Feb 18
18. Februar 2020Dr. Stefan Rinke

Abmahnungen wegen angeblichen Wettbewerbsverstößen sollten nie ungeprüft hingenommen werden. Neben dem Vorwurf eines Rechtsverstoßes an sich können vielerlei Formfehler in der Abmahnung oder in einer ggf. vorgefertigten Unterlassungserklärung angegriffen werden. Selbst im Falle von bereits bestehenden Unterlassungserklärungen sind oftmals Lücken auszumachen. Ist bereits ein Streit oder ein Eilverfahren vor Gericht anhängig, gibt es wiederum zahlreiche Details, die über Erfolg und Abwehr einer Abmahnung entscheiden.

Nicht zuletzt ist auch ein Abmahnmissbrauch festzustellen. Jüngst hat das LG Heilbronn festgestellt, dass der IDO-Verband Abmahnungen rechtsmissbräuchlich ausspricht (LG Heilbronn, Urt. v. 20.12.19 – Az. 21 O 38/19). Das LG Rostock hatte zuvor bereits verneint, dass dieser Verband die erforderliche Mitgliedsanzahl nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aufweist.

Der Bundestag plant ein Gesetz „zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen“ (über Stand und Hintergrund informiert der Bundestag hier), um die finanziellen Anreize einzudämmen. Bis dahin bleibt es angezeigt, jede Abmahnung – auch wenn Sie noch so klar erscheint – auf Herz und Nieren prüfen zu lassen.

Jan 16
16. Januar 2020Dr. Stefan Rinke

Der Thermomix krempelt nicht nur in der Küche gewohnte Abläufe um, sondern hat auch für das Kauf- und Vertriebsrecht Auswirkungen. Das Landgericht Wuppertal lehnte jetzt die Klage einer Käuferin des Küchengeräts ab, die dagegen vorging, dass kurz nach dem Kauf ein Nachfolgemodell mit deutlich erweiterten Funktionen erschien (Urt. v. 09.01.2020, Az. 9 S 179/19). Die zugrundeliegende Konstellation lässt sich auf quasi alle Branchen ausweiten und ist deshalb als generelle Frage des Kaufrechts von grundsätzlicher Bedeutung.

Das Thema ist für die Gerichte nicht neu. Das dem Landgericht übergeordnete OLG Düsseldorf befasste sich bereits vor zehn Jahren ebenfalls mit den Grundsätzen dieser nicht unüblichen Konstellation (OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.09.2010 – Az. I-20 U 171/02). Weitere zehn Jahre davor urteilte der BGH, dass allein der technische Fortschritt nicht maßgeblich dafür sei, dass die Verkaufsseite über anstehende Produktüberholungen informieren muss (BGH, Urteile v. 03. 12. 1998, Az. I ZR 63/96 „Auslaufmodelle I“ und Az. I ZR 74/96 „Auslaufmodelle II“).

Die höchstrichterliche Rechtsprechung sieht grundsätzlich eine Aufklärungspflicht über Nachfolgemodelle, jedenfalls soweit es der Verkehrserwartung entspricht. Abzuwägen sei dies jedoch immer mit den Interessen auf Verkaufsseite (Anschluss BGH, Urt. vom 6. 10. 1999, Az. I ZR 92/97 – „Auslaufmodelle III“). Damit wird es in der Praxis nicht einfach, solche Szenarien rechtssicher zu beurteilen. Zumal das Landgericht dem üblichen Aufmachen von Fallgruppen entgegenhielt, dass man diese Frage nicht allein nach Warengruppen beantworten kann, sondern auch Sortimentbestände, Kaufmotivation, Produktwert und –obsoleszenz eine Frage spielen – schlussendlich also immer im Einzelfall.

Nach den üblichen Kriterien wäre das Urteil anders zu erwarten gewesen, bei der Gewichtung der konkreten Umstände entlastete das Gericht die Vertriebskette jedoch von wettbewerbsrechtlichen Vorwürfen. Die Praxis wird sich daher zunehmend danach entscheiden, wie das Thema Nachfolgemodelle in Verkaufsgespräche eingebracht wird. Dabei spielen wiederum der Wissensstand der Beteiligten und die Nachweislichkeit im Detail eine Rolle. Gut beraten ist hier, wer bei diesem Thema einen Anwalt an seiner Seite weiß.

Jan 10
10. Januar 2020Dr. Stefan Rinke

Kurz vor Auslauf der Rehabilitierungsgesetze für erlittenes DDR-Unrecht zu Ende 2019 hat die Bundesregierung die entsprechenden Gesetze entfristet.

Die Entfristung ist Ergebnis eines mehr als zweijährigen Anlaufs, die “Unrechtsbereinigung” zumindest insofern nicht abzuschließen, angestoßen von Bundesländern im Bundesrat (BR-Drs. 316/18). Ohne Zahlen zu nennen, konstatierte die Bundesregierung, dass die Antragszahlen zwar rückläufig seien, gleichwohl anhalten und damit das Thema nicht abgeschlossen sei (Regierungsentwurf v.  15. Mai 2019, S. 1).

Im Zuge der Entfristung treten auch Nachbesserungen in Kraft, insbesondere für die Ansprüche von damals noch Kindern bzw. Jugendlicher. Außerdem wurden verschiedene Verfahrenserleichterungen zugegeben, insbesondere in Bezug auf die Beweisführung, welche bei solchen Verfahren erfahrungsgemäß eine zentrale und schwierige Rolle spielt.

Nunmehr ohne Frist können sowohl Opfer von strafrechtlichen Maßnahmen (StrRehaG), als auch von berufsrechtlichem (BerRehaG) oder verwaltungsrechtlichem (VwRehaG) Unrecht eine Rehabilitierung beantragen, insbesondere auch auf eine finanzielle Entschädigung gerichtet. Antragssteller können, jedenfalls bei materiell erlittenem Unrecht, auch die Erben von Opfer des DDR-Unrecht sein.

Ansprüche können so z.B. auch diejenigen haben, die z. B. steuerrechtlich unrechtmäßig behandelt wurden. Auch mit steuerrechtlichem Vorwand konnte ein willkürlicher Druck erzeugt werden, der BGH konstatierte dazu:

“Solches ist vor allem dann anzunehmen, wenn ein Steuerbescheid an schwerwiegenden Rechtsfehlern leidet und konkrete Umstände des Einzelfalls die Annahme einer politisch-sachwidrigen Motivation der DDR-Behörden, mithin einen Missbrauch des Steuerrechts zu sachwidrigen Zwecken, nahelegen.”

(vgl. BGH, Beschl. v. 05.02.2015, Az. X B 117/14, Rz. 14).
Jan 08
8. Januar 2020Dr. Stefan Rinke

Der EuGH hat entschieden, dass der Verkauf gebrauchter E-Books gegen die Europäische Urheberrechtsrichtlinie verstößt.

Die Richtlinie 2001/29/EG „zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft” verlangt die Zustimmung des Urhebers dazu. Spannend ist das allein schon deswegen, weil sich dadurch ein Bruch zur analogen Verlagswelt ergibt. Jedoch, so argumentiert das höchste Europäische Gericht, seien die Rechtsinhaber weitaus stärker beeinträchtigt als im Fall von Büchern auf einem materiellen Träger. Körperliche digitale Kopien von E-Books verschlechtern sich durch den Gebrauch nicht und stellen somit auf einem möglichen Second-Hand-Markt einen perfekten Ersatz für neue Kopien dar. Das rechtfertige die Anwendung der sog. Erschöpfungsregel und kann in der Praxis zu einem Verkaufsverbot für gebrauchte E-Books führen.

Sep 25
25. September 2019Dr. Stefan Rinke

Nur noch bis Ende 2019 besteht die Möglichkeit, Entschädigungen für erlittenes DDR-Unrecht geltend zu machen. weiterlesen »

Sep 18
18. September 2019Dr. Stefan Rinke

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.07.2019 entschieden, dass sog. Cookies teilweise einwilligungspflichtig sind.

weiterlesen »

Jan 30
30. Januar 2019Dr. Stefan Rinke

Die Europäische Union vereinheitlicht und vereinfacht weiterhin die Rechtsverhältnisse von zwischenstaatlichen Beziehungen. weiterlesen »

Jan 15
15. Januar 2019Dr. Stefan Rinke

Das LG Würzburg hat mit Beschl. v. 13. 09. 2018 entschieden, dass eine Website, die ein Kontaktformular anbietet, weiterlesen »

Mrz 07
7. März 2018Dr. Stefan Rinke

EuGH stärkt Unionsmarke

Der Europäische Gerichtshof hat das Markenrecht in Form der Europäischen Gemeinschaftsmarke gestärkt. weiterlesen »

Mrz 01
1. März 2018Dr. Stefan Rinke

Andere Länder, andere Sitten. Das gilt auch für (Ehe-) Scheidungen:

Während in Deutschland für Inlandsscheidungen deutsche Gerichte das sog. „Scheidungsmonopol“ haben, werden im Ausland Scheidungen oftmals nicht von Gerichten, sondern von Verwaltungsbehörden, religiösen Gerichten oder ganz ohne konstitutive Mitwirkung hoheitlicher Stellen vorgenommen. weiterlesen »

Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de
Blogtotal