Ein Unternehmen vertrieb sicherheitstechnische Produkte mit einer Gebrauchsanweisung nur in englischer Sprache.
Im Markenrecht gibt es für so genannte kennzeichenrechtliche Streitigkeiten die gesetzliche Vorgabe,
Die Firma Tesla hatte für ihr Fahrzeug des Typs „Modell 3„ im Jahr 2019 mit folgenden Werbeaussagen geworben:
Ein Unternehmen warb in einem Prospekt unter der Überschrift “Polstertausch bei…“ für Sofas.
Eine Maklerin hatte mit Aussagen wie „zum Bestpreis verkaufen“, „Verkauf zum besten Preis“, „Schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen“,
Die Kundin einer Sparkasse hatte sich darüber beschwert, dass in den Formularen und Vordrucken der Bank immer nur eine männliche Anrede (“ Sehr geehrter Herr…“)
Ein Unternehmen mit rund 1000 Mitarbeitern und ca. 100 Mio. EUR Jahresumsatz hatte wegen einer Wettbewerbsverletzung eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung abgegeben,
Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf Merkmale und Preise so angeboten, dass ein Verbraucher ein Geschäft abschließen kann,
Ein Makler hatte sich schriftlich an eine Pflegeeinrichtung gewandt und der Einrichtung und jedem Mitglied des Pflegeteams
Der Käufer eines Kraftfahrzeuges erhielt vom Verkäufer seines Fahrzeuges nach dem Kauf Werbung per Postwurfsendung, mit der er nicht einverstanden war.
