Bei dem Vorgehen gegen einen Wettbewerbsverstoß eines Konkurrenten muss man eine bestimmte Frist beachten.

Diese kann je nach Oberlandesgericht unterschiedlich sein. Nach Auffassung des OLG Hamburg muss man bei einem solchen Verstoß “zügig” handeln. In der dem konkreten Fall zu Grunde liegenden Entscheidung hielt der Senat ein solches zügiges  Vorgehen nicht mehr für gegeben, weil zwischen der Kenntnis* vom Verstoß und dem Eingang des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht 6 1/2 Wochen lagen. Zwar sei dem Antragsteller eine Zeit zur Überlegung und seinen Anwälten für die Fertigung des Schriftsatzes zuzubilligen, doch seien 6 1/2 Wochen zu lang.

OLG Hamburg vom 10.4.2008; Az. 3 U 78/07

IPRB 2011, S.261

*In einem weiteren Urteil hat das OLG Hamburg entschieden, dass die Frist mit der Kenntnis einer für die gerichtliche Geltendmachung des Verstoßes zuständigen Person beginne ( OLG Hamburg IPRB 2011, S. 262).

Der Begriff “Verkehrskreise” spielt im Markenrecht eine wichtige Rolle. Bei der Frage, ob  eine Marke mit einer anderen verwechselt werden kann, kommt es auf eben diese Verkehrskreise an. Da manche Produkte nur für Jung oder Alt, Weiblich oder Männlich, Fachmann oder Laie, Apotheker/Ärzte oder Patienten infrage kommen, andere dagegen von vornherein nur für Fachleute oder nur für einen ganz bestimmten Personenkreis, kann es schwierig sein, den richtigen Personenkreis zu ermitteln.

Der BGH hat nun festgestellt, dass Marken und damit auch Werbeaussagen für diese Produkte sich an mehrere Verkehrskreise wenden können. Ein Arzneimittel etwa kann für Endverbraucher ebenso interessant sein wie für Ärzte oder Apotheker.

Wende sich eine Marke und damit auch die Werbeaussage dafür an verschiedene  Verkehrskreise, so reiche es für die Verwechslungsgefahr aus, wenn zwar die Fachleute (zum Beispiel Ärzte und Apotheker) diese Aussage richtig einordnen können, Endverbraucher dagegen nicht.

BGH vom 1.6.2011, Az.I ZB 52/09

Teilnehmer an Gewinnspielen haben erst seit einiger Zeit einen rechtlichen Anspruch darauf, dass ein Gewinn auch ausbezahlt wird.

Allerdings ist dies an bestimmte Voraussetzungen gebunden. So verlangt der in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nachträglich eingefügte § 611a, dass der Empfänger einer Gewinnzusage oder einer vergleichbaren Mitteilung aus objektiver Sicht den Eindruck gewinnen konnte, er habe gewonnen. Das OLG Köln hat dazu eines der bisher wenigen Urteile gefällt, weil der Teilnehmer W. die Mitteilung erhalten hatte, er, Herr W.  habe gewonnen, ihm aber nichts ausbezahlt worden war.

Sei zum richtigen Verständnis einer solchen Mitteilung eine differenzierte Beherrschung von Grammatik und Semantik erforderlich, ändere dies an einer Zusage nichts, weil diese dem durchschnittlichen Mitbürger erfahrungsgemäß nicht zu eigen sei.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der vermeintliche glückliche Gewinner die Mitteilung erhalten: “Dem Gewinner, Herr W. werden 17.300 € per Scheck ausbezahlt!”. Die Richter stellten fest, dass es richtig hätte heißen müssen, dass Herrn W., (also Dativ) ein Gewinn ausgezahlt werde. In Verbindung mit dem übrigen Text der Mitteilung (“..das Ziehungsprotokoll..”, “… Es ist tatsächlich geschafft, Herr W.”, “Herzlichen Glückwunsch, Sie, Herr W., haben 17.300 € gewonnen”) konnte der Eindruck eines Gewinnes entstehen. Wenn sich im Text auch der Hinweis gefunden habe, Herr W. sei als “Gewinner nominiert” worden, ändere dies nichts.

Auch der Umstand, dass alle Aussagen im Präsenz, im Perfekt oder Imperfekt gehalten waren und deswegen der Eindruck entstehen konnte, der Gewinn sei bereits gezogen, bestätige diesen Eindruck.

Herrn W. mussten daher schließlich tatsächlich die gewonnenen 17.300 € ausgezahlt werden.

OLG Köln vom 10. 11. 2011, Az. 7 U 72/11

Die Preisauszeichnungsverordnung (PVO) schreibt in § 7 Abs. 2 PVO die Angabe von Preisen der wesentlichen Getränke neben dem Eingang der Gaststätte in Form eines Preisverzeichnisses vor.

weiterlesen »

Das OLG Köln hatte zu prüfen, ob ein Werbetext urheberrechtlichen Schutz genießt.

Werbetexte sind nach Ansicht der Richter dann geschützt, wenn sie die Durchschnittsgestaltung von Texten deutlich überragen. Je länger ein Text sei, so größer sei die Gestaltungsmöglichkeit und umso eher könne eine hinreichende eigenschöpferische Prägung erkannt werden. In dem zu beurteilenden Text lag ein einheitlicher Ausbau vor, der Stil sei auf das Zielpublikum angepasst worden, so dass er sich in seiner Gesamtheit von anderen Produktbeschreibungen hinreichend abhob.

OLG Köln vom 30.9.2011; Az. 6 U 82/11

Wer unerwünschte Werbe E-Mails erhält, kann nicht nur gegen den Absender, ein Unternehmen vorgehen, sondern auch gegen dessen Geschäftsführer.

Das OLG Naumburg hat dazu entschieden, dass ein Geschäftsführer eines Unternehmens “Beauftragter” im Sinne des § 18 Abs. 2 UWG ist. Dies sei jeder, der für das Unternehmen eines anderen aufgrund eines vertraglichen Verhältnisses entgeltlich oder unentgeltlich tätig sei, Mitarbeiter zu sein.

Dies sei auch nicht missbräuchlich, wenn ein Empfänger einer derartigen Werbe E-Mail gleichzeitig sowohl gegen das Unternehmen als auch dessen Geschäftsführer vorgehe.

OLG Naumburg vom 17.2.2011; Az. 1 U 91/10

Erfolgt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts im Internet ( z.B. durch herabsetzende Äußerungen oder kompromittierende Bilder),

weiterlesen »

Die Bezeichnung “Ruhrstadion” kann nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichtes als Marke für Veranstaltungswettbewerbe für Sport und eingetragen werden.

Dies teilte die Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamtes nicht, dass die Kombination aus der geographischen Angabe „Ruhr“ und dem Veranstaltungsort Stadion für nicht ausreichend Unterscheidungskraft hielt.

LG Braunschweig vom 15.11.2010; Az. 27 W (pat) 218/09

Eine Brauerei aus der Oberpfalz führte jährlich die Wahl einer Oberpfälzer Bierkönigin samt Prinzessinnen durch. Die Damen wurden von der Brauerei eingekleidet und mit Schärpen versehen, auf denen das Jahr ihrer Wahl zu lesen war. Als eine andere Brauerei aus der Oberpfalz diese Damen ebenfalls zur Präsentation einsetzen wollte, wurde dies abgelehnt.

Das OLG Nürnberg hatte sich nun wegen der Klage einer Konkurrenzbrauerei mit der wichtigen Frage zu beschäftigen, ob der Auftritt einer Bierkönigin samt Prinzessinnen irreführend ist, wenn diese Veranstaltung nur von einer Brauerei organisiert wurde und die “Hoheiten” nur dieser Brauerei zur Verfügung standen.

Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die Verbraucher tatsächlich irregeführt werden könnten, wenn eine Oberpfälzer Bierkönigin nicht zumindest von mehreren ortsansässigen oder in der Region angesiedelten Brauereien gewählt werde.

Allerdings – so meinten sie auch – sei diese Irreführung nicht “spürbar”. Es werde weder über eine Unternehmenskennzeichnung noch über Eigenschaften getäuscht. Auch eine Täuschung über die Befähigung und die Qualifikation der Mitarbeiter sei nicht erkennbar. Dem Verbraucher sei es gleichgültig, ob ihm eine ausschließlich für die Werbezwecke einer Brauerei oder auch für andere Brauereien eingesetzte “Königin” als Werbeträger gegenübertrete – und wies die Klage ab.

OLG Köln vom 7.6.2011; Az. 3 U 2521/10

Die deutsche Telekom hatte in Zeitungsanzeigen für ein besonderes Angebot geworben. Erläuterungen waren in Fußnoten in einer 5,5 Punktschrift abgedruckt.

weiterlesen »