Auch Kundenbefragung per E-Mail ist Werbung

11. Dezember 2018Florian Steiner

Ohne vorheriges Einverständnis des Empfängers ist Werbung per E-Mail un­zulässig. Das gilt auch dann, wenn einer – zulässigerweise – per E-Mail über­sandten Rechnung Werbung angefügt wird.

Der Empfänger hat deswegen ei­nen Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrech­tes. Werbung umfasst alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die För­derung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind. Auch Kundenzufriedenheitsabfragen dienen diesem Zweck. Im vorliegenden Fall sei nur die Übersendung einer Rechnung selbst aber keine Werbung.

Auch das Hinzufügen von E-Mail-Werbung zu einer im Übrigen zulässigen E-Mail sei als belästigend und damit als rechtswidrig anzusehen.

BGH vom 10.7.2018; Az. VI ZR 225/17

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