Eine auf einen Beutel aufgedruckte Geldnote (hier 100 € Banknote) stellt einen Verstoß gegen das dem Geschmacksmustergesetz dar, da die Verwendung von Hoheitszeichen unzulässig ist.
BPatG vom 21.8.2012; Az. 10 W (pat) 701/09
Ein Unternehmen vertrieb unter der Bezeichnung „ErzincanPeyniri“ einen aus niederländischer Kuhmilch hergestellten Käse, auf dessen Verpackung eine grasende Kuh abgebildet war. weiterlesen »
In einem Werbeplakat fanden sich in einer Fußnote umfangreiche Erläuterungen zu Angaben auf dem Plakat. weiterlesen »
Ein Elektronik-Einzelhändler hatte in einer Anzeige für eine Vielzahl von Markengeräten geworben, technische Details aufgeführt und den Preis. weiterlesen »
Ein Unternehmen hatte sich bei Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Verstoß in Höhe von 3000 € verpflichtet, keine Telefonanrufe zu Werbezwecken ohne vorheriges Einverständnis des Angerufenen durchzuführen. weiterlesen »
Der BGH hat die Zurückweisung einer Markenanmeldung für den Begriff „READY TO FUCK“ für verschiedene Waren und Dienstleistungen weiterlesen »
Eine Journalistin hatte ein Interview geführt, in dem sie dem Interviewten eine Reihe von Fragen stellte. Diese Fragen übernahm ein anderer und stellte sie, sozusagen als eigene – ins Internet. weiterlesen »
Eine Werbeagentur hatte einem gemeinnützigen Verein für dessen Spendensammlungen verschiedene Collagen vorgeschlagen. weiterlesen »
Eine Krankenkasse hatte während einer Messe für Ausbildungs – und Studienmöglichkeiten im Rahmen eines Gewinnspiels auch Jugendliche nach ihren persönlichen Daten gefragt. weiterlesen »
Das OLG Köln verbot den beliebten Werbespot für Fruchtgummi (Goldbären) mit dem Moderator Gottschalk als unzulässige Werbung. weiterlesen »
