Jan 27
27. Januar 2015

C_Schaefer_2_DSC_6568-300x199Eine neue Betrugsmasche führt aktuell zu zahlreichen Geschädigten Nutzern der Plattform eBay Kleinanzeigen. Geschädigt sind bei dieser Masche hauptsächlich Verkäufer, die eine Zahlung mittels des Dienstes PayPal akzeptieren. weiterlesen »

Jan 12
12. Januar 2015

C_Schaefer_2_DSC_6568-300x199Die Krankenkasse hat nach § 13 Abs. 3 a SGB V über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von 3 Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des MDK, eingeholt wird, innerhalb von 5 Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. weiterlesen »

Dez 22
22. Dezember 2014

C_Schaefer_2_DSC_6568-300x199Das Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 19.11.2014 – Aktenzeichen 7 Ca 2114/14) hat über die Kündigungsschutzklage einer Mitarbeiterin im Bordservice der Deutschen Bahn zu entscheiden. weiterlesen »

Dez 19
19. Dezember 2014

C_Schaefer_2_DSC_6568-300x199Das BVerfG (Beschluss vom 22. Oktober 2014 – 2 BvR 661/12) hat ein Urteil des BAG (Urteil vom 8.9.2011, NZA 2012, 443) aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen Trägers nach dessen Wiederverheiratung für unwirksam erklärt hatte. weiterlesen »

Dez 02
2. Dezember 2014

C_Schaefer_2_DSC_6568-300x199Das Arbeitszeugnis hat in der deutschen Personalpraxis zwar vielleicht nicht mehr den Stellenwert, den es einmal hatte. Gleichwohl wird es in Auswahlverfahren von potentiellen neuen Arbeitgebern regelmäßig interessiert zur Kenntnis genommen und ggf. näher hinterfragt. weiterlesen »

Nov 06
6. November 2014

C_Schaefer_2_DSC_6568-300x199Der Bundesgerichtshof hat in der letzten Woche entschieden, dass die Banken auch für Verträge, die nicht länger als 10 Jahre zurückliegen die Bearbeitungsgebühr noch zurück zahlen müssen.

Aber Achtung: das ist nur bis zum 31.12.2014 möglich. Bis dahin muss der Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden.

Christian Schäfer
Rechtsanwalt

Feb 14
14. Februar 2014

C_Schaefer_2_DSC_6568-300x199Die WAZ hat am Freitag, 07.02.2014, über die häufigen Sanktionen des JobCenters Essen berichtet. Insbesondere Personen, die unter 25 Jahre alt sind, seien von den Sanktionen besonders schwer betroffen.

In der Praxis ist festzustellen, dass viele Sanktionen des JobCenters Essen rechtswidrig sind und einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten. weiterlesen »

Dez 09
9. Dezember 2013

C_Schaefer_2_DSC_6568-300x199Das Beitragsschuldengesetz ist am 01.08.2013 in Kraft getreten. Auf Grundlage von §256a Abs. 4 SGB V hat der GKV-Spitzenverband am 04.09.2013 die „einheitlichen Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden„ vorgelegt, weiterlesen »

Dez 08
8. Dezember 2013

C_Schaefer_2_DSC_6568-300x199Das Arbeitsgericht Essen hat die Klage auf Wiedereinstellung nach erfolglosem Klagemarathon gegen eine Kündigung aus dem Jahre 1997 vor der Arbeitsgerichtsbarkeit, dem Bundesverfassungsgericht, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie erneut im Restitutionsklageverfahren vor der Arbeitsgerichtsbarkeit abgewiesen. Der Kläger hat angekündigt, dass er erneut durch die Instanzen gehen wird. Der zweite Senat des BAG wird sich also bald wieder mit dem Verfahren beschäftigen müssen.

Jul 10
10. Juli 2013

C_Schaefer_2_DSC_6568-300x199Hartz IV-Empfängern, denen wegen rückständiger Beitragszahlungen oder Stromschulden, eine Stromsperre droht, haben einen Anspruch gegenüber dem jeweiligen JobCenter auf finanzielle Unterstützung. weiterlesen »

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