(Auch) fehlendes Impressum ist Wettbewerbsverstoß

11. Juni 2019Dr. Peter Schotthöfer

Eine Firma hatte für Blutzuckermessgeräte geworben, angeboten, ein derartiges Gerät zum Test kostenfrei zur Verfügung zu stellen,

ohne darauf hinzuweisen, dass die so erlangten personenbezogenen Daten verwendet würden. Das OLG war der Meinung, dass nach dem Telemediengesetz Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Handelsregistereintrag und Umsatz -steueridentifikationsnummer („Impressum“) genannt werden müssten. Das Fehlen dieser Hinweise sei ein Verstoß gegen das Telemediengesetz und damit gleichzeitig gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Aus diesem Grunde verbot das HansOLG Hamburg die Werbung ohne diese Angaben.

HansOLG Hamburg vom 27.6.2013, Az. 3 U 26/12

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