Auch E-Mail Werbung über Weiterempfehlungsfunktion unzulässig

8. August 2019Dr. Peter Schotthöfer

Auf der Internetseite eines Unternehmens befand sich eine so genannte „Weiterempfehlungsfunktion“.

Wer hier seine eigene E-Mail-Adresse und eine weitere angabe, erhielt vom Unternehmen automatisch eine Werbe- E-Mail.

Der Bundesgerichtshof hielt die Versendung von Werbe-E-Mails über diese Funktion für unzulässig, wenn der Dritte, also der “Freund“ des Besuchers der Website von dem Unternehmen automatisch eine Werbe-E-Mail zugesandt bekommt, wenn dieser Dritte nicht sein vorheriges Einverständnis damit erteilt hat.

Außerdem stellte der BGH fest, dass ein Rechtsanwalt, der sich gegen eine derartige, an ihn selbst gerichtete E-Mail mit Werbung wehrt, die Erstattung seiner eigenen Anwaltskosten nicht verlangen kann.

BGH vom 12.9.2013; Aktz. I Z R 208/12

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