 205/17

Sep 19
19. September 2019Florian Steiner

Die Ehefrau eines bekannten Fußballbundesligaspielers warb im Internet mit Bildern und Texten für sich selbst, kommentierte Mode, erläuterte ihr Leben als Mutter, befasste sich mit Yoga, Reisen und anderen Themen. Die vorgestellten Produkte wie Kleidung oder andere Gegenstände waren mit so genannten „tags“ versehen.

Klickte man darauf, wurde man an die Website des Unternehmens weitergeleitet.

Die Richter entschieden, dass hier keine getarnte und damit unzulässige Werbung vorliege. Die angesprochenen Verkehrskreise würden den gewerblichen Charakter der vorgestellten Produkte erkennen. Allerdings sei dieses in jedem Einzelfall genau zu überprüfen.

LG München I vom 29. 4. 2019; Az. 4 HK O 14312/18

Sep 17
17. September 2019Florian Steiner

Der Titel eines Werkes (Zeitschrift, Buch, Film etc.) ist grundsätzlich ohne weiteres geschützt,

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Sep 13
13. September 2019Florian Steiner

Nach Abschluss von Umbau- und Erweiterungsarbeiten warb ein Möbelhaus mit der Aussage

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Sep 11
11. September 2019Florian Steiner

Wettbewerbsverbände, die juristisch gegen Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorgehen, müssen über eine „erhebliche Anzahl von Mitbewerbern“ in ihren Reihen verfügen. Diese müssen Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt wie der Wettbewerbsverletzer vertreiben. Es reicht aus, dass die Mitgliedsunternehmen eine nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch die Wettbewerbsverletzung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit zu befürchten haben.
Die Mehrheit der Mitbewerber muss dem Verband nicht angeschlossen sein. Entscheidend sei, dass nicht nur Individualinteressen einzelner verfolgt werden. In diesem Zusammenhang komme Ladengeschäften bei der Beurteilung ein größeres Gewicht zu als kleinen Onlineshops. Denn die für die Einrichtung eines solchen Einzelhandelsgeschäftes erforderlichen Investitionen und Mühen sprechen für eine gewisse Verstetigung der geschäftlichen Tätigkeit, während Onlineshops vom heimischen Wohnzimmer aus betrieben werden und so schnell verschwinden könnten, wie sie entstanden sind.

OLG Frankfurt vom 2.5.2019; Az. 6 U 58/18

Sep 09
9. September 2019Florian Steiner

Ein italienischer Süßwarenhersteller vertrieb mit Kokosraspeln gefüllte Pralinenkugeln in Packungen von 40 g, 150 g und 230 g.

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Sep 05
5. September 2019Florian Steiner

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Unionsmarke von Adidas nichtig ist.

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Aug 21
21. August 2019Florian Steiner

Eine Versicherungsmaklerin für private Krankenversicherungen ließ durch eine Agentur in Istanbul

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