Jun 12
12. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) darf die Teilnahme an einem Ge­winnspiel nicht mit der Einreichung eines verschreibungspflichtigen Human -arznei­mittels gekoppelt werden.

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Jun 10
10. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Wer durch Urteil (oder Unterlassungserklärung) verpflichtet ist, ein bestimmtes Ver­halten nicht zu wiederholen,

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Jun 08
8. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

1. BVerfG: „Unser Mitarbeiter des Monats“

Vor einigen Jahren hatte eine Gewerkschaft in großem Umfang die Deutsche Bahn bestreikt.

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Jun 03
3. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Eine Hörgeräteakustikerin bezeichnete ihr Unternehmen als „Zentrum“.

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Jun 01
1. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Bei der Werbung für ein Gewinnspiel in einem umfangreichen Prospekt genügt ein Hinweis auf die Teilnahmebedingungen im Internet nicht,

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Mai 28
28. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

In dem bekannten Sketch von Loriot „Weihnachten bei H.“ findet sich die Passage „Früher war mehr Lametta“.

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Mai 26
26. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Eine Zahnärztin hatte damit geworben, dass sie mit einem System arbeite, bei dem der Patient „perfekte Zähne“ erhalte.

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Mai 22
22. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Eine Grafik, die mittels eines Computerprogrammes erstellt wurde, genießt nach Auffassung des KG Berlin keinen Urheberrechtsschutz.

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Mai 20
20. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Die Mitarbeiterin eines Unternehmens hatte dem Internet ohne Nachfrage beim Urheber Fotos entnommen und für die eigene Website verwendet.

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Mai 18
18. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Bei Amazon bzw. Amazonhändlern waren Produkte gelagert worden, die Markenverletzungen enthielten.

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