Mrz 09
9. März 2020Dr. Peter Schotthöfer

In Schleswig-Holstein sind Glücksspiele im Internet schon erlaubt, in den anderen Bundes­ländern nicht nur verboten, sondern sogar strafbar.

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Mrz 05
5. März 2020Dr. Peter Schotthöfer

Darauf hinzuweisen ist auch auf die geplante Einführung des Bestellerprinzips bei Immobi­lien (BT 19/15827). Das bedeutet,

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Mrz 03
3. März 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ohne Fotos von Immobilienobjekten lassen sich diese heutzutage nicht mehr vernünftig be­werben.

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Feb 28
28. Februar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Vermieter und Eigentümer einer Wohnung wollte diese verkaufen und deswegen für die Werbung im Internet Bilder der Wohnung anfertigen.

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Feb 26
26. Februar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Wer an einem Online – Glücksspiel teilnimmt, seinen Einsatz per PayPal bezahlt hat und ver­liert, kann diesen wieder zurückverlangen.

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Feb 24
24. Februar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Nach der Preisangabenverordnung sind Preise anzugeben, die die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten.

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Feb 20
20. Februar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf nach Auffassung des OLG Frankfurt mit der Ein­willigung der Zusendung von Werbung gekoppelt werden.

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Feb 18
18. Februar 2020Dr. Peter Schotthöfer

In einem Rechtsstreit vor dem OLG Frankfurt war es darum gegangen, ob es ausreicht, wenn ein als Basilikum-Pesto beschriebenes Lebensmittelprodukt

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Feb 12
12. Februar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Der Autohersteller VW kann mit seiner bekannten Marke “Volkswagen” nicht die Verwendung des Wortes “Volk(s)” in jüngeren Markenanmeldungen mit diesem Bestandteil verhindern.

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Feb 10
10. Februar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Inwieweit Zitate (also Teile eines fremden, urheberrechtsfähigen Werkes) verwendet werden dürfen, bestimmt sich nach dem Urheberrechtsgesetz (§ 51 UrhG).

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