Jun 24
24. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen mit rund 1000 Mitarbeitern und ca. 100 Mio. EUR Jahresumsatz hatte wegen einer Wettbewerbsverletzung eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung abgegeben,

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Jun 22
22. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf Merkmale und Preise so an­geboten, dass ein Verbraucher ein Geschäft abschließen kann,

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Jun 18
18. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Makler hatte sich schriftlich an eine Pflegeeinrichtung gewandt und der Einrich­tung und jedem Mitglied des Pflegeteams

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Jun 16
16. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Der Käufer eines Kraftfahrzeuges erhielt vom Verkäufer seines Fahrzeuges nach dem Kauf Werbung per Postwurfsendung, mit der er nicht einverstanden war.

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Jun 12
12. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) darf die Teilnahme an einem Ge­winnspiel nicht mit der Einreichung eines verschreibungspflichtigen Human -arznei­mittels gekoppelt werden.

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Jun 10
10. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Wer durch Urteil (oder Unterlassungserklärung) verpflichtet ist, ein bestimmtes Ver­halten nicht zu wiederholen,

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Jun 08
8. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

1. BVerfG: „Unser Mitarbeiter des Monats“

Vor einigen Jahren hatte eine Gewerkschaft in großem Umfang die Deutsche Bahn bestreikt.

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Jun 03
3. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Eine Hörgeräteakustikerin bezeichnete ihr Unternehmen als „Zentrum“.

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Jun 01
1. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Bei der Werbung für ein Gewinnspiel in einem umfangreichen Prospekt genügt ein Hinweis auf die Teilnahmebedingungen im Internet nicht,

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Mai 28
28. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

In dem bekannten Sketch von Loriot „Weihnachten bei H.“ findet sich die Passage „Früher war mehr Lametta“.

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