Sep 19
19. September 2019Florian Steiner

Die Ehefrau eines bekannten Fußballbundesligaspielers warb im Internet mit Bildern und Texten für sich selbst, kommentierte Mode, erläuterte ihr Leben als Mutter, befasste sich mit Yoga, Reisen und anderen Themen. Die vorgestellten Produkte wie Kleidung oder andere Gegenstände waren mit so genannten „tags“ versehen.

Klickte man darauf, wurde man an die Website des Unternehmens weitergeleitet.

Die Richter entschieden, dass hier keine getarnte und damit unzulässige Werbung vorliege. Die angesprochenen Verkehrskreise würden den gewerblichen Charakter der vorgestellten Produkte erkennen. Allerdings sei dieses in jedem Einzelfall genau zu überprüfen.

LG München I vom 29. 4. 2019; Az. 4 HK O 14312/18

Sep 17
17. September 2019Florian Steiner

Der Titel eines Werkes (Zeitschrift, Buch, Film etc.) ist grundsätzlich ohne weiteres geschützt,

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Sep 13
13. September 2019Florian Steiner

Nach Abschluss von Umbau- und Erweiterungsarbeiten warb ein Möbelhaus mit der Aussage

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Sep 11
11. September 2019Florian Steiner

Wettbewerbsverbände, die juristisch gegen Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorgehen, müssen über eine „erhebliche Anzahl von Mitbewerbern“ in ihren Reihen verfügen. Diese müssen Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt wie der Wettbewerbsverletzer vertreiben. Es reicht aus, dass die Mitgliedsunternehmen eine nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch die Wettbewerbsverletzung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit zu befürchten haben.
Die Mehrheit der Mitbewerber muss dem Verband nicht angeschlossen sein. Entscheidend sei, dass nicht nur Individualinteressen einzelner verfolgt werden. In diesem Zusammenhang komme Ladengeschäften bei der Beurteilung ein größeres Gewicht zu als kleinen Onlineshops. Denn die für die Einrichtung eines solchen Einzelhandelsgeschäftes erforderlichen Investitionen und Mühen sprechen für eine gewisse Verstetigung der geschäftlichen Tätigkeit, während Onlineshops vom heimischen Wohnzimmer aus betrieben werden und so schnell verschwinden könnten, wie sie entstanden sind.

OLG Frankfurt vom 2.5.2019; Az. 6 U 58/18

Sep 09
9. September 2019Florian Steiner

Ein italienischer Süßwarenhersteller vertrieb mit Kokosraspeln gefüllte Pralinenkugeln in Packungen von 40 g, 150 g und 230 g.

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Sep 05
5. September 2019Florian Steiner

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Unionsmarke von Adidas nichtig ist.

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Aug 21
21. August 2019Florian Steiner

Eine Versicherungsmaklerin für private Krankenversicherungen ließ durch eine Agentur in Istanbul

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Aug 19
19. August 2019Florian Steiner

Die für einen Verkaufsabschluss wesentlichen erforderlichen Informationen über das zu erwerbende Objekt müssen richtig sein.

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Aug 15
15. August 2019Florian Steiner

Ein Onlineshop muss die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Produkte unmittelbar vor der Bestellung zur Verfügung stellen.

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Aug 13
13. August 2019Florian Steiner

Werden dem Käufer für die Kaufentscheidung wesentliche Informationen vorenthalten,

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