Jun 25
25. Juni 2019Dr. Peter Schotthöfer

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Telemediengesetz (TMG) muss im E-Mail Verkehr die “Adresse der elektronischen Post“ zur Verfügung gestellt werden.

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Jun 21
21. Juni 2019Dr. Peter Schotthöfer

Im Internet war ein VW Lupo mit einer angeblichen Fahrleistung von 137.000 Kilometer angeboten worden. Ein Käufer kaufte und zahlte,

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Jun 18
18. Juni 2019Dr. Peter Schotthöfer

Eine Inkassofirma, die Forderungen für ein Telekommunikationsunternehmen geltend machte, wies einen säumigen Schuldner darauf hin, dass es verpflichtet sei,

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Jun 11
11. Juni 2019Dr. Peter Schotthöfer

Eine Firma hatte für Blutzuckermessgeräte geworben, angeboten, ein derartiges Gerät zum Test kostenfrei zur Verfügung zu stellen,

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Mai 10
10. Mai 2019Dr. Peter Schotthöfer

Das LG Heidelberg hat entschieden, dass die Zusendung von Werbung per E-Mail an eine E-Mail-Adresse anders zu beurteilen sei als die Übersendung eines Poststückes an eine Postanschrift.

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Mai 08
8. Mai 2019Dr. Peter Schotthöfer

In einer Zeitungsanzeige hatte der Hersteller der Dr. Schüssler Salze mit einem Bild der Schauspielerin Ursula Carven geworben.

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Mai 06
6. Mai 2019Dr. Peter Schotthöfer

Der Golfspieler Martin Kaymer muss es sich nicht gefallen lassen, wenn ohne seine Einwilligung eine Aufnahme gefertigt und in veränderter Form im Pop-Art Stil verfremdet vertrieben wird.

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Mai 02
2. Mai 2019Dr. Peter Schotthöfer

Eine Versandapotheke hatte ein Preisausschreiben veranstaltet, bei dem als Hauptpreis ein Fiat 500 zu gewinnen war. Im unmittelbaren Umfeld des Preisausschreibens war für verschiedene Arzneimittel geworben worden.

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Apr 29
29. April 2019Dr. Peter Schotthöfer

Eine Versicherungsgesellschaft klagte gegen ein Autoverglasungsunternehmen, welches  den Kunden einen Scheibenaustausch ohne eigene Kosten in Aussicht stellte.

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Apr 25
25. April 2019Dr. Peter Schotthöfer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, was unter dem Begriff „Werbung“ zu verstehen ist.

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