Dez 21
21. Dezember 2020Dr. Peter Schotthöfer

Für die Verwendung von Fotos mit Personen sind zwei juristische Voraussetzungen zu erfül­len:

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Dez 17
17. Dezember 2020Dr. Peter Schotthöfer

Häufig wird in einem Kennzeichenrechtsstreit neben einem Rechtsanwalt zusätzlich ein Patentanwalt eingeschaltet. Im Markengesetz ist diesbezüglich festgelegt,

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Dez 15
15. Dezember 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen hatte für seine Whirl – Pools im Internet geworben mit dem Angebot, dass man sie bewerten könne und dann ein Los erhalte.

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Nov 06
6. November 2020Dr. Peter Schotthöfer

Der Bundesgerichtshof hat die quadratische Form der Verpackung der Ritter Sport Schokolade als Marke anerkannt.

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Nov 05
5. November 2020Dr. Peter Schotthöfer

Eine regionale Tageszeitung hatte über eine Stadtratssitzung in Leipzig berichtet und dabei Aufnahmen der Stadtkämmererin veröffentlicht.

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Nov 04
4. November 2020Dr. Peter Schotthöfer

Wer an einer Werbeaktion eines Stromunternehmens („Stromaktion“) teilnimmt, kann sich darauf verlassen, dass keine Kosten hinzukommen.

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Nov 03
3. November 2020Dr. Peter Schotthöfer

In einer Stellenanzeige hatte ein Unternehmen Mitarbeiter für ein

„junges, hoch motiviertes Team“

gesucht.

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Nov 02
2. November 2020Dr. Peter Schotthöfer

Es gibt Versender von eMails, die behaupten, den Empfänger nur aus altruistischen Gründen am eigenen Glück teilhaben lassen zu wollen

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Okt 30
30. Oktober 2020Dr. Peter Schotthöfer

Es gibt eine Spirituosenverordnung der EU für alle in der EU vermarkteten Spirituosen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie in Mitgliedstaaten der EU oder anderen Drittländern hergestellt wurden.

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Okt 28
28. Oktober 2020Dr. Peter Schotthöfer

Auf der Verpackung eines Mittels gegen Kopfläuse fand sich der Hinweis „Benötigt nur eine 15-minütige Anwendung“ sowie „Einmalanwendung genügt“.

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