Sep 22
22. September 2022RA Dr. Stefan Rinke

Für die Betroffenen wird es ernst: Das Bundessozialgericht (BSG) hatte Ende Juni entschieden, dass Freiberufler, die Gesellschafter sind und gleichzeitig als Geschäftsführer agieren, als Angestellte der Gesellschaft im sozialversicherungsrechtlichen Sinne angesehen werden können und damit sozialversicherungspflichtig sind (Urt. v. 28.06.2022, Az. B 12 R 4/20 R). Bedingung dafür sei eine Art untergeordnete Gesellschaftsfunktion, also nicht mehr als 50 Prozent Inhaberschaft oder laut Gesellschaftsvertrag über keine Rechte zu verfügen, um negative Beschlüsse verhindern zu können. Die Konstellation betrifft selbstständige Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte oder Steuerberater.

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Sep 01
1. September 2022RA Dr. Stefan Rinke

In einem Fall vor dem Amtsgericht Köln ging es dabei nicht um Nachkomma-Beträge, sondern um einen deutlichen Zugewinn: Eine Vermieterin hatte im Jahr 1960 umgerechnet 400 Euro als Mietkaution hinterlegt, die in Aktien angelegt wurden. Bei Auszug im Jahr 2005 standen 100.000 Euro zu Buche, was das Gericht der Mieterin zugesprochen hat.

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Aug 12
12. August 2022RA Dr. Stefan Rinke

Die Verluste der Gasimporteure sollen auf die Verbraucher umgelegt werden. Vieles spricht dafür, dass die bevorstehende „Gas-Sicherungsumlage“ rechtswidrig ist.

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Jul 28
28. Juli 2022RA Dr. Stefan Rinke

Der Dieselskandal konzentrierte sich bisher auf Abschalteinrichtungen, die dafür sorgten, dass die Abgaswerte zwar auf dem Prüfstand, nicht aber in der Praxis eigehalten wurden. Die betroffenen Hersteller reagierten mit einem Software-Update und führten ein sog. Thermofenster ein, also begrenzten die Abschaltung der Abgasreinigung zum Beispiel auf eine Temperaturspanne zwischen 15 und 33 Grad. Außerhalb dieses „Thermofensters“ halten die betroffenen Fahrzeuge daher immer noch nicht die Abgaswerte ein, die sie auf dem Prüfstand bei den Optimaltemperaturen zeigen.

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Jul 14
14. Juli 2022RA Dr. Stefan Rinke

Seit der Corona-Pandemie gab es für Vereine Sonderregelungen, die sie vor einer Handlungsunfähigkeit bewahren, wenn sie satzungstechnisch nur mit Präsenz funktionieren. Die gute Nachricht vorweg: Die Schonfrist für Vereine läuft eigentlich zu Ende August aus, wird aber vermutlich durch den Gesetzgeber nun vom Provisorium in eine Dauerlösung überführt. Wir erklären den Hintergrund und warum Vereine diese Chance nutzen sollten, um auch digital zu arbeiten.

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Jun 28
28. Juni 2022RA Dr. Stefan Rinke

Im Arbeitsverhältnis werden die Informationspflichten verschärft. Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer nun umfassender über die wesentlichen Arbeitsbedingungen informieren, für Arbeitgeber verschärfen sich die Fristen und drohen Bußgelder.

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Dez 20
20. Dezember 2021RA Dr. Stefan Rinke

Seit Dezember 2021 ist das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Vielen ist es aus den Medien bereits bekannt, weil es erstmals ein „Recht auf schnelles Internet“ regelt bzw. besser gesagt:

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Aug 23
23. August 2021RA Dr. Stefan Rinke

Für Vereine läuft zu Ende des Jahres die Übergangsregelung ab, die sie unter Corona-Bedingungen handlungsfähig hielt.

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Mrz 18
18. März 2021RA Dr. Stefan Rinke

Bisher war das Einbinden von Inhalten anderer Websites auf eigenen Internetangebote (sogenanntes
Framing) grundsätzlich erlaubt, jedenfalls soweit dies erkennbar ist.

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Nov 25
25. November 2020RA Dr. Stefan Rinke

Viele Impressen, insbesondere von Homepages, beziehen sich auf die Vorgaben zu den Pflichtangaben aus § 55 RStV.

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