Mrz 21
21. März 2019Dr. Peter Schotthöfer

Im Internet hatte ein gewerblicher Vermieter von Ferienwohnungen den Mietpreis pro Woche angegeben. weiterlesen »

Mrz 19
19. März 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Betreiber mehrerer zahnärztlicher Tageskliniken warb im Rundfunk mit dem Text: weiterlesen »

Mrz 15
15. März 2019Dr. Peter Schotthöfer

Der Verlag eines Anzeigenblattes bot seinen Lesern Aufkleber für Briefkästen mit der Aufschrift .“Bitte keine Werbung“ und “Bitte keine Werbung/keine kostenlosen Zeitungen„.an, weiterlesen »

Mrz 13
13. März 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen der Medizintechnik mit mehreren Dentallabors bot seinen Kunden auf seiner Website die Möglichkeit der Bewertung der eigenen Leistungen. weiterlesen »

Mrz 11
11. März 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Möbelhaus hatte seinen Kunden einen Nachlass von mindestens 100 € angeboten für den Fall, dass es am Mittag eines bestimmten Tages drei Wochen nach einem Kauf in Höhe von mindestens 100 € an einem bestimmten Ort regne. weiterlesen »

Mrz 07
7. März 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen hatte bei Facebook für die Teilnahme an einem Gewinnspiel geworben. weiterlesen »

Mrz 05
5. März 2019Dr. Peter Schotthöfer

Eine Wohlfahrtsorganisation hatte über ein Callcenter Verbraucher anrufen lassen, um sie über die Möglichkeit eines so genannten „Hausnotrufes“ zu informieren. weiterlesen »

Jan 24
24. Januar 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Telekommunikationsunternehmen hatte sich gegenüber einem Verbraucherverein verpflichtet, es zu unterlassen, unerlaubte Telefonanrufe bei Verbrauchern durchzuführen. weiterlesen »

Jan 16
16. Januar 2019Dr. Peter Schotthöfer

Eine auf einen Beutel aufgedruckte Geldnote (hier 100 € Banknote) stellt einen Verstoß gegen das dem Geschmacksmustergesetz dar, da die Verwendung von Hoheitszeichen unzulässig ist.

BPatG vom  21.8.2012; Az. 10 W (pat)  701/09

Jan 14
14. Januar 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen vertrieb unter der Bezeichnung „ErzincanPeyniri“ einen aus niederländischer Kuhmilch hergestellten Käse, auf dessen Verpackung eine grasende Kuh abgebildet war. weiterlesen »

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