Auch bei Prospekten muss Identität klar sein

27. Januar 2020Dr. Peter Schotthöfer

In dem Prospekt eines Lebensmitteldiscounters muss die Identität und die Anschrift des werbenden Unternehmens nach § 5 a UWG angegeben werden.

Diese Informationen müssen für den durchschnittlichen Verbraucher leicht erkennbar sein. Der Verbraucher muss so klar und unmissverständlich Auskunft darüber erhalten, mit wem er in einen geschäftlichen Kontakt tritt.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall ging es um einen Prospekt eines Lebensmitteldiscounters, der in sehr kleiner Schrift am unteren Rand auf der ersten Seite den Hinweis enthielt “Sie suchen den nächsten N. Markt in Ihrer Nähe? Info unter Telefon.. oder auf unserer Homepage“.

Nach Auffassung des OLG München genügt dies nicht den gesetzlichen Anforderungen. Es  sei weder das Unternehmen erkennbar noch der Firmensitz. Auch die Erklärung des Unternehmens, im Eingangsbereich jeder Verkaufsstelle befinde sich deutlich sichtbar der vollständige Firmenname und eine Kontaktadresse, reiche nicht aus. Es genüge nicht, wenn der Endverbraucher erst ein Verkaufsgeschäft aufsuchen müsse, um zu der in der angegriffenen Werbung vorenthaltenen Information zu gelangen.

OLG München vom 31.3.2011; Az. 6 U 3517/10

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