Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Scheidung

8. Februar 2014

RA ZieschangBeim Thema Scheidung geht es oft um Fragen des Zugewinnausgleichs (ZA) und um den Versorgungsausgleich (VA), also den Ausgleich der Rentenanwartschaften. Der Bundesgerichtshof (Beschluss 16.10.2013, XII ZB 176/12) hat zum möglichen Ausschluss des VA bei persönlichem Fehlverhalten eines Ehegatten entschieden, dass dieser Ausschluss dann Anwendung findet, wenn das Fehlverhalten besonders schwerwiegend ist. Beim ZA besteht ebenfalls die Möglichkeit der Leistungsverweigerung, wenn ein Härtefall vorliegt, z. B. wenn die Ehe nur von sehr kurzer Dauer war.

Alexander Zieschang

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