Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hatte unlängst über die Frage zu entscheiden, ob eine Mutter, die nach der Geburt ihres zweiten Kindes Elterngeld bezog und gleichzeitig ihr krankes Kind zu Hause pflegte, Anspruch auf sog. „Kinder-Krankengeld“ hat. weiterlesen »

Am 02.09.2014 entschied das Bundessozialgericht (BSG) in dem Verfahren B 1 KR 3/13 R, dass gesetzliche Krankenversicherungen im Einzelfall auch die Kosten für Goldinlays übernehmen müssen. weiterlesen »

Die Kläger in einem vor dem Sozialgericht (SG) Mainz geführten Verfahren gegen einen Aufhebungsbescheid des Jobcenters, von dem sie Leistungen nach dem SGB II erhielten, gewannen im Herbst 2008 bei einem Glücksspiel einen Neuwagen. weiterlesen »

Das Sozialgericht Karlsruhe verpflichtete ein Jobcenter durch Erlass einer einstweiligen Anordnung (Beschluss vom 29.11.13 – S 4 AS 3918/13 ER) zur vorläufigen Gewährung von Leistungen nach dem SGB II in einem Fall, weiterlesen »

Die Eltern eines 17-jährigen Jungen sind geschieden und teilen sich für den gemeinsamen Sohn das Sorgerecht. Der Sohn wollte gerne den Führerschein mit 17 Jahren machen. Sein Vater lehnte dies wegen einer SMS mit beleidigendem Inhalt, die ihm sein Sohn vor ein bis zwei Jahren schrieb, ab. weiterlesen »