Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein,
Es stellt eine Diskriminierung wegen der Religion dar, wenn eine Klinik katholischen Mitarbeitern eine zweite Ehe verbietet,
Wenn ein Ehepartner stirbt, ist die Versorgung von Witwen oder Witwern bei Betriebsrenten in den Verträgen zwischen Arbeitgeber,
Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zur Zuständigkeit von deutschen Gerichten im Falle der Erbausschlagung beim Tod eines im Ausland lebenden Deutschen (Az.: I-3 Sa 1/18, Beschluss vom 26.10.2018) weiterlesen »
Erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung (Beschl. v. 13.12.2018, Az. XII ZB 107/18) weiterlesen »
EuGH, Urteil vom 6.11.2018, Arbeitgeber müssen auf Urlaubsanspruch hinweisen:
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf die Verantwortung dafür, dass Urlaub auch wirklich genommen wird, nicht mehr allein auf den Schultern der Beschäftigten lasten. weiterlesen »
Erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung (Beschl. v. 13.12.2018, Az. XII ZB 107/18)
Wann ist der Sterbewunsch eines Patienten so konkret, dass ihm entsprochen werden muss? weiterlesen »
