Jan 22
22. Januar 2021Dr. Peter Schotthöfer

Auf einem bei ebay ersteigerten Bild fanden sich die Initialen der Künstlerin als Monogramm “L.L.”. Der Ersteigerer stellte aber fest, dass das Bild in der Tat nicht von dieser Künstlerin stammte.

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Jan 21
21. Januar 2021Dr. Peter Schotthöfer

Zwei Personen handelten mit Kfz Reifen und deren Montage. Das Unternehmen war nicht im Handelsregister eingetragen, die beiden Betreiber nur mit ihren Initialen “S+R” angegeben,

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Jan 05
5. Januar 2021Dr. Peter Schotthöfer

Einer Nachrichtenagentur standen die Nutzungsrechte an einer Fotografie zu, die einen Sol­daten im Kampfeinsatz zeigte.

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Dez 31
31. Dezember 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen vertrieb Farben und warb dafür in einem Prospekt und auf dem Produkt damit, dass es Sieger eines Testes geworden sei. Wo dieser Test veröffentlicht worden war, wurde nicht angegeben.

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Dez 29
29. Dezember 2020Dr. Peter Schotthöfer

Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Arbeiten (Werke) muss grundsätzlich angemessen vergütet werden.

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Dez 23
23. Dezember 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Arzt, dem von der Universität des Saarlandes der Titel Dr. med. verliehen worden war, trat als „Professor“ „Dr. Nauck „Dr. VEKK Moskau” auf.

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Dez 21
21. Dezember 2020Dr. Peter Schotthöfer

Für die Verwendung von Fotos mit Personen sind zwei juristische Voraussetzungen zu erfül­len:

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Dez 17
17. Dezember 2020Dr. Peter Schotthöfer

Häufig wird in einem Kennzeichenrechtsstreit neben einem Rechtsanwalt zusätzlich ein Patentanwalt eingeschaltet. Im Markengesetz ist diesbezüglich festgelegt,

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Dez 15
15. Dezember 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen hatte für seine Whirl – Pools im Internet geworben mit dem Angebot, dass man sie bewerten könne und dann ein Los erhalte.

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Nov 06
6. November 2020Dr. Peter Schotthöfer

Der Bundesgerichtshof hat die quadratische Form der Verpackung der Ritter Sport Schokolade als Marke anerkannt.

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