Anwaltliche Fristenkontrolle

12. Juli 2013

RA Michael RohrlichVon Ende letzten Jahres stammen zwei erwähnenswerte Entscheidungen, die sich mit der Problematik der Pflichten des Anwalts in Bezug auf die Fristenkontrolle beschäftigen. Die beiden Beschlüsse wurden zum einen vom Bundesgerichtshof und zum anderen vom Bundesfinanzhof erlassen. Beide Gerichte bestätigen darin die bereits in Literatur und Rechtsprechung verbreitete Auffassung hinsichtlich der anwaltlichen Prüfungs- und Sorgfaltspflichten bei der Fristenkontrolle.

Nach der Entscheidung des BGH (Beschluss vom 25.10.2012, Az. IX ZB 124/10), hat ein Anwalt den Ablauf einer Frist (hier für die Berufungsbegründung) stets eigenverantwortlich zu prüfen. Er darf sich dabei nicht allein auf die in der Handakte vermerkte Frist verlassen.

Der BFH hat entschieden (Beschluss vom 13.09.2012, Az. XI R 48/10), dass eine irrtümlich gelöschte Frist als Verschulden des Prozessbevollmächtigten auch der Partei des Verfahrens zuzurechnen ist. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das Löschen aufgrund unzureichender anwaltlicher Vorsorge passiert ist.

Im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages muss in einem solchen Fall insbesondere dazu vorgetragen werden, wie sich der Anwalt vor der irrtümlichen Löschung im Fristenkalender geschützt hat. Darüber hinaus muss dargelegt werden, dass und wie bei der Organisation des Fristenwesens sichergestellt ist, dass keine versehentliche Streichung erfolgen kann.

Michael Rohrlich

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