Auf einem bei ebay ersteigerten Bild fanden sich die Initialen der Künstlerin als Monogramm “L.L.”. Der Ersteigerer stellte aber fest, dass das Bild in der Tat nicht von dieser Künstlerin stammte.
Zwei Personen handelten mit Kfz Reifen und deren Montage. Das Unternehmen war nicht im Handelsregister eingetragen, die beiden Betreiber nur mit ihren Initialen “S+R” angegeben,
Einer Nachrichtenagentur standen die Nutzungsrechte an einer Fotografie zu, die einen Soldaten im Kampfeinsatz zeigte.
Ein Unternehmen vertrieb Farben und warb dafür in einem Prospekt und auf dem Produkt damit, dass es Sieger eines Testes geworden sei. Wo dieser Test veröffentlicht worden war, wurde nicht angegeben.
Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Arbeiten (Werke) muss grundsätzlich angemessen vergütet werden.
Ein Arzt, dem von der Universität des Saarlandes der Titel Dr. med. verliehen worden war, trat als „Professor“ „Dr. Nauck „Dr. VEKK Moskau” auf.
Für die Verwendung von Fotos mit Personen sind zwei juristische Voraussetzungen zu erfüllen:
Häufig wird in einem Kennzeichenrechtsstreit neben einem Rechtsanwalt zusätzlich ein Patentanwalt eingeschaltet. Im Markengesetz ist diesbezüglich festgelegt,
Ein Unternehmen hatte für seine Whirl – Pools im Internet geworben mit dem Angebot, dass man sie bewerten könne und dann ein Los erhalte.
Der Bundesgerichtshof hat die quadratische Form der Verpackung der Ritter Sport Schokolade als Marke anerkannt.
