Trennungsunterhalt für den Ehegatten

17. Juni 2014

Dr. T. Große-BoymannLeben die Eheleute in der ehelichen Gemeinschaft zusammen, besteht die Verpflichtung zur Leistung von Familienunterhalt nach § 1360 BGB. Trennen sich die Eheleute, so steht den getrennt lebenden Ehegatten wechselseitig ein Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB zu. Ab Rechtskraft der Scheidung endet der Anspruch auf Trennungsunterhalt. Dieser geht nicht in einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt über. Vielmehr muss der Anspruch auf Unterhalt für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung erneut und gesondert geltend gemacht werden. Geregelt ist der Unterhaltsanspruch für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung in den §§ 1569- 1586b BGB.

Leben die Ehegatten getrennt, so kann jeder Ehegatte von dem anderen den Unterhalt, den er benötigt, um einen Standard entsprechend den ehelichen Lebensverhältnissen aufrecht zu erhalten, verlangen. Das Unterhaltsrecht wurde zum 01.01.2008 reformiert. Beim Trennungsunterhalt erfolgte im Rahmen von § 1361 BGB in Abs. 3 eine sprachliche Anpassung an den neuen § 1579 BGB (Verwirkungsgründe). In § 1579 BGB ist nunmehr in Nr. 2 das Leben in einer verfestigten Lebensgemeinschaft als eigener Verwirkungsgrund aufgeführt. Aus diesem Grunde hat § 1579 BGB jetzt 8 und nicht mehr 7 Nummern.

1. Wann wird Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB) geschuldet?
Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt ist, dass der unterhaltsberechtigte getrennt lebende Ehegatte nicht in der Lage ist, aus seinen Einkünften beziehungsweise seinem eigenen Vermögen seinen Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu decken. Voraussetzung für einen Unterhaltsanspruch ist also Bedürftigkeit des Anspruchstellers.

2. Wie wird der Unterhaltsbedarf bestimmt?
Der Unterhaltsbedarf bestimmt sich in erster Linie nach dem aktuellen verfügbaren Einkommen beider Eheleute. Auszugehen ist dabei von dem Nettoeinkommen der Eheleute, das dann unterhaltsrechtlich bereinigt wird. Abgesetzt werden zum Beispiel berufsbedingte Aufwendungen, wie z.B. für Fahrten zum Arbeitsplatz, die konkret mit 0,30 €/km (Ziff. 10.2.2. Unterhaltsleitlinien OLG BRB 01.01.2013) berücksichtigt werden können oder in einem Pauschalbetrag evtl. mit anderen berufsbedingten Aufwendungen, wie Berufskleidung, Fachliteratur, Notebook, Beitrag zu Berufsverbänden/Gewerkschaften etc. von 5% in Abzug gebracht werden können.
Haben die Eheleute während des Bestehens der Ehe zum Beispiel Möbel oder sonstigen Hausrat auf Kredit gekauft, so können auch die Kreditraten von dem Einkommen abgezogen werden. Dies liegt daran, dass die ehelichen Lebensverhältnisse der Eheleute auch während des Zusammenlebens durch diese Zahlungen geprägt wurden. Nach der Trennung soll der unterhaltsberechtigte Ehegatte letztlich nicht besser stehen als während des Zusammenlebens. Daher sind die Kreditbelastungen nicht nur bei der Bemessung des Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen, sondern auch bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehegatten zu berücksichtigen (BGH; Urt. v. 12.12.2007 – XII ZR 23/06 – BeckRS 2008, 01455 [22]). Der unterhaltspflichtige Ehegatte ist daher – im Gegensatz zur Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern und privilegiert volljährigen Kindern – auch nicht verpflichtet, einen Antrag auf Privatinsolvenz zu stellen, um seine Leistungsfähigkeit zu erhöhen (BGH, BeckRS 2008 01455[17,18]).

3. In welchem Umfang besteht eine Erwerbsobliegenheit?
Haben sich die Ehegatten getrennt und hat die Ehefrau vor der Trennung keine Berufstätigkeit ausgeübt, so ist sie grundsätzlich berechtigt, im ersten Jahr der Trennung diesen Zustand beizubehalten. Während des (ersten) Trennungsjahres wird regelmäßig keine Erwerbsverpflichtung angenommen1. Nach Ablauf des Trennungsjahres wird regelmäßig von dem nicht erwerbstätigen Ehegatten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verlangt, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen verlangt werden kann. Betreut zum Beispiel die bislang nicht erwerbstätige Ehefrau ein minderjähriges Kinder im Alter von bis zu 3 Jahren, so wird von ihr keine Erwerbstätigkeit verlangt (Argument aus § 1570 BGB). Wäre das Kind der Eheleute jedoch beispielsweise aber 10 Jahre alt, so würde die Ehefrau auf die Aufnahme einer (vollschichtigen, im Ausnahmefall nur teilschichtigen) Erwerbstätigkeit verwiesen. Neben dem sog. Elementarunterhalt, also dem Unterhalt zum Bestreiten des allgemeinen Lebensbedarfs, gibt es als unselbstständigen Bestandteil des einheitlichen Unterhaltsanspruchs auf Trennungsunterhalt einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt. In der “normalen” Unterhaltsquote ist dieser Vorsorgeunterhalt nicht enthalten. Er muss gesondert berechnet und geltend gemacht werden. Wird Altersvorsorgeunterhalt geltend gemacht und geschuldet, so reduziert sich dadurch der Anspruch auf sogenannten Elementarunterhalt. Altersvorsorgeunterhalt wird geschuldet ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (§ 1361 Abs. 1 S. 2 BGB). Dass der Altersvorsorgeunterhalt erst ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens beansprucht werden kann, ergibt sich daraus, dass Rentenanwartschaften, die bis zu dem Monat, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens vorausgeht, erworben wurden, in den Versorgungsausgleich einbezogen sind (§ 3 I VersAusglG).
§ 1570 Abs. 1 S. 1 BGB gewährt dem Ehegatten, der ein gemeinschaftliches Kind betreut, während der ersten 3 Jahre nach der Geburt des Kindes einen Unterhaltsanspruch (sog. Basisunterhalt). Er gilt direkt nur für den nachehelichen Unterhalt, also den ab Rechtskraft der Scheidung. Allerdings ist der Rechtsgedanke aus § 1570 BGB auch beim Trennungsunterhalt nach dem Ablauf des Trennungsjahres heranzuziehen2. In der Zeit bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes kann der betreuende Ehegatte frei entscheiden, ob er das Kind selbst betreut oder fremd betreuen lässt3. In dieser Zeit kommt es also nicht darauf an, ob eine Fremdbetreuung des Kindes möglich ist. Selbst dann, wenn eine Fremdbetreuung möglich wäre, muss der Ehegatte diese nicht in Anspruch nehmen4. Der kinderbetreuende Ehegatte kann in dieser Zeit auch eine bereits begonnene Erwerbstätigkeit wieder aufgeben, ohne dass dies unterhaltsrechtlich für ihn nachteilig wäre. Erzielt er allerdings in dieser Zeit eigene Einkünfte, bleiben diese nicht als überobligatorisch völlig unberücksichtigt. Vielmehr sind sie nach den Umständen des Einzelfalls anteilig zu berücksichtigen5.
Über die Zeit ab der Vollendung des 3. Lebensjahres des jüngsten Kindes hinaus verlängert sich der Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung dann, wenn dies der Billigkeit entspricht (vgl. § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB). Bei der Prüfung, in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit nach Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes möglich und zumutbar ist, kann an das frühere Altersphasenmodell nicht angeknüpft werden. Im Hinblick auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers ist es nicht haltbar, eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein vom Kindesalter abhängig zu machen.

Die Betreuungsbedürftigkeit des Kindes ist vielmehr nach den individuellen Verhältnissen zu ermitteln. Hat das Kind einen Entwicklungsstand erreicht, in dem es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auch zeitweise unbetreut sich selbst überlassen bleiben kann, kommt es nicht mehr darauf an, ob für das Kind eine Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht. In dem Fall besteht dann eine vollschichtige Erwerbsverpflichtung6. Im Rahmen der Abwägung sind die Belange des Kindes und die Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Darüber hinaus besteht der Unterhaltsanspruch über das Lebensjahr des Kindes hinaus auch dann, wenn dies unter Berücksichtigung von Gestaltung der Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht. Nach der gesetzlichen Neuregelung wird allerdings im Regelfall nicht ein sofortiger Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer vollschichtigen Tätigkeit verlangt. Auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ist ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich7.
Es verlängert sich der Unterhaltsanspruch also über die Dauer von 3 Jahren ab der Geburt des Kindes hinaus aus Billigkeitsgründen,
-die sich auf das Kind beziehen (§ 1570 Abs. 1 BGB),
-die sich auf die Ehe beziehen (§ 1570 Abs. 2 BGB)8.

a) Kindbezogene Gründe
Die kindbezogenen Gründe haben für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts das stärkste Gewicht und sind daher vorrangig zu prüfen9. Im Rahmen des § 1570 Abs. 1 BGB ist auf das Kindeswohl unter Einbeziehung der bestehenden Fremdbetreuungsmöglichkeiten abzustellen. Fremdbetreuungsmöglichkeiten sind alle Möglichkeiten einer Betreuung außerhalb des Haushaltes des erziehenden Elternteils, also die Betreuung in öffentlichen und privaten Einrichtungen, Kindergärten, private Betreuungseinrichtungen vorhandener oder potentieller Arbeitgeber10. Für die Zeit ab der Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes besteht nach der aktuellen Gesetzeslage also kein Vorrang mehr für die persönliche Betreuung des Kindes durch einen Elternteil gegenüber der kindgerechten Betreuungsmöglichkeit in einer Einrichtung. Kann das Kind nach Vollendung des 3. Lebensjahres eine kindgerechte Einrichtung besuchen oder könnte es unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse eine solche Einrichtung besuchen, so kann sich der kinderbetreuende Elternteil nicht mehr darauf berufen, die persönliche Betreuung des Kindes durch ihn sei erforderlich. Dies gilt sowohl für den rein zeitlichen Aspekt der Betreuung als auch für den sachlichen Umfang der Betreuung in einer kindgerechten Einrichtung11.
Da zumindest im Land Brandenburg regelmäßig eine Fremdbetreuung eines Kindes objektiv möglich ist, weil eine ausreichende Anzahl an Kindergartenplätzen beziehungsweise Plätze in Kindertagesstätten vorhanden ist, kommt eine Verlängerung des Kindesbetreuungsunterhalt über 3 Jahre nach der Geburt des Kindes hinaus aus kindbezogenen Gründen nicht regelmäßig in Betracht12. Besucht das Kind eine Grundschule und besucht es tatsächlich nur zweimal in der Woche bis 15:00 Uhr den Hort, könnte es allerdings den Hort jeden Tag bis 18:00 Uhr besuchen, so besteht eine Betreuungsmöglichkeit für das Kind, mit der Folge, dass kindbezogene Gründe einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils nicht entgegenstehen13.

b) Elternbezogene Gründe
Eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Vertrauensgesichtspunkten (elternbezogene Gründe) kommt nur dann in Betracht, wenn der betreuende Elternteil das Kind neben der Betreuung in der Schule oder in der weiteren kindgerechten Einrichtung tatsächlich betreuen muss. Hier ist auch zu prüfen, ob der betreuende Elternteil durch seine Erwerbstätigkeit und den verbleibenden Teil der persönlichen Betreuung überobligationsmäßig belastet wird14. Elternbezogene Gründe haben für eine Verlängerung des Kinderbetreuungsunterhalts eine geringere Bedeutung als kindbezogene Gründe15. Bei den elternbezogenen Gründen ist ein Vertrauenstatbestand zu berücksichtigen, der sich aus der Ehe bzw. Lebensgemeinschaft heraus ergeben kann. Ein solcher Vertrauenstatbestand kommt insbesondere dann in Betracht, wenn aus einer Beziehung mehrere Kinder im Vertrauen auf die gemeinsame Pflege und Erziehung dieser Kinder hervorgegangen sind16. Zu prüfen ist hier, ob der Elternteil, der einer vollschichtigen Beschäftigung nachgeht und daneben abends die Kinderbetreuung übernimmt, nicht überobligationsmäßig belastet wird. Kommt ein Kind nach einer ganztägigen Fremdbetreuung nachhause, so muss es je nach seinem Alter noch intensiv durch den Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, betreut werden. Daher ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang und bis zu welchem Alter eines Kindes dem erziehenden Elternteil eine Erwerbsobliegenheit auferlegt wird. Da in diesem Zusammenhang zu prüfen ist, ob und in welchem Umfang die Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils auch während der Zeit der möglichen Betreuung des Kindes in der Kindereinrichtung eingeschränkt ist, kommt es also darauf an, welche Betreuung das Kind nach dem Abholen aus der Kindereinrichtung noch bedarf, wie weit die Kindereinrichtung von dem Wohnort entfernt ist etc.. Allein auf das Alter eines Kindes kann hier jedoch nicht abgestellt werden, vielmehr sind die individuellen Umstände zum Betreuungsumfang und zu einer überobligatorischen Belastung zu ermitteln und zu berücksichtigen17.
Für die ersten 3 Jahre nach der Geburt eines Kindes besteht immer ein Unterhaltsanspruch. Die Darlegungs- und Beweislast für Umstände, die eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs über die ersten 3 Jahre nach der Geburt des Kindes hinaus rechtfertigen, obliegt dem Unterhalt begehrenden Elternteil18. Macht der Unterhalt begehrende Ehegatte Unterhalt auf der Basis kindbezogener Gründe geltend, so muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass es für sein Kind keine Fremdbetreuungsmöglichkeit gibt. Er muss seine Bemühungen um das Auffinden einer Betreuungsmöglichkeit für das Kind darlegen. Dabei wird er sich nicht darauf beschränken können, erst nach Ablauf der 3 Jahre eine Betreuungsmöglichkeit zu suchen. Vielmehr muss nach den Vorstellungen des Gesetzes die Fremdbetreuungsmöglichkeit nach dem 3. Geburtstag des Kindes bestehen, was bedeutet, dass sich der betreuende Ehegatte schon rechtzeitig vorher um einen Platz in einer Einrichtung bemühen muss19. Hat das Kind Einschränkungen, die dazu führen, dass es nicht ganztags fremdbetreut werden kann, so sind diese Einschränkungen substantiiert darzulegen und zu beweisen. In Betracht kommen hier in jedem Fall Entwicklungsstörungen und Entwicklungsverzögerungen sowie körperliche und geistige Behinderungen. Möglicherweise können mit Erfolg auch erhebliche trennungsbedingte seelische Belastungen des Kindes angeführt werden.
Wird Unterhalt aus ehebedingten/elternbedingten Gründen nach § 1570 Abs. 2 BGB über die ersten 3 Jahre der Geburt des Kindes hinaus verlangt, so ist der Vertrauenstatbestand, auf dem die Verlängerung des Unterhaltsanspruchs letztlich fußt, im Einzelnen darzulegen. Darzulegen sind die gelebte Rollenverteilung in der Ehe, die Ausgestaltung der Kinderbetreuung, die Absprachen zur Aufgabe beziehungsweise Beschränkung der Erwerbstätigkeit des kinderbetreuenden Elternteils sowie Absprachen zum Wiedereinstieg in den Beruf.

3. Wie wird der Unterhaltsanspruch berechnet?
Ermittelt werden das Einkommen des Mannes und das Einkommen der Frau. Ermittelt wird dann der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen, wobei ein sog. Erwerbstätigenbonus abgesetzt wird. Auf den Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen muss sich dann der Unterhalt verlangende Ehegatte sein eigenes Einkommen anrechnen lassen.

Beispiel:
Der Ehemann verdient bereinigt 2.000,00 €, die Ehefrau 1.200,00 €. Die Eheleute haben keine Kinder. Unterhaltsanspruch der Ehefrau?
Ehemann
2.000,00€
-285,71 € 1/7 Erwerbstätigenbonus (in Süddeutschland und 15. Senat 10%)
1.714,29
Ehefrau
1.200,00 €
-171,42 € ( 1/7 Erwerbstätigenbonus, s.o.)
1.028,58 €
Bedarf: 1.714,29 + 1.028,58= 2.742,87
/2=1341,73 Bedarf
– 1028,58 Ehefrau selbst
= 342,85 € Unterhaltsanspruch

4. Kann sich der Unterhaltsverpflichtete auf eine fehlende Leistungsfähigkeit berufen?
Dem Pflichtigen müssen die Mittel zum Bestreiten seines eigenen angemessenen Lebensbedarfs verbleiben. Dabei gilt § 1581 BGB entsprechend auch beim Trennungsunterhalt20. Das Existenzminimum muss gesichert sein. In der Praxis wird die Leistungsfähigkeit durch pauschalierte Selbstbehaltssätze begrenzt. Der BGH21 hat in der Entscheidung vom 15.03.2006 ausgeführt, dass es nicht gerechtfertigt ist, bei der Berechnung eines Ehegattenunterhaltsanspruchs auf den notwendigen Selbstbehalt, der gegenüber minderjährigen Kindern in Ansatz zu bringen ist, abzustellen. Der BGH führt aus, dass bei Berücksichtigung des notwendigen Selbstbehalts auch bei der Berechnung der Ehegattenunterhaltsansprüche unberücksichtigt bliebe, dass gegenüber minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht bestehe. Eine solche besteht gegenüber dem getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten nicht. Dem hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in den ab dem 01.01.2013 geltenden Unterhaltsleitlinien dadurch Rechnung getragen, indem der Selbstbehalt beim Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt nunmehr auf monatlich 1.100,00 € für einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen festgelegt wurde.

5. Kann der Unterhaltsanspruch im Einzelfall versagt, herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden?
Nach § 1361 Abs. 3 BGB gibt es auch im Rahmen des Trennungsunterhalts die Möglichkeit, den Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen nach § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB ganz oder teilweise auszuschließen. Liegt einer der Gründe aus § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB vor, so kann der Unterhaltsanspruch ganz versagt, herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden. Im Rahmen des Trennungsunterhalts kann sich der Unterhaltsverpflichtete nicht auf § 1579 Nr. 1 BGB, also auf eine kurze Ehezeit, berufen. Dies ergibt sich ausdrücklich aus dem Gesetz.
§ 1578 b BGB gilt allerdings nur für den nachehelichen Unterhalt22, darüber hinaus scheidet eine Befristung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach § 1578b Abs. 2 BGB schon deshalb aus, weil § 1570 BGB eine Sonderregelung für die Billigkeitsabwägung enthält23.

1 BGH, NJW 2001, 973, 974. 2
2 Kleffmann in Scholz/Stein, Praxishandbuch FamilienR, H 62.
3 BGH, Urt. v. 16.7.2008, XII ZR 109/05, Rdnr. 97; BGH, Urt. v. 03.03.2011 –XII ZR 3/09- [19], BeckRS 2011, 08039
4 Borth, FamRZ 2008, 2, 4.
5 BGH, Urt. v. 03.03.2011, aaO, [19]; vgl. a. BGH, Urt. v. 21.04.2010 –XII ZR 134/08- MittBayNot 2010, 477.
6 Vgl. BGH Urt. v. 03.03.2011- XII ZR 3/09 – [22], BeckRS 2011, 08039.
7 BGH, Urt. v. 03.03.2011, aaO, [20]; BGH, Urt. v. 15.9.2010 –XII ZR 20/09-FamRZ 2010, 1880 [20].
8 Becker/Junggeburth, Unterhaltsrecht, S. 50.
9 BGH, Urt. v. 03.03.2011, aaO, [23], mwN.
10 Borth, FamRZ 2008, 2,7.
11 BGH, Urt. v. 03.03.2011, aaO, [25] mwN.
12 Vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 16.7.2008, XII ZR 109/05, Rdnr. 101.
13 BGH, Urt. v. 03.03.2011, aaO, [27].
14 BGH, Urt. v. 03.03.2011, aaO, [28].
15 BGH, Urt. v. 16.7.2008, XII ZR 109/05, Rdnr. 102.
16 BGH, Urt. v. 16.7.2008, XII ZR 109/05, Rdnr.103.
17 BGH, Urt. v. 03.03.2011, aaO, [29].
18 BGH, Urt. v. 16.7.2008, XII ZR 109/05, Rdnr. 97; OLG Hamm, FPR 2008, 311, 2.LS.
19 Vgl. Borth, FamRZ 2008, 2,7.
20 BVerfG, FamRZ 2002, 1397, 1398.
21 BGH FamRZ 2006, 683, 684.
22 Bamberger/Roth/Beutler, BGB, § 1578b Rn 1.
23 BGH, Urt. v. 03.03.2011, aaO, [35].

Dr. Tamara Große-Boymann

Dr. Tamara Große-Boymann

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