Im Internet hatte ein gewerblicher Vermieter von Ferienwohnungen den Mietpreis pro Woche angegeben. weiterlesen »
Ein Betreiber mehrerer zahnärztlicher Tageskliniken warb im Rundfunk mit dem Text: weiterlesen »
Der Verlag eines Anzeigenblattes bot seinen Lesern Aufkleber für Briefkästen mit der Aufschrift .“Bitte keine Werbung“ und “Bitte keine Werbung/keine kostenlosen Zeitungen„.an, weiterlesen »
Ein Unternehmen der Medizintechnik mit mehreren Dentallabors bot seinen Kunden auf seiner Website die Möglichkeit der Bewertung der eigenen Leistungen. weiterlesen »
Ein Möbelhaus hatte seinen Kunden einen Nachlass von mindestens 100 € angeboten für den Fall, dass es am Mittag eines bestimmten Tages drei Wochen nach einem Kauf in Höhe von mindestens 100 € an einem bestimmten Ort regne. weiterlesen »
Ein Unternehmen hatte bei Facebook für die Teilnahme an einem Gewinnspiel geworben. weiterlesen »
Eine Wohlfahrtsorganisation hatte über ein Callcenter Verbraucher anrufen lassen, um sie über die Möglichkeit eines so genannten „Hausnotrufes“ zu informieren. weiterlesen »
Ein Telekommunikationsunternehmen hatte sich gegenüber einem Verbraucherverein verpflichtet, es zu unterlassen, unerlaubte Telefonanrufe bei Verbrauchern durchzuführen. weiterlesen »
Eine auf einen Beutel aufgedruckte Geldnote (hier 100 € Banknote) stellt einen Verstoß gegen das dem Geschmacksmustergesetz dar, da die Verwendung von Hoheitszeichen unzulässig ist.
BPatG vom 21.8.2012; Az. 10 W (pat) 701/09
Ein Unternehmen vertrieb unter der Bezeichnung „ErzincanPeyniri“ einen aus niederländischer Kuhmilch hergestellten Käse, auf dessen Verpackung eine grasende Kuh abgebildet war. weiterlesen »
