LG Ulm, Urteil vom 17.07.2013 – 10 O 33/13 KfH

Eine von Sparkassen verwendete Gestaltung der Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehen verstößt gegen das Deutlichkeitsgebot, das auch für Widerrufsbelehrungen bei Darlehen gilt. weiterlesen »

Nach einer Entscheidung des OLG München, Az.: 5 O 2167/11 zum Montranus II, die nach Rücknahme der Revision beim BGH in Rechtskraft erwachsen ist, und die auf die Beteiligungen Montranus I und III übertragbar ist, weiterlesen »

Haben Banken und/oder Sparkasse beim Abschluss von Darlehensverträgen unwirksame Widerrufsbelehrungen verwendet, kann der Verbraucher ggfs noch heute den Darlehensvertrag widerrufen, weiterlesen »

Das AG Hamburg hat in einem ausführlich begründeten Hinweisbeschluss die Parteien des Rechtsstreits darauf hingewiesen, dass es den Streitwert für die vorgerichtliche Abmahnung nur mit € 1.000,00 bemessen wird, was die Kosten für den abmahnenden Anwalt deutlich absenkt (bei Ansatz einer Mittelgebühr auf knapp unter € 150 brutto). weiterlesen »

AG Essen-Borbeck · Urteil vom 10. April 2012 · Az. 6 C 101/11

Das AG Essen-Borbeck hat in vorgenanntem Urteil entschieden, dass die Kosten eines Inkassobüros ganz überwiegend nicht erstattungsfähig sind, womit der Gläubiger auf diesen Kosten “sitzen bleibt”.

Das Gericht begründet dies u.a. damit, dass die weitestgehend standardisierte und automatisierte Vorgehensweise nicht mit der Tätigkeit eines Anwalts vergleichbar ist und dem Inkassobüro daher auch keine entsprechende Vergütung zusteht. weiterlesen »

Das OLG München hat mit Beschluss vom 05.04.2013 (Az 5 U 1051/13) die Voraussetzungen zur Erlangung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter deutlich erschwert.

Ausgangspunkt

In eröffneten Insolvenzverfahren verfolgt der Insolvenzverwalter häufig noch Ansprüche der Insolvenzmasse, kann aber die erforderlichen Gerichts- und Anwaltskosten zur Geltendmachung nicht aufbringen. weiterlesen »

BGH Az. IV ZR 84/12; IV ZR 174/12

Der BGH hat am 08.05.2013 in zwei Entscheidungen (IV ZR 84/12; IV ZR 174/12) die sog. “Effektenklausel” ebenso wegen Intransparenz als Verstoß gegen § 307 BGB für unwirksam erklärt wie diejenige, nach der Ansprüche wegen der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind, vom Umfang der Rechtsschutzversicherung ausgenommen sind. weiterlesen »