Nov 16
16. November 2018Dr. Peter Schotthöfer

Teile eines Fahrzeuges können rechtlich geschützt sein. Der Inhaber der Rechte ( meist der Hersteller ) kann sich dann dagegen wehren, weiterlesen »

Nov 12
12. November 2018Dr. Peter Schotthöfer

Ein deutscher Musiker (Bushido) hatte einem Datenpool mit so genannten Samples 8 Sekunden lange Tonfolgen entnommen und für seinen Rapgesang verwendet. weiterlesen »

Nov 02
2. November 2018Dr. Peter Schotthöfer

Ein bundesweit tätiger Baumarkt hatte in einem Werbeprospekt für verschiedene Angebote in verschiedenen Filialen geworben. weiterlesen »

Okt 29
29. Oktober 2018Dr. Peter Schotthöfer

Der Geschäftsführer zweier Unternehmen, die Weihrauchpräparate vertreiben und dafür im Besitz mehrerer Marken sind, betätigte sich als Autor von Wikipedia. weiterlesen »

Okt 23
23. Oktober 2018Dr. Peter Schotthöfer

Die Verwendung der Bezeichnung “Bio – Mineralwasser” für ein Mineralwasser stellt nach Auffassung des BGH keine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar. weiterlesen »

Sep 24
24. September 2018Dr. Peter Schotthöfer

 Ein Unternehmen vertrieb u.a. T – Shirts mit dem Logo des Fernsehsenders RTL und dem Aufdruck “Scheiß-RTL”. Der Fernsehsender nahm daran Anstoß und klagte wegen der Verletzung seiner Marke auf Unterlassung und Schadenersatz. weiterlesen »

Sep 21
21. September 2018Dr. Peter Schotthöfer

Ein Elektroeinzelhandler hatte in der Zeitung  für konkrete Produkte geworben und dabei den Firmennamen samt Postanschrift, Telefon – und Faxnummer angegeben. weiterlesen »

Sep 19
19. September 2018Dr. Peter Schotthöfer

Ein Fotograf fertigte von einem Auspufffächerkrümmer für bestimmte Fahrzeuge ein Foto an. weiterlesen »

Sep 17
17. September 2018Dr. Peter Schotthöfer

In der Regel gehen deutsche Gerichte bei der unrechtmäßigen Verwendung eines Produktfotos im Internet von einem Streitwert von 6000 € aus. weiterlesen »

Sep 13
13. September 2018Dr. Peter Schotthöfer

Die Rabattaktion eines Unternehmens wurde von diesem abgebrochen, weil man nicht so viel Ware zur Verfügung hatte, die verbilligt abgegeben werden sollte. weiterlesen »

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