Nov 19
19. November 2019Florian Steiner

Wird eine Verkaufsförderungsaktion von vornherein für einen bestimmten Zeitraum geplant und auch angekündigt,

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Nov 15
15. November 2019Florian Steiner

Gelegentlich kommt es vor, dass während des Urlaubes oder einer beruflich bedingten Abwesenheit eines Geschäftsführers

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Nov 13
13. November 2019Florian Steiner

Bei der Werbung für ein Gewinnspiel müssen die Teilnahmebedingungen angegeben werden.

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Nov 11
11. November 2019Florian Steiner

Ein Elektronikhändler hatte mit den Worten „Neueröffnung“ und „Wahnsinnseröffnungsangebote“ geworben, nachdem er

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Nov 07
7. November 2019Florian Steiner

Werbung per Telefon, E-Mail Fax etc. darf nur dann zugesandt werden, wenn der Empfänger vorher sein Einverständnis damit erteilt hat.

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Nov 05
5. November 2019Florian Steiner

Die Bezeichnung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens als „Anstalt“ ist nach Auffassung des OLG Düsseldorf irreführend.

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Okt 30
30. Oktober 2019Florian Steiner

Die Bundesregierung hat im Mai einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt.

Darin sind die Voraussetzungen für eine Abmahnung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage detailliert erläutert, es wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen der zurecht Abmahnende Ersatz seiner Aufwendungen verlangen kann und – ebenfalls nicht unwichtig – die Anforderungen an Höhe von Vertragsstrafen geregelt. Örtlich zuständig für Streitigkeiten aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sollen dann nur noch diejenigen Gerichte sein, in deren Bezirk der Beklagte (= Abgemahnte) seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Der so genannte „fliegende Gerichtsstand“, bei dem ein Abmahner bei jedem Gericht in der Bundesrepublik Klage einreichen konnte, in dem die beanstandete Äußerung verbreitet wurde, soll abgeschafft werden. Klagen können dann nur mehr dort eingereicht werden, wo der Beklagte (= Abgemahnte) seinen Geschäftssitz hat.

Okt 28
28. Oktober 2019Florian Steiner

Die Wettbewerbszentrale war gegen die folgenden Aussagen eines Maklers auf einer Internetplattform („Deutschlands größtes Empfehlungsnetzwerk“) vorgegangen:

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Okt 24
24. Oktober 2019Florian Steiner

Ein Makler hatte den Käufer einer Eigentumswohnung über den Abstimmungsmodus und die Zahl der Miteigentümer falsch informiert und erklärt, dass die Teilungserklärung noch nicht vorliege. Dies war falsch, denn all diese Informationen waren dem Sohn des Maklers bekannt, mit dem er zusammenarbeitete. Das OLG Koblenz war der Meinung, dass der Makler deswegen seinen Anspruch auf Vergütung verloren habe. Er hätte die Abläufe in seinem Büro so organisieren müssen, dass auch er Zugang zu diesen Informationen gehabt hätte. Er müsse sich auch vorwerfen lassen, dass er dem Käufer nicht erklärt habe, dass seine Informationen nicht von ihm stammten. Er habe sich dadurch grob fehlerhaft verhalten und seinen Maklerlohn verwirkt.

OLG Koblenz vom 2.5.2019; Az. 2 U 1482/18

Okt 22
22. Oktober 2019Florian Steiner

Die Bezeichnung eines Wirtschaftsunternehmens als „Anstalt“ kann nach Auffassung der Richter am OLG Düsseldorf irreführend sein.

Diese Bezeichnung stehe allgemein für die Betätigung der öffentlichen Hand. Es werde so der Eindruck erweckt, hinter dem Unternehmen bestehe eine öffentliche Institution oder zumindest eine Förderung oder Kontrolle durch die öffentliche Hand. Dass es sich jedoch um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handele, könne der Verbraucher nicht erkennen. Im übrigen hafte dafür der Geschäftsführer dieses als GmbH geführten Unternehmens auch persönlich.

OLG Düsseldorf vom 13.12.2018; Az. 2 U 37/18

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