Nov 06
6. November 2020Dr. Peter Schotthöfer

Der Bundesgerichtshof hat die quadratische Form der Verpackung der Ritter Sport Schokolade als Marke anerkannt.

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Nov 05
5. November 2020Dr. Peter Schotthöfer

Eine regionale Tageszeitung hatte über eine Stadtratssitzung in Leipzig berichtet und dabei Aufnahmen der Stadtkämmererin veröffentlicht.

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Nov 04
4. November 2020Dr. Peter Schotthöfer

Wer an einer Werbeaktion eines Stromunternehmens („Stromaktion“) teilnimmt, kann sich darauf verlassen, dass keine Kosten hinzukommen.

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Nov 03
3. November 2020Dr. Peter Schotthöfer

In einer Stellenanzeige hatte ein Unternehmen Mitarbeiter für ein

„junges, hoch motiviertes Team“

gesucht.

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Nov 02
2. November 2020Dr. Peter Schotthöfer

Es gibt Versender von eMails, die behaupten, den Empfänger nur aus altruistischen Gründen am eigenen Glück teilhaben lassen zu wollen

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Okt 30
30. Oktober 2020Dr. Peter Schotthöfer

Es gibt eine Spirituosenverordnung der EU für alle in der EU vermarkteten Spirituosen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie in Mitgliedstaaten der EU oder anderen Drittländern hergestellt wurden.

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Okt 28
28. Oktober 2020Dr. Peter Schotthöfer

Auf der Verpackung eines Mittels gegen Kopfläuse fand sich der Hinweis „Benötigt nur eine 15-minütige Anwendung“ sowie „Einmalanwendung genügt“.

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Aug 18
18. August 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen vertrieb sicherheitstechnische Produkte mit einer Gebrauchsanweisung nur in englischer Sprache.

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Aug 14
14. August 2020Dr. Peter Schotthöfer

Im Markenrecht gibt es für so genannte kennzeichenrechtliche Streitigkeiten die gesetzliche Vorgabe,

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Aug 13
13. August 2020Dr. Peter Schotthöfer

Die Firma Tesla hatte für ihr Fahrzeug des Typs „Modell 3„ im Jahr 2019 mit folgenden Wer­beaussagen geworben:

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