Jul 16
16. Juli 2019Florian Steiner

In den AGB eines Matratzen-Onlinehändlers hieß es in der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung, dass das Widerrufsrecht erlösche,

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Jun 24
24. Juni 2019Florian Steiner

Der Inhaber einer E-Mail-Adresse erhielt eine E-Mail ausschließlich zu Werbezwecken.

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Jun 20
20. Juni 2019Florian Steiner

Ein Autofahrer war wegen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden.

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Jun 14
14. Juni 2019Florian Steiner

Wird eine Plastikflasche als „Ocean bottle“ in einem Video beworben, das den Gesamteindruck erweckt,

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Jun 12
12. Juni 2019Florian Steiner

Durch Urteil war einem Presseorgan die Verwendung eines bestimmten Fotos untersagt worden.

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Jun 07
7. Juni 2019Florian Steiner

Das Olympiaschutzgesetz verbietet die Verwendung bestimmter olympischer Bezeichnungen.

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Mai 30
30. Mai 2019Florian Steiner

Am 1. Januar 2019 ist eine neue Fassung des Verpackungsgesetzes (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Ver­packungen) in Kraft getreten.

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Mai 07
7. Mai 2019Florian Steiner

Ein Busunternehmen verlangte von seinen Kunden eine Sondergebühr, wenn diese die Reise per Pay Pal bezahlten.

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Mai 03
3. Mai 2019Florian Steiner

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit einer Frage beschäftigt, die soweit ersichtlich noch nicht Gegenstand eines deutschen Verfahrens war.

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Apr 30
30. April 2019Florian Steiner

Ein Reisender nahm eine Gepäckkontrolle auf Video auf und stellte die Aufnahme ins Netz.

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