Mrz 27
27. März 2020Dietmar Schnitzmeier

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 13.12.2018 (Az.: 2 AZR 378/18) Klarheit für Praxis zur Auslegung des § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (bis zum 31.12.2018: § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) geschaffen.

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Okt 17
17. Oktober 2017Dietmar Schnitzmeier

Nach Inkrafttreten des MiLoG ist es streitig, ob arbeitsvertragliche Ausschlussfristen komplett unwirksam sind, falls diese nicht ausdrücklich Ansprüche auf Mindestlohn ausnehmen.

In Hinblick auf die Äußerungen von einzelnen Richtern des BAG ist davon auszugehen, dass im Fall einer Entscheidung durch das BAG dieses sich dieser Auffassung anschließen wird. weiterlesen »

Nov 24
24. November 2016Dietmar Schnitzmeier

Der Auftraggeber (AG) ist damit beauftragt, eine Fassade aus Betonfertigteilen herzustellen. Er beauftragt seinerseits einen Ingenieur mit der Erstellung der Werkpläne für die Fertigteile, insbesondere mit der statischen Überprüfung der vom AG vorgegebenen Gestaltung u. a. der Verbindung der Fassadenelemente. weiterlesen »

Apr 12
12. April 2016

Schnitzmeier_kleinDas Bauvertragsrecht wird umfassend überarbeitet.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regelungen im Werkvertragsrecht vorsieht. Außerdem sieht der Entwurf eine wichtige Änderung im Kaufrecht vor. weiterlesen »

Jan 13
13. Januar 2014

LeiharbeitEin Leiharbeiter hat, auch wenn er länger in einem Unternehmen eingesetzt wird, keinen Anspruch auf eine Festanstellung in dem Entleihbetrieb. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am 10.12.2013 entschieden (Az. 9 AZR 51/13). weiterlesen »

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