Jan 22
22. Januar 2020Florian Steiner

Ein Unternehmen ließ einen Verbraucher über ein Inkassobüro zur Zahlung einer Rechnung auffordern, der gar kein Vertrag zu Grunde lag. Der Verbraucher erklärte, er habe nie einen solchen Vertrag geschlossen, zu dem Unternehmen auch keinerlei Kontakt gehabt.

Der BGH sah in diesem Fall ein unlauteres Vorgehen des Unternehmens. Auch wenn das irrtümlich geglaubt habe, ihm stünde eine Forderung zu, sei ein Fehler des Inkassobüros ihm zuzurechnen. Dieses Vorgehen sei eine sog. „unlautere Geschäftspraxis“ und damit unzulässig.

BGH vom 6.6.2019; Az. I ZR 216/17

Jan 20
20. Januar 2020Florian Steiner

Ein Hersteller von Audioprodukten für den Automobilbereich beauftragte einen Grafiker mit der Entwicklung eines Logos.

Eine darauf bezogene Vereinbarung lag nicht vor. Das entwickelte Logo wurde dem Hersteller übergeben und von diesem umfangreich genutzt. Die Parteien gerieten wegen des Umfanges der Nutzung in Streit. Das OLG Frankfurt entschied nun, dass ein Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Werk ohne eine anderslautende Vereinbarung seinem Vertragspartner ein Nutzungsrecht an dem geschaffenen Werk einräumt, das der Vertragszweck unbedingt erfordert. Im Allgemeinen seien nur diejenigen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt, die für das Erreichen des Vertragszweckes unerlässlich seien. Im vorliegenden Fall sei von vorneherein eindeutig gewesen, dass das Logo in größerem Umfang für die Kennzeichnung einer Produktlinie eingesetzt werden sollte. Zu diesem Zweck wurde das Logo dem Hersteller auch übergeben. Unerlässlicher Inhalt der Übertragung sei es gewesen, dass das Logo dauerhaft und exclusiv vom Auftraggeber verwendet werden dürfe. Dieses Recht sei stillschweigend eingeräumt worden, stillschweigend sei auch eingeräumt worden, dass der Auftraggeber das Logo an andere übertragen könne.

OLG Frankfurt vom 12.6.2019; Az. 11 U 51/18

Jan 16
16. Januar 2020Florian Steiner

Wegen der nicht zulässigen Angabe „gew.“ für ein gewerbliches Immobilienangebot war ein Werbungtreibender zur Unterlassung verurteilt worden.

Dennoch kam es nach Zugang des Urteils zu zwei weiteren Verstößen und deswegen zu einem Urteil auf Zahlung eines Ordnungsgeldes. Das KG führte dazu aus, ein Schuldner müsse alles unterlassen, was zu einem weiteren Verstoß führe. Es reiche dabei nicht aus, Mitarbeiter lediglich über die Tatsache des Urteils und dessen Inhalt zu informieren und sie zu einem entsprechenden Verhalten aufzufordern. Mitarbeiter müssten belehrt und konkret auf die Einhaltung des Urteilsgebotes hingewiesen werden. Die Belehrung müsse grundsätzlich schriftlich erfolgen, auf die Nachteile aus einem Verstoß und auf eine mögliche Kündigung des Dienstverhältnisses wegen des Verstoßes müsse ebenso hingewiesen werden wie auf die Tatsache, dass aus dem Urteil vollstreckt werden könne. Eine Anordnung müsse streng überwacht und gegebenenfalls angedrohte Sanktionen wie die Kündigung auch verhängt werden. Auch ein zweites Ordnungsgeld in Höhe von 15.000 € sei wegen des ersten Verstoßes nicht zu beanstanden.

KG vom 19.7.2019; Az. 5 W 122/19

Jan 14
14. Januar 2020Florian Steiner

Ein Makler hatte im Internet Objekte beworben, auf den Kaufpreis, das Hausgeld und eine pauschale Käuferprovision hingewiesen.

Außerdem fand sich in dem Werbeauftritt unter „Sonstiges“ der Hinweis, dass der Makler davon ausgehe, dass ein Interessent innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt eines Angebotes erklären müsse, dass er das angebotene Objekt bereits kenne. Andernfalls werde er von einem Erstnachweis ausgehen. Das LG Berlin sah darin eine Geschäftsbedingung, die am AGB-Gesetz zu messen sei und zu einer unangemessenen Benachteiligung eines Kunden führe.

Daneben erklärte das Gericht auch, dass keine Verpflichtung bestehe, alle Internetseiten und Angebote eines Immobilienmaklers auf eventuelle Verstöße sofort hin zu untersuchen. Andere Verstöße könnten auch nach der ersten Abmahnung noch geltend gemacht werden, wenn diese erst später entdeckt worden seien. Das bedeute im vorliegenden Fall, dass auf dieser Seite befindlichen weitere Verstöße auch nach der ersten Abmahnung noch geltend gemacht werden konnten.

LG Berlin vom 2.5.2019; Az. 52 O 304/18

Jan 10
10. Januar 2020Florian Steiner

Nach § 2 Abs. 1 der Preisangabenverordnung muss der Grundpreis einer Ware in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden.

Was unter unmittelbarer Nähe zu verstehen ist, darüber gab es immer wieder Meinungsverschiedenheiten. Die Hamburger Richter waren in diesem Fall nun der Meinung, dass die deutsche Preisangabenverordnung insoweit gegen europäisches Recht verstoße als Art. 4 Abs. 1 der EU Preisangaben – Richtlinie dies nicht vorschreibe. Danach sei auch eine Angabe an anderer Stelle möglich, wenn dies unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sei.

LG Hamburg vom 20.8.2019; Az. 406 HKO 106/19

Nov 19
19. November 2019Florian Steiner

Wird eine Verkaufsförderungsaktion von vornherein für einen bestimmten Zeitraum geplant und auch angekündigt,

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Nov 15
15. November 2019Florian Steiner

Gelegentlich kommt es vor, dass während des Urlaubes oder einer beruflich bedingten Abwesenheit eines Geschäftsführers

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Nov 13
13. November 2019Florian Steiner

Bei der Werbung für ein Gewinnspiel müssen die Teilnahmebedingungen angegeben werden.

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Nov 11
11. November 2019Florian Steiner

Ein Elektronikhändler hatte mit den Worten „Neueröffnung“ und „Wahnsinnseröffnungsangebote“ geworben, nachdem er

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Nov 07
7. November 2019Florian Steiner

Werbung per Telefon, E-Mail Fax etc. darf nur dann zugesandt werden, wenn der Empfänger vorher sein Einverständnis damit erteilt hat.

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