Apr 10
10. April 2019Dr. Peter Schotthöfer

Die Werbeaussage „Immer in erstklassiger Optikerqualität“ durch einen Internetanbieter ist nach Auffassung des LG Kiel unzulässig.

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Apr 08
8. April 2019Dr. Peter Schotthöfer

Das Bundespatentgericht hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass vulgärsprachliche Ausdrücke nicht als Marke eingetragen werden können. Aus diesem Grunde hat es die Anmeldung des Wortes „Headfuck“ als Marke u.a. für Bekleidung zurückgewiesen.

BPatG vom 27.10.2010, Az. 27 W (pat) 22/12

Apr 04
4. April 2019Dr. Peter Schotthöfer

Eine Schauspielerin hatte ihr Einverständnis zur Werbung mit ihrem Bild im Zusammenhang mit einem Film erteilt. weiterlesen »

Apr 02
2. April 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Elektrohändler warb für verschiedene Markenelektrogeräte mit etlichen technischen Details wie Füllmenge, Schleuderrate, Energieeffizienzklasse und Preis. weiterlesen »

Mrz 29
29. März 2019Dr. Peter Schotthöfer

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass auch in einem Werbeprospekt die Anschrift und die Identität des werbenden Unternehmens angegeben werden müssen. weiterlesen »

Mrz 27
27. März 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Augenarzt hatte damit geworben, dass er in Kooperation mit einer Augenklinik Operationen durchführe. weiterlesen »

Mrz 25
25. März 2019Dr. Peter Schotthöfer

Der Chemiker Dr. J. betrieb eine Heilpraktikerschule unter seinem Namen und der Verwendung seines Titels. weiterlesen »

Mrz 21
21. März 2019Dr. Peter Schotthöfer

Im Internet hatte ein gewerblicher Vermieter von Ferienwohnungen den Mietpreis pro Woche angegeben. weiterlesen »

Mrz 19
19. März 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Betreiber mehrerer zahnärztlicher Tageskliniken warb im Rundfunk mit dem Text: weiterlesen »

Mrz 15
15. März 2019Dr. Peter Schotthöfer

Der Verlag eines Anzeigenblattes bot seinen Lesern Aufkleber für Briefkästen mit der Aufschrift .“Bitte keine Werbung“ und “Bitte keine Werbung/keine kostenlosen Zeitungen„.an, weiterlesen »

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