Mai 26
26. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Eine Zahnärztin hatte damit geworben, dass sie mit einem System arbeite, bei dem der Patient „perfekte Zähne“ erhalte.

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Mai 22
22. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Eine Grafik, die mittels eines Computerprogrammes erstellt wurde, genießt nach Auffassung des KG Berlin keinen Urheberrechtsschutz.

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Mai 20
20. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Die Mitarbeiterin eines Unternehmens hatte dem Internet ohne Nachfrage beim Urheber Fotos entnommen und für die eigene Website verwendet.

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Mai 18
18. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Bei Amazon bzw. Amazonhändlern waren Produkte gelagert worden, die Markenverletzungen enthielten.

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Mai 14
14. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Diensteanbieter einer Person Auskunft über einen Verfasser eines rechtswidrigen Kommentars nach § 14 Abs. 3 des Telemediengesetzes (TMG) erteilen darf.

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Mai 12
12. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Der Film, „Fack Ju, Göhte“ war einer der erfolgreichsten deutschen Filme überhaupt.

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Mai 12
Dr. Peter Schotthöfer

In einer Unterlassungsverpflichtungserklärung hatte sich ein Immobilienunternehmen zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall eines Verstoßes gegen die Erklärung verpflichtet.

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Mai 08
8. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Für den Verkauf von Waren auf einer Messe können in Bezug auf das Widerrufsrecht beson­dere Maßstäbe gelten.

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Mai 06
6. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat am 4.11.2019 den Entwurf eines “Gesetz zur nachdrücklichen strafrechtlichen Bekämpfung der Hassrede

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Mai 04
4. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes war mit ihrer Zustimmung für einen Aushang im Unter­nehmen fotografiert worden, mit der Veröffentlichung dieses Fotos auf Facebook jedoch nicht einverstanden.

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