Weitere Trennungsfolgen

18. Juni 2014

Dr. T. Große-BoymannI. Ehewohnung und Haushaltsgegenstände
Können sich die Ehegatten über die künftige Nutzung der Ehewohnung und über die Nutzung der Gegenstände des gemeinsamen Haushalts nicht einigen, so kann das Gericht auf Antrag eine Nutzungsregelung für die Trennungszeit für die Wohnung und die Haushaltsgegenständen treffen. Grundlage sind während der Trennungszeit §§ 1361a, b BGB, für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung gelten die §§ 1568a, b BGB.

1. Haushaltsgegenstände
Jeder Ehegatte ist nach der Trennung berechtigt, von dem anderen Ehegatten ihm gehörende, also in seinem Eigentum stehende Gegenstände des ehelichen Haushalts heraus zu verlangen. Der Anspruch ergibt sich aus § 1361a Abs. 1 S. 1 BGB. Gibt es Streit darüber, ob ein Ehegatte Alleineigentümer eines Gegenstands des gemeinsamen Haushalts ist, so muss das Eigentum nachgewiesen werden.
Benötigt ein Ehegatte den Gegenstand des gemeinsamen Haushalts, der im Eigentum des anderen Ehegatten steht, so ist der Eigentümer verpflichtet, dem anderen Ehegatten den Gegenstand zum Gebrauch zu überlassen, wenn der andere Ehegatte diese Gegenstände zur Führung eines eigenen Haushalts benötigt und die Überlassung der Billigkeit entspricht. Er hat also einen Anspruch auf Überlassung. Ist er im Besitz des Gegenstandes, so kann er gegen das Herausgabeverlangen des Eigentümers aus § 1361a Abs. 1 S. 1 BGB einwenden, er benötige den bestimmten Haushaltsgegenstand dringend zur Führung seines eigenen Haushalts und die Überlassung des Gegenstandes an ihn entspreche auch der Billigkeit.
Die den Ehegatten gemeinsam gehörenden Haushaltsgegenstände werden nach Billigkeitsgrundsätzen verteilt. Im Rahmen der Billigkeitsabwägung werden das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder und die Lebensverhältnisse der Ehepartner berücksichtigt.

Können sich die Ehegatten nicht verständigen, entscheidet das Familiengericht. Das Gericht kann für die Benutzung von Haushaltsgegenständen nach § 1361a III BGB eine angemessene Vergütung festsetzen. Die Nutzungsvergütung richtet sich nach dem Mietwert des Gegenstandes. In dem Verfahren erfolgt durch das Familiengericht keine endgültige Zuteilung von Haushaltsgegenständen sondern nur die Verteilung bis zur Rechtskraft der Scheidung. Dies ergibt sich aus § 1361a IV BGB, wonach die Eigentumsverhältnisse unberührt bleiben, wenn die Ehegatten nichts anderes vereinbart haben.

Haushaltsgegenstände sind das Inventar der Wohnung, aber auch ein PKW, wenn es in der Familie nur einen gibt und dieser als Familienwagen für Fahrten zur Arbeit aber auch zum Einkaufen, Chauffieren der Kinder und für Urlaubsfahrten genutzt wurde. Auch ein Wohnmobil kann ein Haushaltsgegenstand sein.

Beispiel:
Die Ehegatten haben nur einen Pkw, der sowohl zum Einkaufen als auch für Fahrten der Kinder zur Schule und für Urlaubsfahrten genutzt wurde. Der Pkw ist Haushaltsgegenstand. Betreut die Ehefrau die beiden Kinder und müssen die Kinder morgens, weil sie sonst nicht zu Schule kommen, mit dem PKW gefahren werden, so wird man davon ausgehen können, dass die Ehefrau das Fahrzeug für ihren Haushalt benötigt. Die Zuweisung der Nutzung des PKW an die Ehefrau entspricht der Billigkeit. Dem Ehemann kann in einem solchen Fall die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zugemutet werden27.

27 Vgl. KG FamRZ 2003, 1927; BGH FamRZ 1991, 43.

2. Wohnung
Die Wohnungsregelung nach § 1361 b BGB erfolgt nur an der Ehewohnung. Ehewohnung sind alle Wohnräume einschließlich der Nebengelasse, die von den Ehegatten bewohnt worden sind29. Ein bereits erfolgter Auszug aus der Wohnung verändert die Eigenschaft als Ehewohnung nicht, es sei denn, der Auszug war endgültig. Nach § 1361 b IV BGB wird unwiderleglich vermutet, dass der eine Ehegatte dem anderen die Nutzung der Ehewohnung endgültig überlassen hat, wenn er aus der Wohnung ausgezogen ist und binnen sechs Monaten nach dem Auszug gegenüber dem anderen keine ernstliche Rückkehrabsicht nicht bekundet hat.
Die vollständige oder teilweise Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361 b BGB erfolgt nur, wenn sie zur Vermeidung einer unbilligen Härte erforderlich ist. Es müssen also besondere Umstände vorliegen, die die Zuweisung dringend erforderlich machen. Dies liegt etwa vor bei einer schweren Störung des Familienlebens etwa durch Alkohol oder Drogen, ständiges Randalieren, dauernde schwerwiegende Beleidigungen. Hat ein Ehegatte gegenüber dem anderen eine Körperverletzung begangen, seine Freiheit eingeschränkt oder seine Gesundheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung gedroht beziehungsweise ihm angedroht, ihn zu töten, so ist nach § 1361 b II BGB regelmäßig die gesamte Wohnung dem anderen Ehegatten zur Nutzung zu überlassen. Nur dann, wenn auszuschließen ist, dass es zu weiteren Verletzungen kommt, ist ein Anspruch auf Wohnungsüberlassung ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Wohnungsüberlassung besteht jedoch bei fehlender Wiederholungsgefahr auch dann, wenn dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen Ehegatten aufgrund der Schwere der Tat nicht zugemutet werden kann.

Eine Darlegung der Größe und Aufteilung der Wohnung im Verfahren bietet sich an, damit das Gericht feststellen kann, ob die Zuweisung der ganzen Wohnung an den Antragsteller verhältnismäßig ist. Eine Wohnungsaufteilung unter den Eheleuten kann als weniger einschneidender Eingriff in Betracht kommen.

Der ausgewiesene Ehegatte hat alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung des Nutzungsrechts an der Ehewohnung zu erschweren oder zu vereiteln. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 1361b Abs. 3 BGB.
Der Ausgewiesene hat ferner nach § 1361b III 2 BGB einen Anspruch auf Vergütung für die Nutzung durch den anderen Ehegatten, soweit dies der Billigkeit entspricht. Eine Unterhaltsregelung hat insoweit Vorrang. Macht also der Ehegatte, der in der Wohnung verblieben ist, Unterhaltsansprüche gegen den anderen Ehegatten geltend, so wird die Nutzungsentschädigung regelmäßig bei der Berechnung des eigenen bedarfsdeckenden Einkommens des in der Wohnung wohnenden Ehegatten berücksichtigt. Erhält er keinen Trennungsunterhalt, weil er unter Berücksichtigung des Wohnvorteils bedarfsdeckende eigene Einkünfte hat, kann nicht später noch für den Zeitraum, in dem aus diesen Gründen kein Trennungsunterhalt zugesprochen wurde, eine Nutzungsentschädigung verlangt werden. Dies wäre unbillig30.

29 BGH NJW 1990, 987.
30 OLG Naumburg NJW-Spezial 2009, 501.

II. Trennung der Eltern – Auswirkungen für das Kind
Trennen sich die Ehegatten, so hat dies weiterreichende Folgen. Der Unterhaltsanspruch der Kinder ergibt sich aus §§ 1601 ff BGB. Gibt es zwischen den Eltern nach der Trennung Probleme im Rahmen der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge für die Kinder, so kommt eine gerichtliche Regelung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB in Betracht. Ferner kann das Gericht nach § 1684 BGB den Umgang des Kindes regeln.

1. Wird die gemeinsame elterliche Sorge durch eine Trennung der Eltern berührt?
Haben die Eltern die gemeinsame elterliche Sorge für ihre Kinder, so steht ihnen diese auch nach der Trennung weiterhin gemeinsam zu. Dies ergibt sich aus § 1671 Abs. 1 BGB. In § 1687 BGB ist allerdings geregelt, dass die gemeinsame elterliche Sorge nach der Trennung der Eltern nur dazu führt, dass Regelungen von erheblicher Bedeutung für das Kind im Einvernehmen beider Elternteile getroffen werden müssen. Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens kann der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, allein treffen. Entscheidungen des täglichen Lebens sind nach § 1687 Abs. 1 S. 3 BGB solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Allein entscheiden kann der betreuende Elternteil zum Beispiel über die Anmeldungen zum Nachhilfeunterricht, die Bestimmung der Schlafenszeit, die Gestaltung des Fernsehkonsums, die Regelung des Besuchs von Badeanstalten und Diskotheken, den Umgang mit Freunden, die gewöhnliche medizinische Versorgung. Im Bereich der Vermögenssorge kann der Elternteil, der das Kind in seiner Obhut hat, bestimmen, wie viel Taschengeld das Kind bekommt, er kann kleinere Geldgeschenke allein verwalten.

2. Besteht ein Umgangsrecht?
In § 1684 Abs. 1 BGB ist normiert, dass das Kind ein Recht darauf hat, Umgang mit jedem Elternteil zu haben. Umgekehrt ist jeder Elternteil zum Umgang mit seinem Kind berechtigt und auch verpflichtet.

a) Welchen Inhalt hat das sogenannte Umgangsrecht?
Das Umgangsrecht nach § 1684 BGB ist unverzichtbar. Das Umgangsrecht besteht ab der Geburt eines Kindes. Die Ausgestaltung des Umgangsrechts, insbesondere die Dauer der Umgangskontakte, hängt von dem Alter des Kindes ab. Es hat aber auch schon ein Baby das Recht, Kontakt zum Vater bzw. zur Mutter zu haben, falls das Kind ausnahmsweise nach der Trennung bei dem Vater verblieben ist.
Die Eltern haben nach § 1684 Abs. 2 BGB jede Einflussnahme auf das Kind zu unterlassen, die dazu führt, dass das Verhältnis des Kindes zu dem anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert wird. Nimmt der Elternteil, bei dem das Kind dauerhaft wohnt, Einfluss auf das Kind in der Weise, dass das Kind den Umgang mit dem anderen Elternteil ablehnt, so kann dies letztlich dazu führen, dass dem beeinflussenden Elternteil die elterliche Sorge entzogen wird. Beeinflusst der Elternteil, der Umgang ausgeübt, im Rahmen der Umgangskontakte das Kind dahingehend, dass das Kind beispielsweise auf den anderen Elternteil nicht hören muss, so können solche Verhaltensweisen dazu führen, dass nur noch sogenannter begleiteter Umgang stattfindet. Die rechtliche Handhabe dafür ergibt sich aus § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB.
Begleiteter Umgang finde zum Beispiel auch dann statt, wenn keine enge Beziehung zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil besteht. Dann wird häufig im Rahmen des begleiteten Umgangs zunächst versucht, das Kind und den Elternteil einander nahe zu bringen. Ist die Entfremdung überwunden, so kann der Umgang dann ohne Anwesenheit Dritter stattfinden. Begleiteter Umgang wird auch dann angeordnet, wenn die Befürchtung besteht, dass die Ausübung von Umgangskontakten mit dem anderen Elternteil ohne Anwesenheit Dritter nicht dem Kindeswohl entspricht, etwa weil der andere Elternteil zu Gewalttätigkeiten neigt.
In ganz besonders gelagerten Fällen kann das Familiengericht auch den Umgang mit dem Kind ganz ausschließen. Die Gerichte sind hier allerdings überaus zurückhaltend. Regelmäßig wird versucht, im Rahmen von begleitetem Umgang die Umgangskontakte zwischen dem Elternteil und dem Kind aufrecht zu erhalten.
Nach § 1685 Abs. 1 BGB haben neben den Eltern auch Großeltern und Geschwister ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser Umgang dem Kindeswohl dient. Das Umgangsrecht wird durch § 1685 Abs. 2 BGB auf den Ehegatten oder früheren Ehegatten eines Elternteils sowie auf Pflegepersonen ausgeweitet, wenn das Kind mit ihnen längere Zeit zusammengelebt hat. Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich der Umgang des Kindes mit diesen Personen dem Kindeswohl dient. Beim Umfang des Umgangs mit diesen Personen muss berücksichtigt werden, dass das Kind nicht überfordert werden darf. Eine Umgangsregelung, nach der das Kind ein Wochenende “zu Hause”, das nächste Wochenende bei den Großeltern mütterlicherseits, das folgende Wochenende bei den Großeltern väterlicherseits und das nächste Wochenende dann bei dem anderen Elternteil verbringt, wird dem Kindeswohl nicht entsprechen. Ob eine Ferienregelung mit den Großeltern dem Kindeswohl dient, ist im Einzelfall zu prüfen.

b) Wie wird der Umgang geregelt?
Häufig können sich die Eltern auf eine Umgangsregelung verständigen. Ein Kind hat mindestens alle 14 Tage am Wochenende regelmäßig von Freitag nach der Schule/Hort/Kindergarten bis Sonntagnachmittag/Abend mit Übernachtungen das Recht, mit dem anderen Elternteil Umgang zu haben. Darüber hinaus besteht ein Umgangsrecht während der Schulferien. Die Gerichte neigen dazu, deutlich großzügigere Umgangskontakte zu gewähren.
Bei Kleinkindern, die mit dem umgangsberechtigten Elternteil nicht vertraut sind, wird regelmäßig zunächst ein häufiger Umgangskontakt jeweils für kurze Dauer angemessen sein und dem Kindeswohl entsprechen. War allerdings der umgangsberechtigte Elternteil vor der Trennung in die Betreuung des Kindes voll eingebunden, so spricht nichts dagegen, dem umgangsberechtigten Elternteil ein Umgangsrecht mit Übernachtungen des Kindes bei ihm einzuräumen.

c) Kann das Umgangsrecht gerichtlich geltend gemacht werden?
Können sich Eltern über den Umgang nicht verständigen, so regelt das Familiengericht den Umgang. Dies ergibt sich aus § 1684 Abs. 3 BGB. Das Verfahren ist vor dem Familiengericht zu führen. Kennzeichnend für das Verfahren ist letztlich die Amtsermittlung durch das Gericht. So beteiligt das Gericht an dem Umgangsverfahren das Jugendamt und hört regelmäßig einen Vertreter des Jugendamtes an (§ 162 FamFG), ohne dass entsprechende „Beweisantritte“ durch die beteiligten Eltern erfolgen müssten. Das Familiengericht hört nach § 159 FamFG auch das Kind an. Die Eltern sollen nach § 160 FamFG angehört werden. Das Familiengericht entscheidet durch Beschluss. Dieser Beschluss ist dann nach § 89 FamFG durch Zwangsgeld zu vollstrecken. Die Anwendung von Gewalt gegenüber dem Kind darf nicht stattfinden, wenn das Kind herausgegeben werden soll, damit Umgang ausgeübt werden kann (§ 90 II FamFG).

d) Kann die Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang vollstreckt werden?
Die Verpflichtung zum Umgang aus § 1684 Abs. 1 BGB ist Ausfluss der Elternverantwortung aus Art. 6 Abs. 2 S.1 GG und verfassungsgemäß. Die Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang mit dem Kind kann also in einem Beschluss des Familiengerichts festgelegt werden. Das Verfahren ist vor dem Familiengericht nach § 151 Nr. 2 FamFG zu führen.
Weigert sich der zum Umgang verpflichtete Elternteil, den Umgang wahrzunehmen, so ist die Androhung eines Zwangsgeldes nach § 89 FamFG nur dann verfassungskonform und somit § 89 FamFG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass nur ausnahmsweise dann ein Zwangsgeld angedroht und festgesetzt werden kann, wenn der Umgang trotz der Weigerung des Elternteils dem Kindeswohl entspricht. Das wird wohl regelmäßig nicht der Fall sein31.

31 BVerfG, NJW 2008, 1287, 1287/1288.

3. Wie wird das Kind finanziell und tatsächlich nach einer Trennung seiner Eltern abgesichert?
Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet. Dies bedeutet, dass Kinder gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt haben.

a) Welche Arten von Unterhalt gibt es?
Das Gesetz unterscheidet zwischen dem sog. Naturalunterhalt und dem Barunterhalt. Naturalunterhalt leistet der Elternteil, der ein unverheiratetes minderjähriges Kind in seinem Haushalt verpflegt, betreut und erzieht. Durch die Pflege und Erziehung des minderjährigen Kindes in seinem Haushalt erfüllt er regelmäßig seine Unterhaltsverpflichtung (§ 1606 Absatz 3 S. 2 BGB). Der andere Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, ist zur Entrichtung einer Geldrente verpflichtet (§ 1612 BGB).
Volljährige Kinder haben immer nur einen sog. Barunterhaltsanspruch gegen beide Elternteile.

b) Wer bekommt (Bar)Unterhalt?
Unterhalt in Form einer monatlichen Geldrente bekommt sowohl ein minderjähriges als auch ein volljähriges Kind (§ 1612 BGB). Voraussetzung für den Unterhaltsanspruch ist, dass das Kind selbst außer Stande ist, sich zu unterhalten (§ 1602 BGB).
Regelmäßig haben minderjährige Kinder und auch volljährige Kinder in der Zeit der Ausbildung kein eigenes bedarfsdeckendes Einkommen, mit der Folge, dass Bedürftigkeit besteht. Ist ein minderjähriges unverheiratetes Kind ausnahmsweise vermögend, so ergibt sich schon aus § 1602 Abs. 2 BGB, dass das Kind nur die Erträge aus seinem Vermögen, also zum Beispiel nur die Zinsen eines Barvermögens oder Mieteinkünfte aus Immobilienvermögen zur Bedarfsdeckung einsetzen muss. Das Kind ist allerdings nicht verpflichtet, beispielsweise von dem Geld, das es etwa von den Großeltern geerbt hat, zu leben.

c) Wer muss Unterhalt zahlen?
Unterhalt an ein minderjähriges Kind muss grundsätzlich immer nur der Elternteil zahlen, bei dem das Kind nicht lebt. Dies ergibt sich zum einen aus § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB. Dort ist geregelt, dass der Elternteil, der das minderjährige unverheiratete Kind in seinem Haushalt betreut, dadurch in der Regel seine Verpflichtung zum Unterhalt gegenüber dem Kind erfüllt (sogenannter Naturalunterhalt).
Der andere Elternteil muss Unterhalt in bar leisten (sog. Barunterhalt). Dies ist in § 1612a Abs. 1 BGB auch noch einmal ausdrücklich genannt.

d) Wie wird der Bedarf bestimmt?
Nach § 1610 BGB bestimmt sich der Unterhaltsbedarf nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Da ein Kind bis zum Abschluss der Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung hat, wird bei einem minderjährigen Kind die Lebensstellung von der seiner Eltern abgeleitet. Es kommt daher für die Bemessung der Unterhaltshöhe auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern an.
Leben die Eltern getrennt und wird das minderjährige Kind von einem Elternteil betreut, so wird die Lebensstellung des Kindes nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des nicht betreuenden also barunterhaltspflichtigen Elternteils bestimmt32. Der Mindestunterhalt ist in § 1612a BGB nunmehr ausdrücklich im Gesetz geregelt. Geregelt ist in § 1612a Abs. 3 BGB darüber hinaus, dass ein Kind dann, wenn es in eine andere Altersstufe wechselt, ab dem ersten des Monats, in dem es Geburtstag hat, den höheren Unterhalt beanspruchen kann. Da der Bedarf eines Kindes jedoch vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abhängt, haben die einzelnen Oberlandesgerichte zur Ermittlung des Bedarfs sog. Unterhaltsleitlinien erstellt.

32 BGH, FamRZ 2002, 536, 537.

Diese weichen mittlerweile hinsichtlich der Beträge nicht mehr voneinander ab, sind also in den alten und neuen Bundesländern identisch.

Der Bedarf eines minderjährigen unverheirateten Kindes, das keine eigene Wohnung hat, wird nach der jeweiligen Einkommensgruppe des Barunterhaltspflichtigen und nach der jeweiligen Altersstufe des Kindes bestimmt. Die Tabellensätze aus der Unterhaltstabelle sind zugeschnitten auf die Unterhaltsverpflichtung gegenüber 2 Unterhaltsberechtigten. Im Einzelfall kann daher dann, wenn eine Unterhaltsverpflichtung nur gegenüber einem Kind besteht, eine Höherstufung um eine Einkommensgruppe vorgenommen werden. Besteht eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Ehegatten und einem Kind oder gegenüber 2 Kindern, so kommt keine Höherstufung in Betracht.
Der Bedarf eines auswärts untergebrachten volljährigen Studenten oder eines auswärts wohnenden volljährigen Auszubildenden beläuft sich auf 670,00 €. Wohnt ein Volljähriger noch im Haushalt eines Elternteils, so wird überwiegend der Bedarf im Land Brandenburg aus den Unterhaltsleitlinien aus der Einkommensgruppe für Kinder ab 18 Jahre nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile entnommen. Der 15. Senat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, zuständig für die Amtsgerichtsbezirke Brandenburg und Potsdam, weicht hier ab. Dieser nimmt den Bedarf mit 670,00 € an und kürzt diesen wegen des Zusammenlebens mit einem Elternteil.

e) Werden eigene Einkünfte des Kindes auf den Bedarf angerechnet?
Hat das Kind eigene Einkünfte, so stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang diese bedarfsdeckend anzurechnen sind. Zu unterscheiden ist zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern.
(1) Minderjährige Kinder
(a). Kindergeld
Kindergeld wird auf den Bedarf des minderjährigen Kindes nach § 1612b Abs. 1 BGB zur Hälfte auf dem Barunterhalt angerechnet, wenn der andere Elternteil Naturalunterhalt leistet. Seit dem 1.1.2010 werden für das erste und zweite Kind monatlich 184,00 € Kindergeld gezahlt, ab dem dritten Kind gibt es 190,00 € Kindergeld. Anzurechnen auf den Barunterhalt sind daher für das erste und zweite Kind monatlich 92,00 €, ab dem dritten Kind monatlich 95,00 €.
(b). Eigene Einkünfte
Hat das minderjährige Kind ausnahmsweise eigene Einkünfte etwa durch die Aufnahme einer Ausbildung noch vor Eintritt der Volljährigkeit, so werden diese eigenen Einkünfte zur Hälfte auf den Barunterhalt bedarfsdeckend angerechnet. Das eigene Einkommen des minderjährigen Kindes ist um den sog. ausbildungsbedingten Aufwand nach Ziffer 10.2.3. der Leitlinien des OLG Brandenburg zu bereinigen. Es sind konkrete Anhaltspunkte dafür vorzutragen, welche ausbildungsbedingten Aufwendungen anfallen. Zu den Kosten zählen z.B. Fahrtkosten zur Ausbildungsstelle und zur Berufsschule, Kosten für Fachliteratur, Hefte, sonstigen Bürobedarf, Berufskleidung etc. Ein Abzug erfolgt auf der Basis einer Schätzung im Einzelfall, es wird nicht immer die Pauschale von 90,00 € (Leitlinien Ziff. 10.2.3) in Ansatz gebracht.
Minderjährige Kinder müssen grundsätzlich nicht arbeiten. Sie sind jedoch verpflichtet, sich ausbilden zu lassen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, so müssen die Eltern durch Erziehungsmaßnahmen auf das Kind so einwirken, dass das Kind eine Ausbildung beginnt. Ausnahmsweise kann auch ein minderjähriges Kind darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sicherzustellen, wenn es das Elternhaus zu Recht oder zu Unrecht verlassen hat und keine Ausbildung durchläuft. Hier sind aber Arbeitsverbote nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz zu berücksichtigen. Insoweit, wie das Kind nicht arbeiten darf, kann ihm auch keine Erwerbsverpflichtung auferlegt werden33.

33 Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, 6. Aufl., § 2 Rdnr. 46.

f) BaföG-Leistungen
Erhält ein minderjähriges Kind ausnahmsweise Ausbildungsförderung, so sind die Leistungen wie Arbeitseinkommen zur Hälfte auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen. Dies gilt auch für Leistungen, die als Darlehen fließen. Lediglich bei Vorausleistungen nach § 36 BAföG besteht die Ausnahme, dass diese Vorausleistungen nicht auf den Bedarf angerechnet werden.

(2) Volljährige Kinder
(a). Kindergeld
Das Kindergeld mindert den Bedarf des volljährigen Kindes nach § 1612b I Nr. 2 BGB in voller Höhe.
(b). Erwerbseinkünfte/BaföG
Auf den Bedarf des volljährigen Kindes sind eigene Einkünfte in vollem Umfang anzurechnen. Das Nettoeinkommen, etwa aus einer Ausbildungsvergütung, wird also voll und nicht etwa nur zur Hälfte in Ansatz gebracht. Auch BaföG-Leistungen sind Einkommen und einkommensmindernd zu berücksichtigen.

g) Wie wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten bestimmt?
Bei minderjährigen Kindern hat der Elternteil, der das Kind nicht in seinem Haushalt betreut und versorgt, Unterhalt in Geld zu zahlen. Der andere Elternteil erbringt seinen Unterhalt in Form von Naturalleistungen. Für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten kommt es nicht allein auf sein tatsächlich vorhandenes Einkommen an. Reichen seine tatsächlichen Einkünfte nicht aus, um den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes zu erfüllen, so trifft ihn unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, seine Arbeitskraft bestmöglich einzusetzen. Hat er keine Arbeit, muss er sich intensiv um Arbeit bemühen. Kann er solche intensiven Erwerbsbemühungen, verlangt werden hier etwa 30-40 Bewerbungen im Monat, nicht darlegen und nachweisen, so wird ihm ein Einkommen fiktiv zugerechnet. Zugerechnet wird ihm ein Einkommen, das sich an seinem Ausbildungsgrad und seinen bisher erzielten Einkünften orientiert.
Ist an ein volljähriges Kind Unterhalt zu zahlen, so erfüllt keiner der Elternteile den Unterhalt durch Pflege und Erziehung. Dies ergibt sich daraus, dass ein volljähriges Kind keine Betreuung mehr benötigt. Beide Elternteile sind daher verpflichtet, Unterhalt in Geld zu zahlen (vgl. auch § 106 Abs. 3 S. 2 BGB), auch dann, wenn zum Beispiel der Abiturient mit 19 Jahren noch im Haushalt der Mutter lebt und dort tatsächlich versorgt wird. Es wird das Einkommen jedes Elternteils über dem sog. Selbstbehalt ermittelt. Für volljährige Kinder, die noch zur Schule gehen und im Haushalt eines Elternteils leben, gelten besondere Regelungen. Diese Kinder sind sogenannte privilegierte Volljährige. Hier sind die Eltern noch gesteigert erwerbsverpflichtet, ihnen kann also fiktiv ein Einkommen zugerechnet werden, falls sie kein (ausreichendes) Einkommen haben. Außerdem wird der Selbstbehalt eines jeden Elternteils mit 1000 € für einen erwerbstätigen und 800,00 € für einen nicht erwerbstätigen Elternteil in Ansatz gebracht.
Hat das Kind das Abitur abgelegt und beginnt es ein Studium oder eine Ausbildung, so ist es als „normaler“ Volljähriger einzustufen. Die Eltern sind nicht mehr gesteigert erwerbsverpflichtet. Der Selbstbehalt der Eltern beläuft sich jetzt auf 1200,00 € (Ziff. 21.3.1 Leitlinien).
Es wird das Einkommen jedes Elternteils ermittelt, das über den Selbstbehalt hinausgeht. Dieses Einkommen wird dann ins Verhältnis gesetzt. Entsprechend dem Verhältnis der Einkünfte der Eltern zueinander ist dann der ungedeckte Unterhaltsbedarf des Kindes zwischen den Eltern zu verteilen.

Dr. Tamara Große-Boymann

Dr. Tamara Große-Boymann

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