Apr 09
9. April 2019Florian Steiner

Am 3.12.2018 ist die Verordnung 2018/302 zum 28.2.2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminie­rung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes weiterlesen »

Apr 05
5. April 2019Florian Steiner

Wird für ein Produkt der Medizintechnik mit Angaben wie „Best product“ und „Productwinner“ und „Award“ geworben, meint der Verkehr, weiterlesen »

Apr 03
3. April 2019Florian Steiner

Für das Produkt „Almased“ war mit dem Slogan geworben worden: „Almased.. das Original“. weiterlesen »

Apr 01
1. April 2019Florian Steiner

Eine Bestimmung ist nur dann mit wettbewerbsrechtlichen Maßnahmen zu ahnden, wenn es sich um eine sog. „Marktverhaltensnorm“ handelt. weiterlesen »

Mrz 26
26. März 2019Florian Steiner

Während einer Sportwagenveranstaltung wurde von einem Teilnehmer das Foto eines Sportwagens geschossen und dann auf Facebook veröffentlicht. weiterlesen »

Mrz 22
22. März 2019Florian Steiner

Fotoaufnahmen sind nach dem Urheberrechtsgesetz 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers geschützt. weiterlesen »

Mrz 20
20. März 2019Florian Steiner

Ein Kunde hatte über die Internetplattform „Amazon Marktplace“ Waren bestellt und einige Zeit nach dem Kauf eine E-Mail mit der Rechnung und der Aufforderung erhalten, den Kaufvorgang zu bewerten. weiterlesen »

Mrz 18
18. März 2019Florian Steiner

Der deutsche Gesetzgeber hat den Entwurf eines Gesetzes zur „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ (SfW-RefE) vorgelegt. weiterlesen »

Mrz 14
14. März 2019Florian Steiner

Das AG Berlin entschied, dass ein Fluggast nach der Fluggastrechteverord­nung Entschädigung verlangen könne, wenn sich ein Flug wegen einer Unter­suchung auf Mäusebefall verspäte. weiterlesen »

Mrz 12
12. März 2019Florian Steiner

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erlaubt die Zusendung von Werbung per E-Mail, weiterlesen »

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