Jan 23
23. Januar 2015

RA ZahorkaDas Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hatte unlängst über die Frage zu entscheiden, ob eine Mutter, die nach der Geburt ihres zweiten Kindes Elterngeld bezog und gleichzeitig ihr krankes Kind zu Hause pflegte, Anspruch auf sog. „Kinder-Krankengeld“ hat. weiterlesen »

Sep 22
22. September 2014

RA ZahorkaAm 02.09.2014 entschied das Bundessozialgericht (BSG) in dem Verfahren B 1 KR 3/13 R, dass gesetzliche Krankenversicherungen im Einzelfall auch die Kosten für Goldinlays übernehmen müssen. weiterlesen »

Jul 03
3. Juli 2014

Die Kläger in einem vor dem Sozialgericht (SG) Mainz geführten Verfahren gegen einen Aufhebungsbescheid des Jobcenters, von dem sie Leistungen nach dem SGB II erhielten, gewannen im Herbst 2008 bei einem Glücksspiel einen Neuwagen. weiterlesen »

Jan 13
13. Januar 2014

ALG IIDas Sozialgericht Karlsruhe verpflichtete ein Jobcenter durch Erlass einer einstweiligen Anordnung (Beschluss vom 29.11.13 – S 4 AS 3918/13 ER) zur vorläufigen Gewährung von Leistungen nach dem SGB II in einem Fall, weiterlesen »

Nov 14
14. November 2013

RA ZahorkaDie Eltern eines 17-jährigen Jungen sind geschieden und teilen sich für den gemeinsamen Sohn das Sorgerecht. Der Sohn wollte gerne den Führerschein mit 17 Jahren machen. Sein Vater lehnte dies wegen einer SMS mit beleidigendem Inhalt, die ihm sein Sohn vor ein bis zwei Jahren schrieb, ab. weiterlesen »

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