Nov 11
11. November 2019Florian Steiner

Ein Elektronikhändler hatte mit den Worten „Neueröffnung“ und „Wahnsinnseröffnungsangebote“ geworben, nachdem er

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Nov 07
7. November 2019Florian Steiner

Werbung per Telefon, E-Mail Fax etc. darf nur dann zugesandt werden, wenn der Empfänger vorher sein Einverständnis damit erteilt hat.

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Nov 05
5. November 2019Florian Steiner

Die Bezeichnung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens als „Anstalt“ ist nach Auffassung des OLG Düsseldorf irreführend.

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Okt 30
30. Oktober 2019Florian Steiner

Die Bundesregierung hat im Mai einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt.

Darin sind die Voraussetzungen für eine Abmahnung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage detailliert erläutert, es wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen der zurecht Abmahnende Ersatz seiner Aufwendungen verlangen kann und – ebenfalls nicht unwichtig – die Anforderungen an Höhe von Vertragsstrafen geregelt. Örtlich zuständig für Streitigkeiten aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sollen dann nur noch diejenigen Gerichte sein, in deren Bezirk der Beklagte (= Abgemahnte) seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Der so genannte „fliegende Gerichtsstand“, bei dem ein Abmahner bei jedem Gericht in der Bundesrepublik Klage einreichen konnte, in dem die beanstandete Äußerung verbreitet wurde, soll abgeschafft werden. Klagen können dann nur mehr dort eingereicht werden, wo der Beklagte (= Abgemahnte) seinen Geschäftssitz hat.

Okt 28
28. Oktober 2019Florian Steiner

Die Wettbewerbszentrale war gegen die folgenden Aussagen eines Maklers auf einer Internetplattform („Deutschlands größtes Empfehlungsnetzwerk“) vorgegangen:

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Okt 24
24. Oktober 2019Florian Steiner

Ein Makler hatte den Käufer einer Eigentumswohnung über den Abstimmungsmodus und die Zahl der Miteigentümer falsch informiert und erklärt, dass die Teilungserklärung noch nicht vorliege. Dies war falsch, denn all diese Informationen waren dem Sohn des Maklers bekannt, mit dem er zusammenarbeitete. Das OLG Koblenz war der Meinung, dass der Makler deswegen seinen Anspruch auf Vergütung verloren habe. Er hätte die Abläufe in seinem Büro so organisieren müssen, dass auch er Zugang zu diesen Informationen gehabt hätte. Er müsse sich auch vorwerfen lassen, dass er dem Käufer nicht erklärt habe, dass seine Informationen nicht von ihm stammten. Er habe sich dadurch grob fehlerhaft verhalten und seinen Maklerlohn verwirkt.

OLG Koblenz vom 2.5.2019; Az. 2 U 1482/18

Okt 22
22. Oktober 2019Florian Steiner

Die Bezeichnung eines Wirtschaftsunternehmens als „Anstalt“ kann nach Auffassung der Richter am OLG Düsseldorf irreführend sein.

Diese Bezeichnung stehe allgemein für die Betätigung der öffentlichen Hand. Es werde so der Eindruck erweckt, hinter dem Unternehmen bestehe eine öffentliche Institution oder zumindest eine Förderung oder Kontrolle durch die öffentliche Hand. Dass es sich jedoch um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handele, könne der Verbraucher nicht erkennen. Im übrigen hafte dafür der Geschäftsführer dieses als GmbH geführten Unternehmens auch persönlich.

OLG Düsseldorf vom 13.12.2018; Az. 2 U 37/18

Okt 18
18. Oktober 2019Florian Steiner

Ein Unternehmen hatte sich von einem Grafiker für Audioprodukte für den Automobilbereich ein Logo und einen Namen entwickeln lassen. Konkrete rechtliche Vereinbarungen über den Umfang der Nutzung wurden nicht getroffen. Das Unternehmen setzte beides zur Kennzeichnung seiner Produkte ein.

Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung war der Grafiker der Auffassung, dass ihm für die weitere Nutzung eine Vergütung von ca. 100.000 € zustehe. Das OLG Frankfurt teilte diese Auffassung jedoch nicht. Das entwickelte Logo sei nicht urheberrechtsfähig, weil es sich nicht um eine individuelle Schöpfung handele. Es würden lediglich vorhandene Ausdrucksformen verwendet werden.

Formelemente, die auf bekannte Vorbilder zurückgehen, könnten aber nur dann berücksichtigt werden, wenn die Zusammenstellung eine ausreichende schöpferische Leistung darstelle. Im vorliegenden Fall habe sich der Grafiker eines vorbekannten, in öffentlichen Zeichensammlungen frei verfügbaren und häufig verwendeten Symbols bedient. Der für ein Kunstwerk erforderliche Mindestgrad an ästhetischem Gehalt sei nicht erreicht. Dass die Entwicklung des Logos über ein Jahr eingenommen habe, spiele keine Rolle.

Wenn keine ausdrückliche vertragliche Regelung vorliegt, sei davon auszugehen, dass das Nutzungsrecht in dem Umfang an den Auftraggeber übertragen wird, der für den Vertragszweck unbedingt erforderlich ist. Damit sei der Grafiker von Anfang an einverstanden gewesen. Die Rechteeinräumung sei auch inhaltlich und zeitlich unbeschränkt, da der Auftraggeber sonst stets zu befürchten hätte, seine mit dem Logo versehenen Produkte nicht weiter vertreiben zu dürfen.

OLG Frankfurt vom 12.6.2019; Az.11 U 51/18

Okt 16
16. Oktober 2019Florian Steiner

Eine Kirchengemeinde hatte wegen unerlaubter Verwendung eines Lichtbildes eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung abgegeben, wurde aber dennoch auf Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe von 5100 € verklagt, weil das beanstandete Lichtbild sich noch im Cache befand und deswegen noch immer von Internetnutzern gefunden werden konnte.

Das OLG Frankfurt entschied, dass die Kirchengemeinde an dem Verstoß kein Verschulden treffe und sie deswegen zur Zahlung der Vertragsstrafe nicht verpflichtet sei. Denn der durchschnittlich versierte Internetnutzer habe keine Kenntnis davon, dass Informationen, die bei einem Aufruf der aktuellen Suchergebnisse der Suchmaschine Google nicht aufgezeigt, aber früher vorhanden gewesen waren, weiterhin als Abbild des früheren Standes einer Website „im Cache“ gespeichert seien. Im „Archiv“, also im Cache werde ein interessierter Nutzer regelmäßig nicht suchen.

OLG Frankfurt am Main vom 12.2.2019; Az. 11 U 156/17

Okt 09
9. Oktober 2019Florian Steiner

Für einen Portugiesen war beim Europäischen Patentamt (EPA) eine Marke für das Wort „Neymar“ für Bekleidung und Kopfbedeckungen eingetragen worden.

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