Jan 16
16. Januar 2019Dr. Peter Schotthöfer

Eine auf einen Beutel aufgedruckte Geldnote (hier 100 € Banknote) stellt einen Verstoß gegen das dem Geschmacksmustergesetz dar, da die Verwendung von Hoheitszeichen unzulässig ist.

BPatG vom  21.8.2012; Az. 10 W (pat)  701/09

Jan 14
14. Januar 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen vertrieb unter der Bezeichnung „ErzincanPeyniri“ einen aus niederländischer Kuhmilch hergestellten Käse, auf dessen Verpackung eine grasende Kuh abgebildet war. weiterlesen »

Jan 10
10. Januar 2019Dr. Peter Schotthöfer

In einem Werbeplakat fanden sich in einer Fußnote umfangreiche Erläuterungen zu Angaben auf dem Plakat. weiterlesen »

Jan 08
8. Januar 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Elektronik-Einzelhändler hatte in einer Anzeige für eine Vielzahl von Markengeräten geworben, technische Details aufgeführt und den Preis. weiterlesen »

Jan 04
4. Januar 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen hatte sich bei Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Verstoß in Höhe von 3000 € verpflichtet, keine Telefonanrufe zu Werbezwecken ohne vorheriges Einverständnis des Angerufenen durchzuführen. weiterlesen »

Dez 28
28. Dezember 2018Dr. Peter Schotthöfer

Der BGH hat die Zurückweisung einer Markenanmeldung für den Begriff „READY TO FUCK“ für verschiedene Waren und Dienstleistungen weiterlesen »

Nov 30
30. November 2018Dr. Peter Schotthöfer

Eine Journalistin hatte ein Interview geführt, in dem sie dem Interviewten eine Reihe von Fragen stellte. Diese Fragen übernahm ein anderer und stellte sie, sozusagen als eigene – ins Internet. weiterlesen »

Nov 28
28. November 2018Dr. Peter Schotthöfer

Eine Werbeagentur hatte einem gemeinnützigen Verein für dessen Spendensammlungen verschiedene Collagen vorgeschlagen. weiterlesen »

Nov 26
26. November 2018Dr. Peter Schotthöfer

Eine Krankenkasse hatte während einer Messe für Ausbildungs – und Studienmöglichkeiten im Rahmen eines Gewinnspiels auch Jugendliche nach ihren persönlichen Daten gefragt. weiterlesen »

Nov 22
22. November 2018Dr. Peter Schotthöfer

Das OLG Köln verbot den beliebten Werbespot für Fruchtgummi (Goldbären) mit dem Moderator Gottschalk als unzulässige Werbung. weiterlesen »

Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de
Blogtotal
TopBlogs.de das Original - Blogverzeichnis | Blog Top Liste
Foxload